Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
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BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein pharmazeutischer Großhändler hat nach Maßgabe einer Sprechstundenbedarfsvereinbarung Anspruch auf Vergütung von aufgrund vertragsärztlicher Verordnung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf direkt an Vertrags…
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BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter wahrt seinen Anspruch auf weiteres Krankengeld durch rechtzeitiges Tätigwerden grundsätzlich auch dann, wenn er ohne zuvor vereinbarten Termin am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähig…
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 6/22 R
Urteil
Leitsatz Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende R…
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…
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BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…
- BSG, 30.08.2023 – B 3 A 1/23 R Urteil
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BSG, 30.08.2023 – B 3 P 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Pflegekassen müssen im Rahmen der Angaben zu ihren Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auch über die nach Landesrecht im jeweiligen Bundesland anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag und deren Voraussetzungen …
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BSG, 30.08.2023 – B 3 P 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte die Ausgestaltung der Qualitätssicherung niedrigschwelliger Angebote zur Unterstützung Pflegeversicherter und Angehöriger im Alltag verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Länder übertra…
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BSG, 30.08.2023 – B 3 A 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch un…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Versicherte hat auch dann Anspruch auf Erstattung von 50 vH der Kosten einer Kinderwunschbehandlung, wenn bereits eine hälftige Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung des Ehemanns erfolgt ist.
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, die das Krankenhaus vorhalten muss, um seine Verpflichtung zur Krankenhausbehandlung selbst erfüllen zu können. 2. Vom Kr…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R
Urteil
Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei seiner kurzzeitigen Notfallbehandlung im erstangegangenen Krankenhaus und nachfolgender zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus dann vor, wenn de…
- BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 26/22 R Urteil
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 46/21 R
Urteil
Leitsatz Die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall des Wech…
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…
- BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 4/22 R Urteil
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BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R
Urteil
Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…
- BSG, 20.07.2023 – B 12 R 15/21 R Urteil
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BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 35/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel, wenn die europäische Arzneimittelzulassungsbehörde im zentralisierten Zul…
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BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 20/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…
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BSG, 22.06.2023 – B 2 U 11/20 R
Urteil
Leitsatz Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine Krankheit, die wegen der besonderen Einwirkungen, denen Rettungssanitäter gegenüber der übrigen Bevölkerung ausgesetzt sind, die allgemeinen Voraussetzungen für die …
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BSG, 22.06.2023 – B 2 U 9/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten tritt an die Stelle der Einwirkungen die besonders erhöhte Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgef…
- BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 R Urteil
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BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 11/22 R
Urteil
Leitsatz Studierende in dualen Studiengängen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Bürgergeld.
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BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 14/22 R
Urteil
Leitsatz Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nicht entgegen.
- BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
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BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…
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BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R
Urteil
Leitsatz Es berührt die gesetzlichen Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer und die Einbindung hierin von dem Rahmenvertrag beigetretenen EU-ausländischen Versandapotheken nicht, dass diese Apotheken Endverbrauche…
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BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht der Leistungspflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit diesem Hilfsmit…
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BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 10/21 R
Urteil
Leitsatz Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, …
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 1/22 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflicht durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ab dem 1.1.2017 kann auch bestehen, wenn die Pflegetätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an eine unmittelbar vorbestehende Versiche…
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 5/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung ist auf den Betrag begrenzt, den der privatversicherte Leistungsberechtigte zu zahlen hätte, wenn er bei seinem Krankenversicherungsunte…
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…
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BSG, 06.06.2023 – B 12 R 14/21 R
Urteil
Leitsatz 1. In die Prüfung eines gesetzlichen Härtefalls, der zur Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Ablauf der hierfür geltenden Fristen berechtigt, sind grundsätzlich alle mit nachteiligen re…
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BSG, 24.05.2023 – B 6 KA 8/22 R
Urteil
Leitsatz Regelungen zur Quotierung der Vergütung für nicht antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen in den Honorarverteilungsmaßstäben des Jahres 2011 waren…
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BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…
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BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 10/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen in dasselbe Krankenhaus ist seit dem 1.1.2019 abschließend den Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung zug…
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BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 14/22 R
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung in einem Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung, die die Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses verbietet, war im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbe…
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BSG, 25.04.2023 – B 7/14 AS 69/21 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (hier: Verwaltungskosten), die der Bund einem zugelassenen kommunalen Träger zu ersetzen hat, sind grundsätzlich nur solche, für die der zugelassene kommunale Träger im …
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BSG, 19.04.2023 – B 3 P 2/22 R
Urteil
Leitsatz Inwieweit einer Schiedsstelle im Rahmen ihrer Überzeugungsbildung die von der Einrichtung nach Maßgabe der pflegeversicherungsrechtlichen Anforderungen vorzulegenden Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen …
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BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …
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BSG, 05.04.2023 – B 5 R 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem Vormerkungsbescheid über die Höchstdauer von insgesamt acht Jahren hinaus festgestellte Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung ist auch in ihrem zeitlichen Umfang für die nachfolgende Rentenberechnu…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 5/21 R
Urteil
Leitsatz Sind ein Arbeitsunfall sowie ein Anspruch auf Verletztenrente vor dem Inkrafttreten des SGB VII bestandskräftig anerkannt worden, so kann bei einer Verschlimmerung der Unfallfolgen keine sog Abschmelzung der Rentenleistu…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 2/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Einwirkung im Sinn der Berufskrankheit "Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten" (Nr 3102) genügt eine besonders erhöhte Infektionsgefahr.
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Schülerunfallversicherung scheidet im Rahmen des sachlichen Zusammenhangs die objektivierte Handlungstendenz als Zurechnungsgesichtspunkt aus, weil das Steuerungsvermögen von Schülern in der Regel durch kogniti…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 14/22 R
Urteil
Leitsatz Für Behandlungsfälle, in denen Versicherte dem Vertragsarzt eine Europäische Krankenversicherungskarte vorgelegt haben, tatsächlich aber keine Grenzgänger, sondern originäre Mitglieder der deutschen Krankenkasse waren, h…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 R
Urteil
Leitsatz Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung bedürfen zur Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einer Erl…
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