Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 100/11 R
Urteil
Leitsatz Zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit und zur besonderen Härte im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verwertung von Vermögensgegenständen mit Affektionsinteresse (Münzsammlung).
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 156/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erstattungspflicht bei Aufenthalt in einem Frauenhaus umfasst alle während der Zeit des Aufenthalts dort erbrachten Leistungen, für die der erstattungsberechtigte Träger wegen der Zuflucht ins Frauenhaus örtlich z…
- BSG, 15.05.2012 – B 2 U 31/11 R Urteil
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BSG, 15.05.2012 – B 2 U 16/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine versicherte Tätigkeit kann als höchstpersönliche Handlung nur durch den Verletzten selbst verrichtet werden. 2. Als ein durch eine versicherte Organspende hervorgerufener Gesundheitserstschaden kommt nur eine Ges…
- BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 7/11 R Urteil
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 102/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit entweder aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschu…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 KG 1/11 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 18/11 R
Urteil
Leitsatz Kurzarbeitergeld ist Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung von Freibeträgen beim Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen.
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BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 2/11 R
Urteil
Leitsatz Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt. Dies ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besond…
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BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ersetzt nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das …
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BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 15/10 R
Urteil
Leitsatz Die sozialhilferechtlich für das Pflegegeld vorgesehene Sonderrechtsnachfolge von Personen, die einen verstorbenen Hilfeempfänger vor dessen Tod gepflegt haben, erfasst nicht zusätzlich den Anspruch des Hilfeempfängers a…
- BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 33/10 R Urteil
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BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…
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BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 7/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG erteilt wird.
- BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 37/10 R Urteil
- BSG, 29.11.2011 – B 2 U 23/10 R Urteil
- BSG, 29.11.2011 – B 2 U 26/10 R Urteil
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ist das Jobcenter nicht bereit, die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen, muss es den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R
Urteil
Leitsatz Besteht für einen Umzug in eine besser erreichbare Wohnung ein plausibler und sachlich nachvollziehbarer Grund, ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung de…
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 138/10 R
Urteil
Leitsatz Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden können.
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R
Urteil
Leitsatz Für eine bereits angemietete und bewohnte Unterkunft können SGB 2-Leistungsberechtigte von dem Grundsicherungsträger keine isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beanspruchen.
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 21/10 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt zu übernehmenden Beiträge nicht auf die Beträge…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 78/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BSG zur Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und zur schweren spezifischen Leistungsbehinderung gilt auch unter dem seit 1.1.2001 in Kraft getretenen Recht der Renten wegen Erwerbs…
- BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 131/10 R Urteil
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 94/10 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz als Einkommen oder Vermögen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; ein über die Zweckbestimmung anderer Entgeltersatzleistungen hinausgehender Z…
- BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 15/10 R Urteil
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 155/10 R
Urteil
Leitsatz In sozialrechtlichen Angelegenheiten ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern auch dann möglich, wenn ein Rechtsanwalt nur von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beauftragt wird.
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BSG, 15.09.2011 – B 2 U 25/10 R
Urteil
Leitsatz Dem Tatbestand der BK Nr 4111 der Anl 1 zur BKV mit dem Erfordernis einer Einwirkung von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren liegt ein wissenschaftlicher Erfahrungssatz zu Grunde, für dessen Inhalt der im Entscheidungszei…
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BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…
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BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 4/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.…
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BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…
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BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R
Urteil
Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…
- BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 18/11 B Beschluss
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gehören nur Produktionsdurchführungsbetriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten. 2. Stellt ein Montagebetrieb die von ihm mont…
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…
- BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 1/11 R Urteil
- BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/09 R Urteil
- BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 144/10 R Urteil
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BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…
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BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 15/10 R
Urteil
Leitsatz Für Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld zunächst wegen einer ersten Krankheit und nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit sodann erneut wegen einer Zweitkrankheit haben, beginnt eine neue Blockfrist mit Eintritt d…
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BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 18/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI, wenn die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung rechtmäßig festgelegten Grenzwerte für die Indikation nic…
- BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 86/09 R Urteil
- BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 132/10 R Urteil
- BSG, 25.05.2011 – B 12 R 14/09 R Urteil
- BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 12/10 R Urteil
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BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 17/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für Fahrten zu einem eigeninitiativ unternommenen Besuch des von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Stelleninformationsservices (SIS) stellen keine förderbaren Reisekosten iS des § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 i…
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