Rechtsprechung / § 170 SGG

Entscheidungen zu § 170 SGG

1.909 Entscheidungen

  1. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 9/24 R Urteil
  2. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …

  3. BSG, 16.07.2025 – B 7 AS 19/24 R Urteil

    Leitsatz Eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist bei anfänglicher Rechtswidrigkeit und bei nachteiligen Änderungen der Verhältnisse mit Wirkung für die Vergangenheit im Wege der abschließenden Feststellung des Lei…

  4. BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R Urteil

    Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.

  5. BSG, 17.06.2025 – B 2 U 6/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Während einer stationären Krankenhausbehandlung besteht Unfallversicherungsschutz für behandlungsdienliche Verrichtungen und für Verletzungen, die aus Einrichtungen des Krankenhauses resultieren oder auf besonderen Ge…

  6. BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 12/23 R Urteil

    Leitsatz Als Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung fehlt sensomotorischen Einlagen eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses, um sie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben z…

  7. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 14/24 R Urteil

    Leitsatz Die rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers.

  8. BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 6/24 R Urteil

    Leitsatz Zum Rechtsstreit zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse über eine begehrte festbetragsüberschreitende Hörgeräteversorgung ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Rehabilitationsträger notwendi…

  9. BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 13/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Jeder unter ordnungsgemäßer Anwendung des Freiburger Einsilbertests beim Einsatz von Überfestbetragshörgeräten im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten gemessene prozentuale Hörgewinn im Sprachverstehen…

  10. BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…

  11. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 30/23 R Urteil
  12. BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 5/24 R Urteil
  13. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 40/24 R Urteil

    Leitsatz Die Krankenkasse ist nach der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV - juris: PrüfvVbg) mit rechtlichen und tats…

  14. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 26/24 R Urteil

    Leitsatz Die Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen führt auch dann zu einem Vergütungsausschluss, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Folgen der Nichteinhaltung nicht festgelegt, insbesondere keinen Vergütungsausschluss …

  15. BSG, 05.06.2025 – B 5 R 17/23 R Urteil
  16. BSG, 05.06.2025 – B 5 R 4/24 R Urteil
  17. BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.

  18. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 4/23 R Urteil
  19. BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R Urteil

    Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.

  20. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R Urteil

    Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…

  21. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R Urteil

    Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…

  22. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…

  23. BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Erstreckung einer erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf eine befristete andere versicherungspflichtige Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass diese zeitlich parallel neben der befreiten Tätigkei…

  24. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 13/23 R Urteil
  25. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…

  26. BSG, 13.05.2025 – B 12 KR 6/23 R Urteil

    Leitsatz Der aufgrund eines Dienstunfalls bezogene Unfallausgleich ist nicht bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung eines freiwilligen Mitgliedes zu berücksichtigen.

  27. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R Urteil

    Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…

  28. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 10/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auffangpflichtversicherung nach dem SGB V von früher gesetzlich krankenversicherten Personen setzt die Überzeugung des Gerichts voraus, dass diese Personen zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert wa…

  29. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…

  30. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 31/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und fu…

  31. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …

  32. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil
  33. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…

  34. BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 102/23 B Beschluss
  35. BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…

  36. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 2/23 R Urteil

    Leitsatz Hat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit er…

  37. BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil
  38. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 9/23 R Urteil

    Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Zytostatikaversorgung in der Weise sicher, dass sie nach dem bis 12.5.2017 geltenden Recht gebietsbezogene Einzelverträge nach Ausschreibung im Vergabeverfahren schließt, sind in der Übergang…

  39. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 8/23 R Urteil
  40. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 16/23 R Urteil

    Leitsatz Hat bei Neueinführung eines Arzneimittels der pharmazeutische Unternehmer bereits mehr als ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht, ist der Preiserhöhungsabschlag a…

  41. BSG, 12.03.2025 – B 11 AL 5/24 R Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfo…

  42. BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R Urteil

    Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…

  43. BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
  44. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 15/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale können in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Verzugszinsen geltend gemacht werden. 2. Bei dem Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale…

  45. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R Urteil

    Leitsatz Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistun…

  46. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil

    Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.

  47. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
  48. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

  49. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
  50. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil

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