Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
- BSG, 05.03.2026 – B 7 AS 15/24 R Urteil
- BSG, 05.03.2026 – B 12 BA 17/23 R Urteil
- BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 2/24 R Urteil
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 9/25 R Urteil
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 20/24 R Urteil
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 37/24 R Urteil
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 21/24 R Urteil
- BSG, 22.01.2026 – B 8 SO 15/24 R Urteil
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BSG, 11.12.2025 – B 9 SB 3/24 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bewertung des Grads der Behinderung anhand der Versorgungsmedizin-Verordnung (juris: VersMedV) und ihrer Anlage ist neben juristischer Auslegungsmethodik auch der aktuelle Stand der Medizin teilhabeorientiert zug…
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BSG, 11.12.2025 – B 9 V 1/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung des Landessozialgerichts durch den konsentierten Einzelrichter trotz Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung der Sache ist ermessensfehlerhaft, obwohl die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Ei…
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R
Urteil
Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…
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BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R
Urteil
Leitsatz Dient die Rücknahme des rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Erbringung von Leistungen weiteren berechtigten Interessen des Betroffenen, kann im Einzelfall ein Anspruch auf Prüfung der Rücknahmevorau…
- BSG, 09.12.2025 – B 2 U 5/23 R Urteil
- BSG, 09.12.2025 – B 2 U 15/23 R Urteil
- BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R Urteil
- BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 R Urteil
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BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.
- BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 28/24 R Urteil
- BSG, 27.11.2025 – B 5 R 6/24 R Urteil
- BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R Urteil
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BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.
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BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 17/23 R
Urteil
Leitsatz Ein Hilfsmittel, das bezogen auf eine Indikation mehrere Funktionen in sich vereint, kann als einheitliches Hilfsmittel nur insgesamt in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden, was das Vorliegen der Aufnahmevoraus…
- BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 1/24 R Urteil
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BSG, 13.11.2025 – B 3 P 3/24 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung stellt keine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn sie bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes…
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BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 11/23 R
Urteil
Leitsatz Ein Betriebshelfer steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Selbsthilfeeinrichtung, wenn diese nicht selbst zur Betriebshilfe verpflichtet ist, sondern nur die Vermittlung und Koordinierung des Einsatzes üb…
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BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Facharzt und Gesellschafter einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Gemeinschaftspraxis kann selbst dann wegen seiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation einer Klinik deren Besc…
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BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 4/24 R
Urteil
Leitsatz Für die Vergütung der Abgabe von Rezepturarzneimitteln ist grundsätzlich an den Apothekeneinkaufspreisen der kleinsten Abpackungen anzuknüpfen, die für die Zubereitungen jeweils mindestens erforderlich waren.
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BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normenfeststellungsklage ist mangels eines besonderen Feststellungsinteresses unzulässig, wenn ein Normbetroffener eine zusätzliche Leistung im Sinne einer finanziellen Vergünstigung begehrt, die von weiteren, noc…
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BSG, 01.10.2025 – B 7 AS 9/24 R
Urteil
Leitsatz Gebührenrechtlich handelt es sich bei einzelnen Widersprüchen gegen die Festsetzung von Mahngebühren in unterschiedlichen Mahnschreiben nicht um dieselbe Angelegenheit, auch wenn einzelne Auftraggeber als Angehörige eine…
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R
Urteil
Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Nicht versicherte Unternehmer genießen Unfallversicherungsschutz, wenn sie bei einer unternehmerischen Tätigkeit durch die betriebliche Tätigkeit eines anderen einen Unfall erleiden und das Unfallversicherungsrecht de…
- BSG, 24.09.2025 – B 2 U 13/23 R Urteil
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R Urteil
- BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 7/24 R Urteil
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BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 8/24 R
Urteil
Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…
- BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 3/24 R Urteil
- BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 2/24 R Urteil
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BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 13/24 R
Urteil
Leitsatz Die bloße Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag durch das Krankenhaus in einer Entlassungsmitteilung oder einem Datensatz zu Abrechnungszwecken genügt nicht den Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfä…
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BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 36/24 R
Urteil
Leitsatz Die Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs wird durch die Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen nicht berüh…
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BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 28/24 R
Urteil
Leitsatz Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…
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BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 13/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller Beatmung intensivmedizinisch versorgter Patienten über Maskensysteme erfordert die Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das Leben notwendigen…
- BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 7/24 R Urteil
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BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 7/23 R
Urteil
Leitsatz Überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung die Indizien weder für eine abhängige noch für eine selbstständige Tätigkeit, kommt dem in den gelebten Vertragsbestimmungen klar zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien…
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 17/24 R Urteil
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 18/24 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) ist im Fall der Korrektur der Hauptdiagnose teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass im gerichtlichen Verfahren sich d…
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BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R
Urteil
Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 30/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Konkretisierung des Prüfgegenstandes nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dieser hinreichend klar umrissen wird, sodass hinsichtlich Art und Umfang der Prüfung…
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 22/24 R Urteil
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 12/24 R Urteil
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