Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 9/24 R Urteil
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …
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BSG, 16.07.2025 – B 7 AS 19/24 R
Urteil
Leitsatz Eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist bei anfänglicher Rechtswidrigkeit und bei nachteiligen Änderungen der Verhältnisse mit Wirkung für die Vergangenheit im Wege der abschließenden Feststellung des Lei…
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BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R
Urteil
Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Während einer stationären Krankenhausbehandlung besteht Unfallversicherungsschutz für behandlungsdienliche Verrichtungen und für Verletzungen, die aus Einrichtungen des Krankenhauses resultieren oder auf besonderen Ge…
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BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 12/23 R
Urteil
Leitsatz Als Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung fehlt sensomotorischen Einlagen eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses, um sie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben z…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 14/24 R
Urteil
Leitsatz Die rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers.
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BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 6/24 R
Urteil
Leitsatz Zum Rechtsstreit zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse über eine begehrte festbetragsüberschreitende Hörgeräteversorgung ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Rehabilitationsträger notwendi…
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BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 13/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Jeder unter ordnungsgemäßer Anwendung des Freiburger Einsilbertests beim Einsatz von Überfestbetragshörgeräten im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten gemessene prozentuale Hörgewinn im Sprachverstehen…
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BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…
- BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 30/23 R Urteil
- BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 5/24 R Urteil
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 40/24 R
Urteil
Leitsatz Die Krankenkasse ist nach der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV - juris: PrüfvVbg) mit rechtlichen und tats…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 26/24 R
Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen führt auch dann zu einem Vergütungsausschluss, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Folgen der Nichteinhaltung nicht festgelegt, insbesondere keinen Vergütungsausschluss …
- BSG, 05.06.2025 – B 5 R 17/23 R Urteil
- BSG, 05.06.2025 – B 5 R 4/24 R Urteil
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BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.
- BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 4/23 R Urteil
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
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BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R
Urteil
Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…
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BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R
Urteil
Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…
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BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…
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BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 1/24 R
Urteil
Leitsatz Der Erstreckung einer erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf eine befristete andere versicherungspflichtige Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass diese zeitlich parallel neben der befreiten Tätigkei…
- BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 13/23 R Urteil
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…
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BSG, 13.05.2025 – B 12 KR 6/23 R
Urteil
Leitsatz Der aufgrund eines Dienstunfalls bezogene Unfallausgleich ist nicht bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung eines freiwilligen Mitgliedes zu berücksichtigen.
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Auffangpflichtversicherung nach dem SGB V von früher gesetzlich krankenversicherten Personen setzt die Überzeugung des Gerichts voraus, dass diese Personen zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert wa…
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 31/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und fu…
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BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …
- BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil
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BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…
- BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 102/23 B Beschluss
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BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…
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BSG, 25.03.2025 – B 2 U 2/23 R
Urteil
Leitsatz Hat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit er…
- BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil
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BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 9/23 R
Urteil
Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Zytostatikaversorgung in der Weise sicher, dass sie nach dem bis 12.5.2017 geltenden Recht gebietsbezogene Einzelverträge nach Ausschreibung im Vergabeverfahren schließt, sind in der Übergang…
- BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 8/23 R Urteil
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BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 16/23 R
Urteil
Leitsatz Hat bei Neueinführung eines Arzneimittels der pharmazeutische Unternehmer bereits mehr als ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht, ist der Preiserhöhungsabschlag a…
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BSG, 12.03.2025 – B 11 AL 5/24 R
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfo…
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…
- BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
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BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 15/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale können in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Verzugszinsen geltend gemacht werden. 2. Bei dem Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale…
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BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R
Urteil
Leitsatz Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistun…
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BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R
Urteil
Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
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BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
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