Rechtsprechung / § 170 SGG

Entscheidungen zu § 170 SGG

1.909 Entscheidungen

  1. BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…

  2. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 7/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen besteht nicht bei Umschulungsverhältnissen, sondern setzt neben einem Berufsausbildungsvertrag eine Berufsau…

  3. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 3/20 R Urteil

    Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation zugewiesen werden, um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten, sind nicht als Auszubildende auf einem Arbeitsplatz im Sinne d…

  4. BSG, 04.03.2021 – B 4 AS 60/20 R Urteil
  5. BSG, 04.03.2021 – B 4 AS 59/20 R Urteil
  6. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 18/18 R Urteil
  7. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…

  8. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Urteil

    Leitsatz Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspf…

  9. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…

  10. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

  11. BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung des Arbeitnehmerstatus im Sinne des Unionsrechts sind nur die objektiven Umstände; die Motive für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sind insoweit unerheblich. 2. Die Prüfung eines Rech…

  12. BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 42/19 R Urteil
  13. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R Urteil

    Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…

  14. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

  15. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 5/20 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, Witwenrente nach einem ohne Rentenbezug verstorbenen Versicherten auch dann unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags festzusetzen, wenn dem Versicherten, hätte…

  16. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 6/20 R Urteil
  17. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 4/20 R Urteil
  18. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…

  19. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 13/20 R Urteil
  20. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
  21. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 19/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus haben Versicherte wegen der uneingeschränkten Geltung des Arztvorbehalts auch dann keinen Anspruch auf Nadelepilation ihrer Barthaare durch selbstständig tätige nichtärztliche Leistun…

  22. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 14/19 R Urteil

    Leitsatz Die Abfindung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die auf der Unternehmensfortführung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter beruhen, ist eine Masseverbindlichkeit.

  23. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

  24. BSG, 09.12.2020 – B 5 RS 3/20 R Urteil

    Leitsatz Das an Mitarbeiter der Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso wie das Bekleidungsgeld nicht als Arbeitsentgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festzustellen.

  25. BSG, 09.12.2020 – B 5 RS 1/20 R Urteil
  26. BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 46/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…

  27. BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 30/20 R Urteil

    Leitsatz Ausgezahlte Raten aus einem Privatdarlehen (hier: Studienkredit) stellen kein zu berücksichtigendes Einkommen dar, auch wenn sie zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden können und den Lebensstandard erhöhen.

  28. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R Urteil

    Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…

  29. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 47/18 R Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…

  30. BSG, 29.10.2020 – B 3 KR 5/20 R Urteil
  31. BSG, 29.10.2020 – B 3 KR 6/20 R Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt bedarf der Auslegung und ersetzt in aller Regel nicht die ärztliche Feststellung der Arbeitsunf…

  32. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 12/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Verlegung im Sinne der Fallpauschalenvereinbarung 2013 (juris: FPVBG 2013) setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen …

  33. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 8/20 R Urteil
  34. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 25/19 R Urteil
  35. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 3/20 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vorfestgelegt ist, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenkasse aufgrund einer Genehmigu…

  36. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 9/20 R Urteil
  37. BSG, 21.10.2020 – B 13 R 19/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung beträgt längstens zehn Jahre, wenn sowohl der Wiederaufnahmegrund des Auffindens einer Urku…

  38. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 2/20 R Urteil

    Leitsatz Die Härtefallklausel des Bundesausbildungsförderungsrechts bzgl der Berücksichtigung von Elterneinkommen ist auch bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsgeld anwendbar.

  39. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 8/19 R Urteil

    Leitsatz Bei Berufsschulunterricht in Blockform ist der Bedarf für Fahrkosten unabhängig von der Fahrstrecke zur Berufsschule nach den fiktiven Fahrkosten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle zu bemessen.

  40. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 6/19 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und org…

  41. BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 14/20 R Urteil
  42. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 10/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird erstmals 16 Tage vor der mündlichen Verhandlung ein umfangreiches neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten übersandt, so kann die Versagung eines Schriftsatznachlasses eine Verletzung des rechtliche…

  43. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 4/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn sich im Widerspruchsverfahren die Sachlage zugunsten des Widerspruchsführers ändert und deshalb eine für ihn günstige Entscheidung ergeht. 2. Die Möglichkeit, kostenfrei…

  44. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

  45. BSG, 24.09.2020 – B 9 V 3/18 R Urteil

    Leitsatz Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft stellt nur dann einen tätlichen Angriff auf ihr ungeborenes Kind dar, wenn sie damit einen Schwangerschaftsabbruch versucht.

  46. BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 6/19 R Urteil

    Leitsatz Die auf Übergangsrecht beruhende Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in derselben Beschäftigung endet mit Aufgabe dieser Beschäftigung und lebt nach erneuter Begründun…

  47. BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …

  48. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 13/20 R Urteil

    Leitsatz Die ausdrückliche Äußerung eines Beteiligten, eine bestimmte Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) nicht abgeben zu wollen, schließt es aus, dessen weitere Ausführungen (hier: Mitteilung, den mit einer Untätigkeitsklage …

  49. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.

  50. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 22/20 R Urteil

    Leitsatz Der Schlüssigkeit eines Konzepts für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft steht nicht grundsätzlich entgegen, dass die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete allein auf der Erhebung von Angebotsmiete…

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