Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R
Urteil
Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…
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BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R
Urteil
Leitsatz Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird…
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BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 58/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursachten Kosten gehören heutzutage auch die Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten für einen Nachsendeantrag. …
- BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
- BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R Urteil
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 20/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Neue Qualitätsstandards dürfen im Hilfsmittelverzeichnis festgelegt werden, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zumindest wahrscheinlich ist, dass diese zur Verbesserung von Qualit…
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R
Urteil
Leitsatz Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterst…
- BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R
Urteil
Leitsatz Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen …
- BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 16/14 R Beschluss
- BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
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BSG, 26.04.2016 – B 2 U 14/14 R
Urteil
Leitsatz Der Jahresarbeitsverdienst eines Chemikers ist ungeachtet der noch ausstehenden Promotion endgültig auf der Grundlage des Entgelts zu bemessen, das zum Unfallzeitpunkt den Lebensstandard gesichert hat.
- BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 20/14 R Urteil
- BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 KG 1/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Prüfung des Kinderzuschlags erfolgt nur für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung, hinsichtlich der anderen Ha…
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 31/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden. 2. Krankenkassen…
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BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 18/14 R
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur umfassenden Prüfung eines Rehabilitationsantrags nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen gilt auch in einem der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteten Verfahren der Zusicherung bzw w…
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BSG, 24.02.2016 – B 13 R 31/14 R
Urteil
Leitsatz Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm erfordert in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (Anschluss an BSG Urteil vom 23.11.2005 - B …
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BSG, 18.02.2016 – B 3 P 5/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammen leben, können Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben. 2. Mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Famili…
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BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 8/15 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder…
- BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
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BSG, 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R
Urteil
Leitsatz Zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft gehören auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechend…
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berufskrankheit "Druckschädigung der Nerven" (Nr 2106) ist eine eindeutige Beziehung zwischen der Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund kennzeichn…
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…
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BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…
- BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
- BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 59/13 R Urteil
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BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R
Urteil
Leitsatz Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbe…
- BSG, 18.11.2015 – B 12 R 7/14 R Urteil
- BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 2/15 R Urteil
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BSG, 30.09.2015 – B 3 P 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung des für den Fall der Zuordnung eines vollstationär gepflegten Versicherten zu einer niedrigeren Pflegestufe vorgesehenen "Anerkennungsbetrags" beanspruchen, we…
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…
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BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 6/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R
Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…
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BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Sc…
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BSG, 11.06.2015 – B 11 AL 13/14 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsentgelt, auf das die Arbeitnehmer im Rahmen eines Sanierungstarifvertrags verzichteten, ist, auch wenn der Anspruch im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers wieder auflebt, nicht als Bemessungsentgelt bei der Berech…
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…
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BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 21/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, das anderen Personen die Vermarktung von Produkten nach einem so genannten Empfehlungsmarketing überlässt, ist auch ohne vertragliche Beziehung zu diesen Personen Auftraggeber (§ 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB …
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BSG, 23.04.2015 – B 2 U 20/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den arbeitstechnischen und arbeitsmedizinischen Voraussetzungen der Wirbelsäulen-Berufskrankheit Nr 2108. 2. Die Einwirkungen durch Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung einerseits und durch schweres Heben und …
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BSG, 23.04.2015 – B 2 U 6/13 R
Urteil
Leitsatz Bei fehlendem Konsens in der Konsensarbeitsgruppe zur Erstellung medizinischer Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule ist im Rahmen der Amtsermittlung festzustellen, ob im …
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BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 16/14 R
Urteil
Leitsatz 1. In Angelegenheiten, in denen die nachträgliche Festsetzung eines Kostenbeitrags nach Übernahme der Kosten im Weg des sogenannten Bruttoprinzips streitig ist, sind vor Erlass des Widerspruchsbescheids sozial erfahrene …
- BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 22/13 R Urteil
- BSG, 18.03.2015 – B 2 U 8/13 R Urteil
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BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Einrichtung der Eingliederungshilfe kann ein "geeigneter Ort" zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse sein, wenn die Einrichtung die Leistung nicht selbst schuldet. 2. Einfachste Maßnah…
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BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 27/14 R
Urteil
Leitsatz Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung…
- BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
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BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…
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