Entscheidungen zu § 170 SGG

1. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…

2. BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 102/23 B Beschluss
3. BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…

4. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 2/23 R Urteil

   Leitsatz Hat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit er…

5. BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil
6. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 8/23 R Urteil
7. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 9/23 R Urteil

   Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Zytostatikaversorgung in der Weise sicher, dass sie nach dem bis 12.5.2017 geltenden Recht gebietsbezogene Einzelverträge nach Ausschreibung im Vergabeverfahren schließt, sind in der Übergang…

8. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 16/23 R Urteil

   Leitsatz Hat bei Neueinführung eines Arzneimittels der pharmazeutische Unternehmer bereits mehr als ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht, ist der Preiserhöhungsabschlag a…

9. BSG, 12.03.2025 – B 11 AL 5/24 R Urteil

   Leitsatz Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfo…

10. BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R Urteil

    Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…

11. BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
12. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 15/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale können in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Verzugszinsen geltend gemacht werden. 2. Bei dem Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale…

13. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R Urteil

    Leitsatz Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistun…

14. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil

    Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.

15. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
16. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

17. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
18. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R Urteil

    Leitsatz Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so …

19. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
20. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

21. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…

22. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R Urteil

    Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…

23. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil
24. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

25. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 1/24 R Urteil

    Leitsatz Wenn und soweit bei Kindern mit Mukoviszidose gesundheitlich bedingt eine besondere, nicht mehr altersentsprechende Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung unmittelbar beim Essen und Trinken (auch ohne Hungerge…

26. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
27. BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil

    Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.

28. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…

29. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R Urteil

    Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.

30. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R Urteil

    Leitsatz Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.

31. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 9/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn die Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen durch Kinder gesundheitlich bedingt laufend überwunden werden muss, löst dies einen pflegerelevanten Hilfebedarf aus, wenn und weil die Abwehr mangel…

32. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 2/24 R Urteil
33. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …

34. BSG, 12.12.2024 – B 3 P 7/23 R Urteil
35. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
36. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
37. BSG, 12.12.2024 – B 9 SB 2/24 R Urteil

    Leitsatz Bei Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus ist nicht allein wegen der therapiebezogenen besonderen Begleitung und Überwachung durch ihre Eltern ohne zusätzliche Teilhabebeschränkungen ein höherer Grad der Behinde…

38. BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…

39. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 10/23 R Urteil
40. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R Urteil

    Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …

41. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

42. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…

43. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

44. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R Urteil

    Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.

45. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

46. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R Urteil

    Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…

47. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…

48. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 29/23 R Urteil

    Leitsatz Der im Operationen- und Prozedurenschlüssel zur Qualifizierung einer bestimmten Methode der diagnostischen Bronchoskopie verwendete Begriff des starren Instruments umfasst nach seinem allgemeinsprachlichen Begriffskern k…

49. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R Urteil

    Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…

50. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R Urteil

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