Rechtsprechung / § 170 SGG

Entscheidungen zu § 170 SGG

1.909 Entscheidungen

  1. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 20/18 R Urteil
  2. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht wegen von der Verwaltungspraxis abweichender ständiger Rechtsprechung begrenzt, wenn die Arbeitsverwaltung eine bei Erla…

  3. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…

  4. BSG, 12.09.2019 – B 9 V 4/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beschädigtenrente wegen internierungseigentümlicher Strahlenkontamination wird nicht durch einen Entschädigungsanspruch nach kasachischem Recht wegen Strahlenschäden nach Atomwaffentests ausgeschlossen. 2. Kasach…

  5. BSG, 12.09.2019 – B 9 V 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Strahlenbelastung durch Atomwaffenversuche in der ehemaligen Sowjetunion kann einen Entschädigungsanspruch auch für solche deutschen Volkszugehörigen begründen, die der Strahlung erst im Anschlussgewahrsam nach i…

  6. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 23/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Therapiehinweise des Gemeinsamen Bundesausschusses sind für den Vertragsarzt erst mit ihrem Inkrafttreten verbindlich und wirken auch dann nicht zurück, wenn sie inhaltlich mit älteren Verordnungsempfehlungen in Leitl…

  7. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

  8. BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 14/18 R Urteil

    Leitsatz Das formale Bestehen einer Ehe schließt eine Bedarfsgemeinschaft mit einer dritten Person nicht aus.

  9. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 R Urteil

    Leitsatz Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht.

  10. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 50/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Jobcenter sind ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit zu treffen. 2. Die Aufgabe einer Beschäftigung im Ausland wegen des…

  11. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 42/18 R Urteil
  12. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…

  13. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.

  14. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 7/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente beginnt erst mit dem Ende des Verletztengeldanspruchs aus derselben Beschäftigung. 2. Der vor Bewilligung des Verletztengeldes zugesprochene Anspruch auf Altersrente steht einem Anspru…

  15. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R Urteil
  16. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 6/18 R Urteil

    Leitsatz Einkommen und Vermögen des Partners einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch scho…

  17. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

  18. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
  19. BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt.

  20. BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 23/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Alleinerziehenden steht beim familienrechtlichen Wechselmodell weiterhin der hälftige Mehrbedarf zu (Festhalten an BSG vom 3.3.2009, B 4 AS 50/07 R = BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr 5). 2. Betreuen getrennt lebend…

  21. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R Urteil

    Leitsatz Der Eintritt einer zweiten und dritten Sperrzeit bei Arbeitsablehnung mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen setzt voraus, dass der Arbeitslose vorab über die jeweiligen individuellen leistungsrechtlichen Folgen der…

  22. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 8/18 R Urteil

    Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung, weil es sich nicht um eine geförderte Maßnahme handelt und auch keine Zustimmungserklärung und Abbruchvereinbarung zwisch…

  23. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 17/18 R Urteil

    Leitsatz Der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer setzt einen Bescheid über die frühere Sperrzeit voraus.

  24. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 66/17 R Urteil

    Leitsatz Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens und die Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die regionalen Gesamtvertragspartner enthalten Rechtsnormen, die zu ihrer Wirksamke…

  25. BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
  26. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R Urteil
  27. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 13/18 R Urteil

    Leitsatz Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.

  28. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 20/18 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine jährliche Heizmaterialbevorratung sind im Fälligkeitsmonat auch dann in tatsächlicher Höhe als Bedarf für Heizung anzuerkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass über den gesamten Zeitraum existenzsi…

  29. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 15/18 R Urteil

    Leitsatz Endet aufgrund Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der Leistungsfall zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen.

  30. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 18/18 R Urteil

    Leitsatz Hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld bestanden, ist Bemessungsentgelt mindestens das der Berechnung des Arbeitslosengelds aus dies…

  31. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 10/18 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Nebeneinkommen sind selbstständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein "Erarbeiten" im Arbeitslosengeld-Bezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die konkrete Eink…

  32. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 11/18 R Urteil

    Leitsatz Saison-Kurzarbeitergeld ist nicht für einen im Ausland eingetretenen Arbeitsausfall zu erbringen.

  33. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R Urteil

    Leitsatz Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über d…

  34. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…

  35. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 28/18 R Urteil

    Leitsatz Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

  36. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
  37. BSG, 27.02.2019 – B 7 AY 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Das fortgesetzt rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zu einer Neubestimmung des im Einz…

  38. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 5/18 R Urteil

    Leitsatz Der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung steht nicht entgegen, dass ein sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einen Beihilfeanspruch nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme au…

  39. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 3/18 R Urteil
  40. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 15/18 R Urteil

    Leitsatz Die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit kann auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden.

  41. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 10/18 R Urteil
  42. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R Urteil

    Leitsatz Die Festlegung eines Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete im Rahmen des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für die Unterkunft ist gerichtli…

  43. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R Urteil

    Leitsatz Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.

  44. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R Urteil
  45. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts de…

  46. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.

  47. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R Urteil

    Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.

  48. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 47/17 R Urteil

    Leitsatz Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland.

  49. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R Urteil

    Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…

  50. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 R Urteil

    Leitsatz Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII ist, kann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II haben.

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