Entscheidungen zu § 197a SGG
7.858 Entscheidungen
- BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 3/10 R Beschluss
- BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 2/10 R Beschluss
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gege…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
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BSG, 07.09.2010 – B 1 KR 1/10 D
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht der Landessozialgerichte, in den gesetzlich bestimmten Fällen sofortige Beschwerden dem BSG vorzulegen, ist nicht auf einen spezifischen Kreis von Rechtsfragen beschränkt. 2. In sofortigen Beschwerden darf…
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 25/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 16/09 R Urteil
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 23/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Pauschalerstattung nach der Gebühren-Nr 7120 EBM-Ä kann bei fraktionierten Laborleistungen vom annehmenden Arzt nicht berechnet werden, wenn der Arzt, der die Auftragsleistung zuerst angenommen und Untersuchungsmate…
- BSG, 21.07.2010 – B 7 AL 60/10 B Beschluss
- BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 6/09 R Urteil
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 22/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien verfügen bei Entscheidungen über Sonderbedarfszulassungen über einen weiten Beurteilungsspielraum. 2. Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines "großräum…
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 8/09 R
Urteil
Leitsatz Vom Belegarzt gegenüber Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals erbrachte stationäre Leistungen sind auch dann nicht als belegärztliche Leistungen vergütungsfähig, wenn das (Beleg-)Krankenhaus über keine kinderärztliche St…
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt übt seine Tätigkeit nicht in "freier Praxis" aus, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist. 2. Weder der Status als Vertragsarzt noch die st…
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 4/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Gesamtvergütung (evtl nur teilweise) auf der Grundlage von Einzelleistungen festgelegt, so ist das daraus entstehende (Gesamt-)Ausgabenvolumen zu bestimmen und eine Regelung zur Vermeidung von dessen Überschr…
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BSG, 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 gelte…
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BSG, 10.06.2010 – B 2 U 4/10 B
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung des Streitwerts sind über die umstrittene Beitragsforderung hinaus Säumniszuschläge werterhöhend zu berücksichtigen. Die Befugnis zur Änderung des von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwerts besteht…
- BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 24/09 R Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 6/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Anschlussberufung nur zulässig, soweit sie sich auf denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung bezieht (Festhaltung an der Rechtsprechung des BSG, zB vom 8.7.1969 - 9 RV …
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 5/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch für Regresse wegen Verordnungen, die die Grenzen der Leistungspflicht der GKV nicht eingehalten haben, gilt eine vierjährige Ausschlussfrist. 2. Derartige Verordnungen stellen keinen "sonstigen Schaden" der Krank…
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 2/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Fristwahrende Wirkung entfaltet ein Antrag auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich nur, wenn der Zulassungsbewerber in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister eingetragen ist und dies zugleich mi…
- BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 20/09 R Urteil
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BSG, 27.04.2010 – B 5 R 8/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06…
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BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 6/09 R
Urteil
Leitsatz Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchs…
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BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 27/09 R
Urteil
Leitsatz Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteili…
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 19/09 R Urteil
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 43/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewertungsausschuss durfte den Partnern der Honorarverteilungsverträge für eine Übergangszeit unter engen Voraussetzungen gestatten, von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina abzusehen. 2. Die…
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 13/09 R
Urteil
Leitsatz Zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind.
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 41/08 R
Urteil
Leitsatz Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen V…
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 3/09 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arzt…
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 15/09 R Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 18/09 R Urteil
- BSG, 16.03.2010 – B 2 U 4/09 R Urteil
- BSG, 05.03.2010 – B 12 R 8/09 R Beschluss
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 23/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 …
- BSG, 05.02.2010 – B 2 U 287/09 B Beschluss
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 31/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Vorfragen, die Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale haben, sind eigenständiger Klärung - losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheids - zugänglich. 2. Der Bewertungs…
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R
Urteil
Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…
- BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/09 R Urteil
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 31/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gegen diesen sind die sozialgerichtlichen Spruchkörper für das Vertragsarztrecht zuständig (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 6 A…
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 1/09 R
Urteil
Leitsatz Die vom Senat aufgestellten Grundsätze zum Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz gelten für Honorarverteilungsregelungen jeder Art. Klar vorhersehbaren Auswirkungen einer Regelung ist auch bei Anfangs- und…
- BSG, 17.12.2009 – B 3 P 3/08 R Urteil
- BSG, 16.12.2009 – B 6 KA 10/09 R Urteil
- BSG, 16.12.2009 – B 6 KA 39/08 R Urteil
- BSG, 15.12.2009 – B 1 AS 1/08 KL Urteil
- BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 26/08 R Urteil
- BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 42/08 R Urteil
- BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 11/09 R Urteil
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