Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
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BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 24/10 R
Urteil
Leitsatz Zahlt ein nachrangig verpflichteter Träger Sozialleistungen, so tritt bei nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung die Erfüllungsfiktion nur ein, soweit Personenidentität der Leistungsempfänger besteht. Abweic…
- BSG, 11.05.2011 – B 5 R 22/10 R Urteil
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BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 KG 1/10 R
Urteil
Leitsatz Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB 2 unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert …
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 100/10 R
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränku…
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BSG, 19.04.2011 – B 13 R 79/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsf…
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BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 23/09 R
Urteil
Leitsatz Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers für Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Tr…
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BSG, 07.04.2011 – B 9 SB 3/10 R
Urteil
Leitsatz Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende …
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BSG, 07.04.2011 – B 9 VJ 1/10 R
Urteil
Leitsatz Im Impfschadensrecht sind alle medizinischen Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands bezogen …
- BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 5/10 R Urteil
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R
Urteil
Leitsatz Die auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind.
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BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 16/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der…
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BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 24/09 R
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Abgrenzung beitragspflichtiger von beitragsfreien Kapitalleistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein zunächst als private Lebensversicherung geschlos…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 15/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Streitverfahren über die Anerkennung als Belegarzt betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG (Anschluss an BSG vom 14.5.1992 - 6 RKa 41/91 = BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3; Auf…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassung…
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KR 9/10 R
Urteil
Leitsatz Ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcodelesegerät) kann für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein.
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BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…
- BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
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BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 45/09 R
Urteil
Leitsatz Ein während des SGB-2 Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist.
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BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 15/10 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zu…
- BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 11/10 R Urteil
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BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…
- BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 48/10 B Beschluss
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BSG, 18.01.2011 – B 2 U 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Benennt der Unfallversicherungsträger dem Versicherten nicht mehrere Gutachter zur Auswahl, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig rüg…
- BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 23/09 R Urteil
- BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R Urteil
- BSG, 02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R Urteil
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 37/09 R
Urteil
Leitsatz Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prü…
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 15/09 R Urteil
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn die…
- BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R Urteil
- BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 36/09 R Urteil
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BSG, 12.08.2010 – B 3 KR 9/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der…
- BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 10/10 R Urteil
- BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 11/09 R Urteil
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BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 14/09 R
Urteil
Leitsatz Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Lei…
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BSG, 17.06.2010 – B 3 KR 7/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt u…
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 9/09 R Urteil
- BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 63/09 R Urteil
- BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 16/09 R Urteil
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BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 22/09 R
Urteil
Leitsatz Die BA war bei bis zum 31.12.2005 begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen berechtigt, den Träger und die Maßnahme entweder allgemein oder inzident im Rahmen der Prüfung der individuellen Förderungsvoraussetzungen allein für d…
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BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 12/09 R
Urteil
Leitsatz Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (…
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BSG, 06.05.2010 – B 13 R 70/09 R
Urteil
Leitsatz Der Vertrauensschutz für Versicherte, die am 14.2.1996 aufgrund einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beschäftigt waren (§ 237 Abs 4 S 2 SGB 6 - Fassung ab 1.1.2000), steht auch denjenigen zu, deren Arbeitsv…
- BSG, 06.05.2010 – B 13 R 134/08 R Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 21/09 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahn…
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BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 17/09 R
Urteil
Leitsatz Die durch das SGGArbGGÄndG mit Wirkung vom 1.4.2008 eingeführte Anhebung der Berufungssumme findet auf eine nach diesem Zeitpunkt eingelegte Berufung keine Anwendung, wenn das angefochtene Urteil dem Berufungsführer vor …
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BSG, 29.04.2010 – B 9 VS 1/09 R
Urteil
Leitsatz Ist das einem vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit selbstständig tätigen Beschädigten zustehende Versorgungskrankengeld "unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse" (§ 16b Abs 4 BVG) festzusetzen, sind der Berechnung j…
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