Entscheidungen zu § 170 SGG

1. BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 13/19 R Urteil
2. BSG, 17.06.2020 – B 5 R 2/19 R Urteil
3. BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
4. BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 21/19 R Urteil

   Leitsatz Der nicht von einer vorausgehenden Entscheidung der Krankenkasse abhängige Anspruch auf sachleistungsersetzende Kostenerstattung für eine ambulante ärztliche Leistung im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz ist auf eine Geld…

5. BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 9/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine fingierte Leistungsgenehmigung im Sinne des SGB V begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch, sondern vermittelt den Versicherten nur eine Rechtsposition, die es ihnen erlaubt, sich die Leistung sel…

6. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 10/18 R Urteil

   Leitsatz Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden.

7. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 9/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Der weite Ghettobegriff des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfasst im Kern abgrenzbare Orte, die Juden und anderen Gruppen von Verfolgten innerhalb des nationalsozial…

8. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 10/19 R Urteil

   Leitsatz Die zum 1.8.2016 in Kraft getretene Ausschlussfrist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht einem zuvor gestellten Antrag auf Überprüfung eines Bescheids nicht entgegen.

9. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 7/19 R Urteil

   Leitsatz Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistu…

10. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…

11. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
12. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

13. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
14. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 24/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt kann nach einer ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, eine weitere ambulante Operation bei demselben Patienten selbst dann nicht abrechnen, wenn …

15. BSG, 12.05.2020 – B 12 R 5/18 R Urteil

    Leitsatz Das treuhänderische Halten von Gesellschaftsanteilen schließt die einer abhängigen Beschäftigung entgegenstehende Rechtsmacht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht aus.

16. BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
17. BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…

18. BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R Urteil

    Leitsatz Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.

19. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R Urteil

    Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…

20. BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…

21. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…

22. BSG, 26.03.2020 – B 3 KR 9/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht auch dann Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ab dem Folgetag eines vereinbarten, zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig…

23. BSG, 26.03.2020 – B 3 KR 10/19 R Urteil
24. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
25. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil
26. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 4/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Berufung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann zulassungsbedürftig, wenn im sogenannten Rücknahme- oder Erledigungsstreit darüber gestritten wird, ob das Verfahren (hier: durch Klagerücknahmefikt…

27. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen erfordern, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung sel…

28. BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…

29. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
30. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…

31. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R Urteil

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

32. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…

33. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…

34. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 18/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben verfassungskonform grundsätzlich nur Anspruch auf verordnete neue Heilmittel, deren therapeutischen Nutzen der Gemeinsame Bundesausschuss mit Empfehlungen für die Sicherung der Qualität der Leistungs…

35. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 7/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse darf Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch dann auf die ersten drei Behandlungsversuche begrenzen, wenn der gesetzliche Leistungsanspruch im Einzelfall für mehr als drei …

36. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.

37. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 26/18 R Urteil

    Leitsatz Ratenzahlungsverpflichtungen aufgrund einer Vereinbarung, die nach einem gekündigten Immobiliendarlehensvertrag mit dem Darlehensgeber geschlossen wurde, um die damals fällige Restschuld sowie fälligen Zinsen ratenweise …

38. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 45/18 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unterliegt der vierjährigen Verjährung.

39. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich allein nach der Differenz zwischen dem Alter, ab dem regelmäßig ein Anspruch auf diese Rentenart bes…

40. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 6/19 R Urteil
41. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

42. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

43. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 16/18 R Urteil

    Leitsatz Ob eine Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die eine erneute Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss erforderlich macht, beurteilt sich aus der objektiven Sicht eines …

44. BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…

45. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.

46. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 3/18 R Urteil

    Leitsatz Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule, die für ihren Armeesportclub an einem Wettkampf teilgenommen haben, sind in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn die Schule für die Teilnahme Mitverantwortung trug, …

47. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 24/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus Altenteilerverträgen stehen landwirtschaftliche Unternehmer und deren Familienangehörige nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung in einem örtlichen Zusamme…

48. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …

49. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es Versicherte stationär versorgt, weil sie zwar nicht mehr der Krankenhausbehandlung, wohl aber stationärer medizinischer Reha bedürfen, sie aber nicht erhalten…

50. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R Urteil

    Leitsatz Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation, ohne die zeitnahe histologische Absicherung abzuwarten, hat es nur Anspruch auf Vergütung…

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