Entscheidungen zu § 170 SGG

1. BSG, 04.04.2017 – B 4 AS 6/16 R Urteil

   Leitsatz Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum A…

2. BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 19/16 R Urteil

   Leitsatz Eine Sperrzeit wegen unzureichenden Eigenbemühungen tritt auch ein, wenn der Leistungsberechtigte die durch Eingliederungsvereinbarung wirksam konkretisierten Eigenbemühungen im Einzelfall vornimmt, aber nicht fristgerec…

3. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 6/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Berufskrankheit Nr 1103 (Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen), die keine Grenzwerte bestimmt, kann die naturwissenschaftliche Kausalität von Chromat-Einwirkungen für eine Lungenkrebserkrankung sch…

4. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R Urteil

   Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…

5. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
6. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 22/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Die bundesmantelvertragliche Vorschrift über die Verlängerung einer zunächst für zehn Jahre bedarfsunabhängig erteilten Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen um weitere zehn Jahre hat drittschütz…

7. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
8. BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 20/15 R Urteil

   Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit für den Abschluss von sozialhilferechtlichen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen beurteilt sich eigenständig und unabhängig von den Regelungen über die Zuständigkeit für die Erb…

9. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
10. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 10/16 R Urteil

    Leitsatz Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.

11. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…

12. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 14/15 R Urteil
13. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil
14. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R Urteil

    Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…

15. BSG, 25.10.2016 – B 10 ÜG 24/16 B Beschluss
16. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 7/16 R Urteil

    Leitsatz Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge.

17. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 105/16 B Beschluss

    Leitsatz Für die Berufungsrücknahmefiktion gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Klagerücknahmefiktion.

18. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…

19. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R Urteil

    Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.

20. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil

    Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…

21. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R Urteil

    Leitsatz Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird…

22. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 58/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursachten Kosten gehören heutzutage auch die Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten für einen Nachsendeantrag. …

23. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
24. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R Urteil
25. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 20/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Neue Qualitätsstandards dürfen im Hilfsmittelverzeichnis festgelegt werden, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zumindest wahrscheinlich ist, dass diese zur Verbesserung von Qualit…

26. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen …

27. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R Urteil

    Leitsatz Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterst…

28. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R Urteil

    Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.

29. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
30. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
31. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 16/14 R Beschluss
32. BSG, 26.04.2016 – B 2 U 14/14 R Urteil

    Leitsatz Der Jahresarbeitsverdienst eines Chemikers ist ungeachtet der noch ausstehenden Promotion endgültig auf der Grundlage des Entgelts zu bemessen, das zum Unfallzeitpunkt den Lebensstandard gesichert hat.

33. BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 20/14 R Urteil
34. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

35. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
36. BSG, 09.03.2016 – B 14 KG 1/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Prüfung des Kinderzuschlags erfolgt nur für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung, hinsichtlich der anderen Ha…

37. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 31/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden. 2. Krankenkassen…

38. BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 18/14 R Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur umfassenden Prüfung eines Rehabilitationsantrags nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen gilt auch in einem der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteten Verfahren der Zusicherung bzw w…

39. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 31/14 R Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm erfordert in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (Anschluss an BSG Urteil vom 23.11.2005 - B …

40. BSG, 18.02.2016 – B 3 P 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammen leben, können Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben. 2. Mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Famili…

41. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
42. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 8/15 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder…

43. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

44. BSG, 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R Urteil

    Leitsatz Zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft gehören auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechend…

45. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 11/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berufskrankheit "Druckschädigung der Nerven" (Nr 2106) ist eine eindeutige Beziehung zwischen der Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund kennzeichn…

46. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…

47. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
48. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 59/13 R Urteil
49. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbe…

50. BSG, 18.11.2015 – B 12 R 7/14 R Urteil

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