Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
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BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 3/21 R
Urteil
Leitsatz Die vom zu gewährleistenden Existenzminimum umfasste Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen ist nicht von vornherein auf die Beziehungspflege zu solchen Personen beschränkt, deren Verhältnis dem Schutzbe…
- BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 81/20 R Urteil
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BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung de…
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BSG, 16.12.2021 – B 9 V 2/20 R
Urteil
Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich fließen Besoldungserhöhungen erst zum 1.7. eines Jahres in Form einer Mittelwertberechnung der Besoldung aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren in die Berechnung…
- BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R Urteil
- BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 61/20 R
Urteil
Leitsatz Weiterbildungskosten sind auch die in funktionalem Zusammenhang mit der Kinderbetreuung durch Dritte stehenden Kosten für die Verpflegung der Kinder.
- BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 77/20 R Urteil
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 73/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur vorläufigen Entscheidung über Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld ist nicht auf schwankendes Einkommen beschränkt. 2. Das Jobcenter ist nicht zur nur vorläufigen Entscheidung berechtigt, wenn ledi…
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 21/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Anbieter, der bezweckt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist nicht geeignet, Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft an Kinder und Jugendliche zu erbri…
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 27/20 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R
Urteil
Leitsatz Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert.
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 10/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Verletztenrente bestandskräftig nach einer zu hohen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewilligt worden, besteht bei einer Verschlimmerung der Gesundheitsschäden kein Anspruch auf eine höhere Verletztenrent…
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
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BSG, 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Ve…
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 3/20 R Urteil
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 4/20 R Urteil
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 5/20 R Urteil
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BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 41/20 R
Urteil
Leitsatz Vom pauschalen Fahrkostenersatz als Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 0,10 Euro je Fahrkilometer abzusetzen, soweit nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden, die unmittelbar un…
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BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R
Urteil
Leitsatz Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils ist als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung von der Einkommensberücksichtigung bei der Be…
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 7/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben.
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 9/21 R Urteil
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 16/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt - wie die vorangegangene Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - eine mat…
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 22/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nach der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen…
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 36/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gilt im Jahr 2016 auch für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Ric…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R
Urteil
Leitsatz Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalie…
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R
Urteil
Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 2/21 R
Urteil
Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 4/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen (Aufgabe von BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 8). 2. Die bloße Organ…
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 23/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat im Vormerkungsbescheid ua die Art der zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit festzustellen. 2. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen einer vermuteten oder fingierten Beitragsz…
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rentenversicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls als Voraussetzung für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung ist mithilfe einer vorausschauenden Prognose auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Unfalls be…
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 11/20 R
Urteil
Leitsatz Zur Erfüllung der Wartezeit einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auch dann durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt sein, wenn der Ve…
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 28/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehega…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R
Urteil
Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R
Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
- BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
- BSG, 19.10.2021 – B 12 R 9/20 R Urteil
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R
Urteil
Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …
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BSG, 30.09.2021 – B 9 V 1/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsanspruch eines während der Schwangerschaft geschädigten Kindes einer Soldatin setzt eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter voraus. 2. Die Betreuung und Behandlung einer Soldatin während der Schwangersch…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung Anspruch auf zah…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 11/21 R
Urteil
Leitsatz Der 2016 geltende Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) verlangte für den Betrieb einer Blutbank als eine der Voraussetzungen des OPS-Kodes "Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung" keine transfusionsmediz…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 29/20 R
Urteil
Leitsatz Die wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung erfordert eine notstandsähnliche Extremsituation, wie sie auch für eine nahe Lebensgefahr typisch ist…
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BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…
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BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 8/20 R
Urteil
Leitsatz Bei einer von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellten Hörgeräteversorgung verliert der Hörgeräteakustiker seinen Vergütungsanspruch für eine ansonsten ordnungsgemäße Versorgung nicht, wenn er die geplante Versorgung…
- BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
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BSG, 10.08.2021 – B 2 U 15/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Aufnahme des Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis steht entgegen, dass die Unfallversicherungsträger seit dem 1.1.1997 verpflichtet sin…
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