Entscheidungen zu § 170 SGG

1.857 Entscheidungen

BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R Urteil
BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…
BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 8/24 R Urteil
Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…
BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 7/24 R Urteil
BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 13/24 R Urteil
Leitsatz Die bloße Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag durch das Krankenhaus in einer Entlassungsmitteilung oder einem Datensatz zu Abrechnungszwecken genügt nicht den Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfä…
BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 3/24 R Urteil
BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 2/24 R Urteil
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 36/24 R Urteil
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 28/24 R Urteil
Leitsatz Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 13/24 R Urteil
BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 7/24 R Urteil
BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 7/23 R Urteil
Leitsatz Überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung die Indizien weder für eine abhängige noch für eine selbstständige Tätigkeit, kommt dem in den gelebten Vertragsbestimmungen klar zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien…
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 18/24 R Urteil
Leitsatz Die Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) ist im Fall der Korrektur der Hauptdiagnose teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass im gerichtlichen Verfahren sich d…
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 30/24 R Urteil
Leitsatz 1. Für die Konkretisierung des Prüfgegenstandes nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dieser hinreichend klar umrissen wird, sodass hinsichtlich Art und Umfang der Prüfung…
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 17/24 R Urteil
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 22/24 R Urteil
BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil
Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R Urteil
Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 12/24 R Urteil
BSG, 16.07.2025 – B 7 AS 19/24 R Urteil
Leitsatz Eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist bei anfänglicher Rechtswidrigkeit und bei nachteiligen Änderungen der Verhältnisse mit Wirkung für die Vergangenheit im Wege der abschließenden Feststellung des Lei…
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 9/24 R Urteil
BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R Urteil
Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.
BSG, 17.06.2025 – B 2 U 6/23 R Urteil
Leitsatz 1. Während einer stationären Krankenhausbehandlung besteht Unfallversicherungsschutz für behandlungsdienliche Verrichtungen und für Verletzungen, die aus Einrichtungen des Krankenhauses resultieren oder auf besonderen Ge…
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 40/24 R Urteil
Leitsatz Die Krankenkasse ist nach der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV - juris: PrüfvVbg) mit rechtlichen und tats…
BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R Urteil
Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…
BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 5/24 R Urteil
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 30/23 R Urteil
BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 6/24 R Urteil
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 26/24 R Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen führt auch dann zu einem Vergütungsausschluss, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Folgen der Nichteinhaltung nicht festgelegt, insbesondere keinen Vergütungsausschluss …
BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 12/23 R Urteil
Leitsatz Als Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung fehlt sensomotorischen Einlagen eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses, um sie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben z…
BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 13/23 R Urteil
Leitsatz 1. Jeder unter ordnungsgemäßer Anwendung des Freiburger Einsilbertests beim Einsatz von Überfestbetragshörgeräten im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten gemessene prozentuale Hörgewinn im Sprachverstehen…
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 14/24 R Urteil
Leitsatz Die rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers.
BSG, 05.06.2025 – B 5 R 17/23 R Urteil
BSG, 05.06.2025 – B 5 R 4/24 R Urteil
BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R Urteil
BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 4/23 R Urteil
BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R Urteil
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R Urteil
Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…
BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…
BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R Urteil
Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…
BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 1/24 R Urteil
Leitsatz Der Erstreckung einer erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf eine befristete andere versicherungspflichtige Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass diese zeitlich parallel neben der befreiten Tätigkei…
BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 13/23 R Urteil
BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil
Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…
BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
BSG, 13.05.2025 – B 12 KR 6/23 R Urteil
Leitsatz Der aufgrund eines Dienstunfalls bezogene Unfallausgleich ist nicht bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung eines freiwilligen Mitgliedes zu berücksichtigen.
BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 10/24 R Urteil
Leitsatz 1. Die Auffangpflichtversicherung nach dem SGB V von früher gesetzlich krankenversicherten Personen setzt die Überzeugung des Gerichts voraus, dass diese Personen zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert wa…
BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…
BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 31/23 R Urteil
Leitsatz 1. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und fu…
BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R Urteil
Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …
BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil

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