Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis, den Rechtsbegriff "Angemessenheit" durch ein schlüssiges Konzept zu konkretisieren, und die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle erlauben es nicht, abstrakte Angemessenheitswerte eines Konzepts zugr…
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BSG, 10.09.2020 – B 3 P 1/20 R
Urteil
Leitsatz Eine "gemeinsame Wohnung" im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn die gesamte Wohnanlage so gestaltet ist, dass ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen über die Nutzung von…
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BSG, 10.09.2020 – B 3 P 2/19 R
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für die Wohngruppe tätigen Person im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige ist erfüllt, wenn an der formlos möglichen Beauftrag…
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BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich. 2. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit ist ein Grundbedürfni…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 43/19 R
Urteil
Leitsatz Ein fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben und die vom Jobcenter zu einem Ersatzanspruch herangezogene Person in die Lage gebracht hat, Leistun…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 55/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei den in einer Haushaltsgemeinschaft vermuteten Unterstützungsleistungen handelt es sich (stets) um Einnahmen des - ansonsten - hilfebedürftigen Angehörigen. 2. Eine wechselseitige Vermögensberücksichtigung findet i…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 41/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Be…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 37/19 R
Urteil
Leitsatz Bestimmt ein Gericht selbst abstrakte Angemessenheitswerte für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, muss es sich davon überzeugen, dass Wohnraum zu diesen Werten in hinreichender Anzahl tatsächlich verfügbar ist.…
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 40/19 R Urteil
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R
Urteil
Leitsatz Ob ein behördliches Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdig…
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 16/19 R
Urteil
Leitsatz Bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen ist die Mehrfachkodierung eines Krankheitszustandes nach den Deutschen Kodierrichtlinien für 2011 (juris: DKR 2011) nur in den dort ausdrücklich geregelten Fallgruppen zulässi…
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 22/19 R
Urteil
Leitsatz Der Fallzusammenführung bei der Vergütung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme in das Krankenhaus aufgrund der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) steht nicht entgegen, dass im selben Krankenhaus zwischen dies…
- BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 3/19 B Beschluss
- BSG, 08.07.2020 – B 12 KR 1/19 R Urteil
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf d…
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 4/19 R
Urteil
Leitsatz Der über eine Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Beteiligte ist als deren Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er als gleichzeitiger (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht üb…
- BSG, 08.07.2020 – B 12 R 6/19 R Urteil
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …
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BSG, 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R
Urteil
Leitsatz Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig …
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BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…
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BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid beseitigt die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers bei der Bemessung des Elterngelds. 2. Nach Wegfall der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung hat die Elterngeldbehör…
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BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 1/19 R
Urteil
Leitsatz Provisionen sind elterngeldrechtlich als laufender Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie entsprechend den materiell-lohnsteuerrechtlichen Vorgaben bezogen auf die arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträume regelm…
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BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 2/19 R
Urteil
Leitsatz Fortlaufend und wiederkehrend ausgekehrte Provisionen erhöhen den Elterngeldanspruch, wenn sie im Bemessungszeitraum gezahlt werden, und mindern ihn spiegelbildlich bei Zahlung im Bezugszeitraum.
- BSG, 24.06.2020 – B 11 AL 3/19 R Urteil
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 8/20 R
Urteil
Leitsatz Rückzahlungen oder Guthaben, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern (hier: Betriebskostenrückzahlung), sind nicht als Einmalzahlung auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen, selbst wenn der Leistung…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 10/20 R
Urteil
Leitsatz In Fällen prognostisch schwankenden Einkommens erstreckt sich bei einer endgültigen Bewilligung die Prüfung der Bösgläubigkeit auch darauf, ob die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Bescheidempfängers von der …
- BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 12/20 R Urteil
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BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R
Urteil
Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…
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BSG, 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, s…
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
- BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 13/19 R Urteil
- BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 6/19 R Urteil
- BSG, 17.06.2020 – B 5 R 2/19 R Urteil
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BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz Der nicht von einer vorausgehenden Entscheidung der Krankenkasse abhängige Anspruch auf sachleistungsersetzende Kostenerstattung für eine ambulante ärztliche Leistung im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz ist auf eine Geld…
- BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
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BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 9/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine fingierte Leistungsgenehmigung im Sinne des SGB V begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch, sondern vermittelt den Versicherten nur eine Rechtsposition, die es ihnen erlaubt, sich die Leistung sel…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der weite Ghettobegriff des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfasst im Kern abgrenzbare Orte, die Juden und anderen Gruppen von Verfolgten innerhalb des nationalsozial…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 10/18 R
Urteil
Leitsatz Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden.
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BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…
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BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 10/19 R
Urteil
Leitsatz Die zum 1.8.2016 in Kraft getretene Ausschlussfrist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht einem zuvor gestellten Antrag auf Überprüfung eines Bescheids nicht entgegen.
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BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 7/19 R
Urteil
Leitsatz Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistu…
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 24/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Vertragsarzt kann nach einer ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, eine weitere ambulante Operation bei demselben Patienten selbst dann nicht abrechnen, wenn …
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
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BSG, 12.05.2020 – B 12 R 5/18 R
Urteil
Leitsatz Das treuhänderische Halten von Gesellschaftsanteilen schließt die einer abhängigen Beschäftigung entgegenstehende Rechtsmacht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht aus.
- BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
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BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…
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BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R
Urteil
Leitsatz Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.
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