Rechtsprechung / § 170 SGG

Entscheidungen zu § 170 SGG

1.909 Entscheidungen

  1. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

  2. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R Urteil

    Leitsatz Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so …

  3. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…

  4. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

  5. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R Urteil

    Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…

  6. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil
  7. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R Urteil

    Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.

  8. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R Urteil

    Leitsatz Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.

  9. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 9/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn die Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen durch Kinder gesundheitlich bedingt laufend überwunden werden muss, löst dies einen pflegerelevanten Hilfebedarf aus, wenn und weil die Abwehr mangel…

  10. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 7/23 R Urteil
  11. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 2/24 R Urteil
  12. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 1/24 R Urteil

    Leitsatz Wenn und soweit bei Kindern mit Mukoviszidose gesundheitlich bedingt eine besondere, nicht mehr altersentsprechende Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung unmittelbar beim Essen und Trinken (auch ohne Hungerge…

  13. BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…

  14. BSG, 12.12.2024 – B 9 SB 2/24 R Urteil

    Leitsatz Bei Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus ist nicht allein wegen der therapiebezogenen besonderen Begleitung und Überwachung durch ihre Eltern ohne zusätzliche Teilhabebeschränkungen ein höherer Grad der Behinde…

  15. BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil

    Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.

  16. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 10/23 R Urteil
  17. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
  18. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …

  19. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
  20. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
  21. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…

  22. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R Urteil

    Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …

  23. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…

  24. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

  25. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

  26. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R Urteil

    Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.

  27. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

  28. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R Urteil

    Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…

  29. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 29/23 R Urteil

    Leitsatz Der im Operationen- und Prozedurenschlüssel zur Qualifizierung einer bestimmten Methode der diagnostischen Bronchoskopie verwendete Begriff des starren Instruments umfasst nach seinem allgemeinsprachlichen Begriffskern k…

  30. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…

  31. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R Urteil

    Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…

  32. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
  33. BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…

  34. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R Urteil
  35. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gewähren.

  36. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/23 R Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist von dem monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und nicht von den auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze begrenzten beitragspflichtigen Einnahmen a…

  37. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein Unternehmen eine Sportveranstaltung gezielt als Werbeplattform, kann bei den sportlichen Aktivitäten der teilnehmenden Beschäftigten ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch bei Wettkä…

  38. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.

  39. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R Urteil

    Leitsatz Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob e…

  40. BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung da…

  41. BSG, 19.09.2024 – B 9 V 1/23 R Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung von Beschädigten, die von ihren Eltern gepflegt werden, durch das familiäre Privileg bei der Gewährung der pauschalen Pflegezulage ist nicht auf die Pflege durch Pflegeeltern des Beschädigten auszudehnen…

  42. BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 2/23 R Urteil

    Leitsatz Einen Anspruch auf Ausgabe der kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr haben auch diejenigen schwerbehinderten Heimbewohner mit einer erheblichen Gehbehinderung, die aussc…

  43. BSG, 19.09.2024 – B 12 R 6/22 R Urteil

    Leitsatz Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (Rechtsanwältin), sondern auf die konkret ausg…

  44. BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R Urteil

    Leitsatz Zwischen der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, und der Frage, auf welchem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht der Aufenthalt im Inland beruht, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.

  45. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 5/23 R Urteil

    Leitsatz Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.

  46. BSG, 05.09.2024 – B 3 P 9/22 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gegen die Pflegekasse begegnet auch für Selbstzahler der Eingliederungshilfel…

  47. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 22/22 R Urteil

    Leitsatz Besteht der europarechtlich determinierte Unterlagenschutz für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff nicht mehr, ist die obligatorische Nut…

  48. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 21/22 R Urteil

    Leitsatz Jede je für sich abgabefertige und je für sich vollständige, hergestellte Zytostatikazubereitung berechtigt als applikationsfertige Einheit zur Abrechnung eines Rezepturzuschlags.

  49. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…

  50. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 18/23 R Urteil

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