Entscheidungen zu § 170 SGG

1. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 1/23 R Urteil

   Leitsatz 1. In Rheinland-Pfalz ist das Land falscher Beklagter für eine Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Elterngeldbewilligung durch die Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt. 2. Eine allein wegen eines fehlenden Betr…

2. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 3/23 R Urteil

   Leitsatz Bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens bewirkt die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten, in denen die berechtigte Person aufgrund der Covid-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte, keine Verkürzung des…

3. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R Urteil

   Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.

4. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …

5. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R Urteil

   Leitsatz Die Regelung, wonach bei der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den im MVZ tätigen Vertragsärzten liegt, ge…

6. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R Urteil

   Leitsatz Die Teilnahme eines Arztes an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes stellt per se und ohne Weiteres keinen eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausschließenden…

7. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R Urteil

   Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…

8. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 8/23 R Urteil

   Leitsatz Eine Krankenkasse darf für eine vom Medizinischen Dienst beanstandete Schlussrechnung eines Krankenhauses von diesem eine Aufschlagszahlung nur erheben, wenn die Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022 erfolgt is…

9. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R Urteil

   Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…

10. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 16/22 R Urteil

    Leitsatz Bei Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen handelt es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die dem hierfür gelten…

11. BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…

12. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R Urteil

    Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…

13. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 17/22 R Urteil

    Leitsatz Erfüllt die leistungsberechtigte Person lediglich eine Mitwirkungsobliegenheit, liegt hierin kein Antrag auf eine abschließende Entscheidung, der verhindert, dass vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld II innerhalb eines…

14. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 8/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der BK 1301 ist eine Mindesteinwirkungsdosis weder normativ noch durch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand belegt. 2. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 1301 können bei nachgewiesenen Einwi…

15. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R Urteil

    Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.

16. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R Urteil

    Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.

17. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 6/22 R Urteil
18. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter wahrt seinen Anspruch auf weiteres Krankengeld durch rechtzeitiges Tätigwerden grundsätzlich auch dann, wenn er ohne zuvor vereinbarten Termin am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähig…

19. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 4/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein pharmazeutischer Großhändler hat nach Maßgabe einer Sprechstundenbedarfsvereinbarung Anspruch auf Vergütung von aufgrund vertragsärztlicher Verordnung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf direkt an Vertrags…

20. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 9/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht selbst zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, weil sie im Sinne der Regelungen zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung kein an der …

21. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R Urteil

    Leitsatz Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…

22. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 6/22 R Urteil

    Leitsatz Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende R…

23. BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

24. BSG, 30.08.2023 – B 3 A 1/23 R Urteil
25. BSG, 30.08.2023 – B 3 P 4/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Pflegekassen müssen im Rahmen der Angaben zu ihren Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auch über die nach Landesrecht im jeweiligen Bundesland anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag und deren Voraussetzungen …

26. BSG, 30.08.2023 – B 3 P 6/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte die Ausgestaltung der Qualitätssicherung niedrigschwelliger Angebote zur Unterstützung Pflegeversicherter und Angehöriger im Alltag verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Länder übertra…

27. BSG, 30.08.2023 – B 3 A 1/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch un…

28. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R Urteil

    Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…

29. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, die das Krankenhaus vorhalten muss, um seine Verpflichtung zur Krankenhausbehandlung selbst erfüllen zu können. 2. Vom Kr…

30. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherte hat auch dann Anspruch auf Erstattung von 50 vH der Kosten einer Kinderwunschbehandlung, wenn bereits eine hälftige Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung des Ehemanns erfolgt ist.

31. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 26/22 R Urteil
32. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 15/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei seiner kurzzeitigen Notfallbehandlung im erstangegangenen Krankenhaus und nachfolgender zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus dann vor, wenn de…

33. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 46/21 R Urteil

    Leitsatz Die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall des Wech…

34. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…

35. BSG, 20.07.2023 – B 12 R 15/21 R Urteil
36. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 4/22 R Urteil
37. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R Urteil

    Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…

38. BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 35/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel, wenn die europäische Arzneimittelzulassungsbehörde im zentralisierten Zul…

39. BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 20/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…

40. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 9/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten tritt an die Stelle der Einwirkungen die besonders erhöhte Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgef…

41. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 11/20 R Urteil

    Leitsatz Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine Krankheit, die wegen der besonderen Einwirkungen, denen Rettungssanitäter gegenüber der übrigen Bevölkerung ausgesetzt sind, die allgemeinen Voraussetzungen für die …

42. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 11/22 R Urteil

    Leitsatz Studierende in dualen Studiengängen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Bürgergeld.

43. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 14/22 R Urteil

    Leitsatz Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nicht entgegen.

44. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 R Urteil
45. BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…

46. BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
47. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R Urteil

    Leitsatz Es berührt die gesetzlichen Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer und die Einbindung hierin von dem Rahmenvertrag beigetretenen EU-ausländischen Versandapotheken nicht, dass diese Apotheken Endverbrauche…

48. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 10/21 R Urteil

    Leitsatz Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, …

49. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/21 R Urteil

    Leitsatz Das Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht der Leistungspflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit diesem Hilfsmit…

50. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…

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