Entscheidungen zu § 170 SGG
1.857 Entscheidungen
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BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R
Urteil
Leitsatz Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über d…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…
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BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 28/18 R
Urteil
Leitsatz Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.
- BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
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BSG, 27.02.2019 – B 7 AY 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das fortgesetzt rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zu einer Neubestimmung des im Einz…
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BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 15/18 R
Urteil
Leitsatz Die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit kann auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden.
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BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 5/18 R
Urteil
Leitsatz Der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung steht nicht entgegen, dass ein sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einen Beihilfeanspruch nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme au…
- BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 3/18 R Urteil
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R Urteil
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BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R
Urteil
Leitsatz Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 10/18 R Urteil
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BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R
Urteil
Leitsatz Die Festlegung eines Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete im Rahmen des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für die Unterkunft ist gerichtli…
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BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts de…
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BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 R
Urteil
Leitsatz Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII ist, kann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II haben.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 47/17 R
Urteil
Leitsatz Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R
Urteil
Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…
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BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 20/17 R
Urteil
Leitsatz Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld nach schweizerischem Recht führen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld oder zur Erweiterung der Rahmenfrist.
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 R Urteil
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 4/18 R Urteil
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 7/18 R Urteil
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 45/17 R Urteil
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BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 36/17 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwandsentschädigung an Mitglieder einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung ist weder eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme noch ist deren Empfänger bei Geltendmachung …
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil
- BSG, 06.09.2018 – B 2 U 3/17 R Urteil
- BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 2/18 R Urteil
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BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R
Urteil
Leitsatz Das während einer unwiderruflichen Freistellung gezahlte und abgerechnete Arbeitsentgelt ist in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen (Aufgabe von BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr 6)…
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BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 9/17 R
Urteil
Leitsatz Die für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis wird nicht erst durch die spezifische Kenntnis von dem finanziellen Bedarf, sondern bereits durch die Kenntnis von der Bedarfslage vermittelt.
- BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 5/17 R Urteil
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 1/18 R
Urteil
Leitsatz Liegt zwischen abschlagsbehafteter und abschlagsfreier Altersrente ein Abstand von vier Monaten, ist der Verweis auf die Altersrente mit Abschlägen unbillig, weil die Möglichkeit der Altersrente ohne Abschläge "in nächst…
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 38/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt …
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 20/17 R
Urteil
Leitsatz Zahlungen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind grundsicherungsrechtlich nicht als Einkommen zu qualifizieren.
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BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 30/16 R
Urteil
Leitsatz Das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht einer leistungsberechtigten Person ist nicht durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt beschränkt, wenn sie eine Einrichtung wählt, mit der Pflegesatz- bzw Vergütungsverein…
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BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 21/16 R
Urteil
Leitsatz Die isolierte Klage auf Feststellung, dass wegen Vorliegens einer unbilligen Härte mögliche Unterhaltsansprüche nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, ist unzulässig, weil sie den Streit zwischen den Bet…
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BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…
- BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 4/17 R Urteil
- BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 13/17 R Urteil
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 37/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Kinderwohngeld ist grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elternteils, dem es gezahlt worden ist. 2. Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines …
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BSG, 14.06.2018 – B 4 AS 23/17 R
Urteil
Leitsatz Wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bewusst keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt, führt dies nicht zur Erhöhung der Kopfteile der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 28/17 R
Urteil
Leitsatz Weder die Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) noch das Grundgesetz steht dem Ausschluss von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge, die selbst nur über eine Duldung verfügen und deshalb Leistungsberechtigte …
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BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R
Urteil
Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die Arbeitsagentur unterbreitet werden, ist in der Regel von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen, der bei…
- BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 11/17 R Urteil
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BSG, 26.04.2018 – B 5 R 26/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 14/17 R
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ist auch bei Alleinerziehenden, die mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, allein auf…
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 21/17 R
Urteil
Leitsatz Die Zusicherung des kommunalen Trägers, nach einem Umzug eines volljährigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen, ist nur bei einem Umzug in eine Unterkunft erforderlich, …
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BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R
Urteil
Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.
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