Entscheidungen zu § 170 SGG

1.857 Entscheidungen

BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/23 R Urteil
Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist von dem monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und nicht von den auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze begrenzten beitragspflichtigen Einnahmen a…
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R Urteil
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Unternehmen eine Sportveranstaltung gezielt als Werbeplattform, kann bei den sportlichen Aktivitäten der teilnehmenden Beschäftigten ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch bei Wettkä…
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.
BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R Urteil
Leitsatz Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob e…
BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R Urteil
Leitsatz 1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung da…
BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 2/23 R Urteil
Leitsatz Einen Anspruch auf Ausgabe der kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr haben auch diejenigen schwerbehinderten Heimbewohner mit einer erheblichen Gehbehinderung, die aussc…
BSG, 19.09.2024 – B 9 V 1/23 R Urteil
Leitsatz Die Begünstigung von Beschädigten, die von ihren Eltern gepflegt werden, durch das familiäre Privileg bei der Gewährung der pauschalen Pflegezulage ist nicht auf die Pflege durch Pflegeeltern des Beschädigten auszudehnen…
BSG, 19.09.2024 – B 12 R 6/22 R Urteil
Leitsatz Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (Rechtsanwältin), sondern auf die konkret ausg…
BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R Urteil
Leitsatz Zwischen der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, und der Frage, auf welchem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht der Aufenthalt im Inland beruht, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.
BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 21/22 R Urteil
Leitsatz Jede je für sich abgabefertige und je für sich vollständige, hergestellte Zytostatikazubereitung berechtigt als applikationsfertige Einheit zur Abrechnung eines Rezepturzuschlags.
BSG, 05.09.2024 – B 3 P 9/22 R Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gegen die Pflegekasse begegnet auch für Selbstzahler der Eingliederungshilfel…
BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 22/22 R Urteil
Leitsatz Besteht der europarechtlich determinierte Unterlagenschutz für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff nicht mehr, ist die obligatorische Nut…
BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 5/23 R Urteil
Leitsatz Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 28/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eine zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau kann eine den Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen begründende keimzellschädigende Therapie sein. 2. Ein Anspruch auf Kryokonservieru…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 33/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus. 2. Hat ein K…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 21/23 R Urteil
Leitsatz Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben vor Inkrafttreten der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Kryokonservierung keinen Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keim…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 18/23 R Urteil
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
BSG, 08.08.2024 – B 5 R 15/22 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, wenn der Versicherte bereits bei der Antragstellung Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat, ihm…
BSG, 24.07.2024 – B 6 KA 7/23 B Beschluss
BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 3/23 R Urteil
Leitsatz Der Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts greift bei Ansprüchen auf Sozialgeld (jetzt: Bürgergeld für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte) nicht ein.
BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 10/23 R Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung einer einmaligen Zuwendung als Einkommen, der ein durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf in gleicher Höhe gegenübergestanden hätte, ist nicht gerechtfertigt, wenn das Jobcenter diesen B…
BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 7/23 R Urteil
BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 11/23 R Urteil
Leitsatz Die Rückwirkung eines nachgeholten Antrags auf eine Sozialleistung setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte bewusst gerade deshalb von der Beantragung dieser Sozialleistung abgesehen hat, weil er ursprünglich eine and…
BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …
BSG, 27.06.2024 – B 3 KS 2/22 R Urteil
Leitsatz Das Halten von Hochzeitsreden auf freien Trauungen fällt weder als Kunst noch als Publizistik in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung.
BSG, 27.06.2024 – B 3 P 3/23 R Urteil
BSG, 27.06.2024 – B 3 KS 1/22 R Urteil
Leitsatz Die Lehre von darstellender Kunst an Laien fällt in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung auch dann, wenn sie weder auf eine Professionalisierung zielt noch die Ausübung des Gelernten im professionellen künstl…
BSG, 27.06.2024 – B 3 P 2/23 R Urteil
Leitsatz Ohne klar bestimmte und zweifelsfrei abgrenzbare zusätzliche Aufgaben und Tätigkeiten eines haushaltsangehörigen Familienmitglieds, das zugleich Pflegeperson pflegebedürftiger Familienmitglieder ist, haben diese keinen L…
BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R Urteil
Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…
BSG, 27.06.2024 – B 2 U 8/22 R Urteil
Leitsatz Auch wenn Unternehmer und Beschäftigte es nicht in der Hand haben, unmittelbar über den Umfang des Unfallversicherungsschutzes zu bestimmen, kann das Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des rechtlich Zulässigen durch arbe…
BSG, 27.06.2024 – B 3 KS 1/23 R Urteil
Leitsatz Tätowierern, bei denen der Entwurf des individuellen Motivs und dessen Umsetzung in einem Tattoo als Unikat zu einem Gesamtkunstwerk verwoben sind, ist der Zugang zur Künstlersozialversicherung eröffnet.
BSG, 27.06.2024 – B 3 P 1/23 R Urteil
BSG, 27.06.2024 – B 5 R 14/22 R Urteil
Leitsatz Liegt der Bewilligung einer Altersrente eine rechtswidrige Zusicherung zugrunde, die nicht zurückgenommen werden kann, können aufgrund der Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Arten von Altersre…
BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 12/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragspartner der zweiseitigen Verträge über Krankenhausbehandlung auf Landesebene (Sicherstellungsverträge) sind nicht ermächtigt, über die bundesrechtlich abschließend festgelegten Entgelte hinausgehende Vergü…
BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 20/23 R Urteil
Leitsatz Die Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin" erfordert bei einer intensivmedizinischen Behandlung, dass ein solcher Facharzt zumindest einmal täglich persönlich auf der Intens…
BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R Urteil
Leitsatz 1. Das Ende des Versichertenstatus in der gesetzlichen Krankenversicherung steht bei gewählter Kostenerstattung anstelle der Sachleistung dem Kostenerstattungsanspruch auch dann nicht entgegen, wenn Forderungen von Leist…
BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…
BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R Urteil
Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.
BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 5/23 R Urteil
BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 4/23 R Urteil
Leitsatz Für eine Untätigkeitsklage ist im sozialgerichtlichen Verfahren regelhaft eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von sechs Monaten angemessen.
BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R Urteil
Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.
BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 3/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 4/23 R Urteil
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 29/22 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus muss im Falle einer Verlegung keine Wirtschaftlichkeitsprüfung anstellen, wenn diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2. Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund…
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 7/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…
BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil
Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

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