Entscheidungen zu § 170 SGG

1. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 23/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat im Vormerkungsbescheid ua die Art der zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit festzustellen. 2. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen einer vermuteten oder fingierten Beitragsz…

2. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 1/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Rentenversicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls als Voraussetzung für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung ist mithilfe einer vorausschauenden Prognose auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Unfalls be…

3. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 28/21 R Urteil

   Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehega…

4. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R Urteil

   Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …

5. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R Urteil

   Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…

6. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 9/20 R Urteil
7. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
8. BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R Urteil

   Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…

9. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R Urteil

   Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…

10. BSG, 30.09.2021 – B 9 V 1/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsanspruch eines während der Schwangerschaft geschädigten Kindes einer Soldatin setzt eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter voraus. 2. Die Betreuung und Behandlung einer Soldatin während der Schwangersch…

11. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …

12. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 29/20 R Urteil

    Leitsatz Die wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung erfordert eine notstandsähnliche Extremsituation, wie sie auch für eine nahe Lebensgefahr typisch ist…

13. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 11/21 R Urteil

    Leitsatz Der 2016 geltende Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) verlangte für den Betrieb einer Blutbank als eine der Voraussetzungen des OPS-Kodes "Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung" keine transfusionsmediz…

14. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 8/21 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung Anspruch auf zah…

15. BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…

16. BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 8/20 R Urteil

    Leitsatz Bei einer von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellten Hörgeräteversorgung verliert der Hörgeräteakustiker seinen Vergütungsanspruch für eine ansonsten ordnungsgemäße Versorgung nicht, wenn er die geplante Versorgung…

17. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
18. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 15/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Aufnahme des Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis steht entgegen, dass die Unfallversicherungsträger seit dem 1.1.1997 verpflichtet sin…

19. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 26/20 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Probewohnen in einer eigenen Wohnung als höchster Lockerungsstufe im Maßregelvollzug besteht kein Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

20. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…

21. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R Urteil

    Leitsatz Die Unterteilung des Zuständigkeitsbereichs eines Jobcenters in mehrere Vergleichsräume ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn es an einer hinreichenden Erreichbarkeit des Gebiets eines Flächenlandkreises mit dem öf…

22. BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R Urteil

    Leitsatz Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimm…

23. BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 99/20 R Urteil

    Leitsatz Hat das Sozialgericht die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen, schließt dies eine Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nicht aus, wenn der Kläger von seinem Recht, vor dem Sozialgericht …

24. BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 29/20 R Urteil

    Leitsatz Ein erhöhter Freibetrag wegen Ausübung einer steuerfreien Nebentätigkeit ist auch dann vom Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzusetzen, wenn aus der Tätigkeit ein Überschuss der Einnahmen über die…

25. BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 18/20 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf eine kommunale Schuldnerberatung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, dass die Leistung im Einzelfall zumindest mittelbar zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist.

26. BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 70/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Berufung bedarf bei einem Beschwerdewert von bis zu 750 Euro der Zulassung, wenn im sogenannten Überprüfungsverfahren höheres Arbeitslosengeld II für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr begehrt wird, dies aber di…

27. BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 76/20 R Urteil

    Leitsatz Zum grundsicherungsrechtlichen Unterkunftsbedarf können auch solche Zahlungsverpflichtungen gehören, die ein Mieter aufgrund wirksamer mietvertraglicher Vereinbarung gegenüber Dritten einzugehen hat, soweit ein hinreiche…

28. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 38/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Auffangversicherungspflichtige, die zuletzt gesetzlich krankenversichert (hier: familienversichert) waren, werden Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert w…

29. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 1/20 R Urteil

    Leitsatz Zu den Leistungen, die Analogleistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährt werden können, gehört die Blindenhilfe.

30. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege eines Überprüfungsverfahrens setzt für Anträge seit dem 1.4.2011 keine ununterbrochen bestehende Bedürftigkeit mehr voraus (Abgrenzu…

31. BSG, 17.06.2021 – B 3 KR 12/19 R Urteil
32. BSG, 17.06.2021 – B 3 KR 11/20 R Urteil
33. BSG, 17.06.2021 – B 3 KR 2/19 R Urteil

    Leitsatz Endet die Beschäftigung eines freiwillig Versicherten, umfasst das fortbestehende Versicherungsverhältnis einen Anspruch auf Krankengeld nur für die Dauer lückenlos festgestellter Arbeitsunfähigkeit.

34. BSG, 17.06.2021 – B 3 P 5/19 R Urteil

    Leitsatz Verletzen Krankenhäuser sozialrechtliche Informations- und Beratungspflichten im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements zu Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, sind Beratungsfehler den Pflegekassen im Wege…

35. BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 5/20 R Urteil

    Leitsatz Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet we…

36. BSG, 10.06.2021 – B 9 BL 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nac…

37. BSG, 10.06.2021 – B 9 V 1/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich kann eine private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen nur berücksichtigt werden, wenn sie auf Beiträgen des Beschädigten beruht.

38. BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 57/19 R Urteil

    Leitsatz Die konkrete Angemessenheitsprüfung und die Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung gelten auch in Bezug auf eine Heizkostennachforderung, die den Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel überschreitet.

39. BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R Urteil

    Leitsatz Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind nicht aufgrund des allgemeinen Nachranggrundsatzes zur Untervermietung eines PKW-Stellplatzes verpflichtet, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhä…

40. BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 19/20 R Urteil

    Leitsatz Nachträglich für die Nutzung von Wohnraum in Aufnahmeeinrichtungen erhobene Gebühren sind bei späterer Fälligkeit keine dem Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung zuzuordnende Bedarfe, sondern im Monat ihrer Fälligkeit beim…

41. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 24/20 R Urteil

    Leitsatz Nach der 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung sind vom Krankenhaus im Prüfverfahren nicht vorgelegte Unterlagen in ein…

42. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 39/20 R Urteil
43. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 34/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der normenvertraglichen Bestimmungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) unterliegt den allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft und nicht den für Abrechnungsbestim…

44. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 32/20 R Urteil

    Leitsatz Die 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt eine materielle Präklusionsregelung mit der Rechtsfolge, dass konkret …

45. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 11/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient auch bei einer Notfallbehandlung der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorg…

46. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 37/20 R Urteil

    Leitsatz Eine materielle Präklusion ist mit dem Regelungszweck der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) nicht…

47. BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…

48. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

49. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Arbeitslosengeld II-Leistungen setzt kein sozialwidriges Verhalten voraus. 2. Ob die in Anspruch genommene Person die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat, …

50. BSG, 12.05.2021 – B 11 AL 6/20 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsbeihilfe über das Ende des Rechtsreferendariats hinaus bis zum Ende des Examensmonats führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

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