Entscheidungen zu § 170 SGG

1. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 4/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.…

2. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…

3. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…

4. BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R Urteil

   Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…

5. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 18/11 B Beschluss
6. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 1/11 R Urteil
7. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R Urteil

   Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…

8. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/09 R Urteil
9. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gehören nur Produktionsdurchführungsbetriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten. 2. Stellt ein Montagebetrieb die von ihm mont…

10. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…

11. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 144/10 R Urteil
12. BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 18/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI, wenn die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung rechtmäßig festgelegten Grenzwerte für die Indikation nic…

13. BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 15/10 R Urteil

    Leitsatz Für Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld zunächst wegen einer ersten Krankheit und nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit sodann erneut wegen einer Zweitkrankheit haben, beginnt eine neue Blockfrist mit Eintritt d…

14. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 132/10 R Urteil
15. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 86/09 R Urteil
16. BSG, 25.05.2011 – B 12 R 14/09 R Urteil
17. BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 12/10 R Urteil
18. BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 17/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für Fahrten zu einem eigeninitiativ unternommenen Besuch des von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Stelleninformationsservices (SIS) stellen keine förderbaren Reisekosten iS des § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 i…

19. BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 24/10 R Urteil

    Leitsatz Zahlt ein nachrangig verpflichteter Träger Sozialleistungen, so tritt bei nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung die Erfüllungsfiktion nur ein, soweit Personenidentität der Leistungsempfänger besteht. Abweic…

20. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…

21. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 22/10 R Urteil
22. BSG, 10.05.2011 – B 4 KG 1/10 R Urteil

    Leitsatz Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB 2 unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert …

23. BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 100/10 R Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränku…

24. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 79/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsf…

25. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 23/09 R Urteil

    Leitsatz Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers für Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Tr…

26. BSG, 07.04.2011 – B 9 VJ 1/10 R Urteil

    Leitsatz Im Impfschadensrecht sind alle medizinischen Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands bezogen …

27. BSG, 07.04.2011 – B 9 SB 3/10 R Urteil

    Leitsatz Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende …

28. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 5/10 R Urteil
29. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R Urteil

    Leitsatz Die auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind.

30. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 16/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der…

31. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 24/09 R Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Abgrenzung beitragspflichtiger von beitragsfreien Kapitalleistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein zunächst als private Lebensversicherung geschlos…

32. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassung…

33. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 15/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Streitverfahren über die Anerkennung als Belegarzt betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG (Anschluss an BSG vom 14.5.1992 - 6 RKa 41/91 = BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3; Auf…

34. BSG, 10.03.2011 – B 3 KR 9/10 R Urteil

    Leitsatz Ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcodelesegerät) kann für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

35. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…

36. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
37. BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 45/09 R Urteil

    Leitsatz Ein während des SGB-2 Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist.

38. BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 11/10 R Urteil
39. BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 15/10 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zu…

40. BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…

41. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 48/10 B Beschluss
42. BSG, 18.01.2011 – B 2 U 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Benennt der Unfallversicherungsträger dem Versicherten nicht mehrere Gutachter zur Auswahl, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig rüg…

43. BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 23/09 R Urteil
44. BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R Urteil
45. BSG, 02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R Urteil
46. BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 37/09 R Urteil

    Leitsatz Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prü…

47. BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 R Urteil
48. BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 R Urteil
49. BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 15/09 R Urteil
50. BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 R Urteil

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