Entscheidungen zu § 170 SGG

1. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 30/20 R Urteil

   Leitsatz Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begründen keinen die obligatorische Anschlussversicherung ausschließenden anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall.

2. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 31/21 R Urteil

   Leitsatz Absolvieren Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer durch Übernahme der Weiterbildungskosten geförderten, mehrjährigen und abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung den ersten Teil einer in zwei Teile auseinanderfallende…

3. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 91/20 R Urteil

   Leitsatz Erziehende in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis nach nationalem Recht ruht, sind als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

4. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 79/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen…

5. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R Urteil

   Leitsatz Beim Kinderzuschlag handelt es sich nach europäisch-türkischem Assoziationsrecht um eine Familienleistung und nicht um Sozialhilfe.

6. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 30/21 R Urteil
7. BSG, 17.02.2022 – B 3 P 6/20 R Urteil

   Leitsatz Auf eine beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch anhängige Klage können Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag zuzuerkennen sein, wenn die dazu berechtigende Pflegebedürftigkeit erst nach Inkraft…

8. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 17/20 R Urteil

   Leitsatz Versicherte verlieren ihren nach der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Eingliederungshilfe grundsätzlich gegebenen Anspruch auf einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege gegen die Kr…

9. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 14/20 R Urteil
10. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 13/20 R Urteil

    Leitsatz Sind die von Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen ihres Verhandlungsspielraums in gescheiterten Vergütungsverhandlungen für qualifizierte Krankentransportleistungen gewahrt, besteht für private Krankentr…

11. BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 9/20 R Urteil

    Leitsatz Solange der Gesetzgeber selbstständig Tätigen eine Begrenzung der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bei gleichzeitig voller Absicherung des Risiko…

12. BSG, 03.02.2022 – B 5 R 26/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Verstoß gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB X ist auch im Zugunstenverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 = SozR 3-1300 § 44 Nr 21 und vom 4.2.1998 …

13. BSG, 03.02.2022 – B 5 R 33/21 R Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung eines Anspruchs auf Witwerrente nach altem Recht sind die Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung einer Versicherten nicht als deren Unterhaltsbeitrag zu werten (Aufgabe von BSG vom 16.3.2006…

14. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 40/19 R Urteil
15. BSG, 01.02.2022 – B 12 R 19/19 R Urteil
16. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 39/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt, wenn sie aufgrund einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkung, di…

17. BSG, 01.02.2022 – B 12 R 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats und die damit einhergehende Übertragung der Überwachung der Geschäftsführung einer GmbH führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Rechtsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers aufgr…

18. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine "qualifizierte", die gesamte Unternehmenstätigkeit "umfassende" Sperrminorität muss sich, um eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen, au…

19. BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 81/20 R Urteil
20. BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 3/21 R Urteil

    Leitsatz Die vom zu gewährleistenden Existenzminimum umfasste Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen ist nicht von vornherein auf die Beziehungspflege zu solchen Personen beschränkt, deren Verhältnis dem Schutzbe…

21. BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung de…

22. BSG, 16.12.2021 – B 9 V 2/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich fließen Besoldungserhöhungen erst zum 1.7. eines Jahres in Form einer Mittelwertberechnung der Besoldung aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren in die Berechnung…

23. BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R Urteil
24. BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
25. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 21/20 R Urteil

    Leitsatz Ein Anbieter, der bezweckt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist nicht geeignet, Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft an Kinder und Jugendliche zu erbri…

26. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 73/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur vorläufigen Entscheidung über Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld ist nicht auf schwankendes Einkommen beschränkt. 2. Das Jobcenter ist nicht zur nur vorläufigen Entscheidung berechtigt, wenn ledi…

27. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 27/20 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…

28. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 61/20 R Urteil

    Leitsatz Weiterbildungskosten sind auch die in funktionalem Zusammenhang mit der Kinderbetreuung durch Dritte stehenden Kosten für die Verpflegung der Kinder.

29. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 77/20 R Urteil
30. BSG, 08.12.2021 – B 2 U 10/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Verletztenrente bestandskräftig nach einer zu hohen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewilligt worden, besteht bei einer Verschlimmerung der Gesundheitsschäden kein Anspruch auf eine höhere Verletztenrent…

31. BSG, 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R Urteil

    Leitsatz Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert.

32. BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…

33. BSG, 11.11.2021 – B 3 P 5/20 R Urteil
34. BSG, 11.11.2021 – B 3 P 4/20 R Urteil
35. BSG, 11.11.2021 – B 3 P 3/20 R Urteil
36. BSG, 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R Urteil

    Leitsatz Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Ve…

37. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 41/20 R Urteil

    Leitsatz Vom pauschalen Fahrkostenersatz als Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 0,10 Euro je Fahrkilometer abzusetzen, soweit nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden, die unmittelbar un…

38. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R Urteil

    Leitsatz Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils ist als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung von der Einkommensberücksichtigung bei der Be…

39. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 36/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gilt im Jahr 2016 auch für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Ric…

40. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 22/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nach der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen…

41. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 16/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt - wie die vorangegangene Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - eine mat…

42. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 9/21 R Urteil
43. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 7/21 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben.

44. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…

45. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…

46. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 2/21 R Urteil

    Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…

47. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R Urteil

    Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …

48. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 4/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen (Aufgabe von BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 8). 2. Die bloße Organ…

49. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R Urteil

    Leitsatz Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalie…

50. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 28/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehega…

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