Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 37/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gleichzeitige Belegung mit Pflichtbeiträgen schließt die Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung im Rahmen der dafür geltenden Höchstdauer von 96 Kalendermonaten nic…
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…
- BSG, 10.11.2022 – B 5 R 31/21 R Urteil
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BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…
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BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 4/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Grad der Behinderung wegen einer Sehstörung setzt einen morphologischen (organischen) Befund voraus, der mit den subjektiven Angaben des Anspruchstellers übereinstimmt.
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BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 6/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Einmalige Unterhaltsabfindungen sind nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler zur Beitragsberechnung auf zwölf Beitragsmonate zu verteilen. 2. Die mit anderen einmaligen Einnahmen gleiche Zuordnung einmalig…
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BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rü…
- BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 66/21 B Beschluss
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R
Urteil
Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
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BSG, 27.09.2022 – B 7/14 AS 59/21 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind als höchstpersönliche Ansprüche grundsätzlich nicht vererblich.
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BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 32/21 R
Urteil
Leitsatz Als Bemessungsentgelt ist auch dann mindestens das Entgelt zugrunde zu legen, nach dem in den letzten zwei Jahren bezogenes Arbeitslosengeld bemessen worden ist, wenn diese frühere Bemessung unzutreffend war, aber Bestan…
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
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BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…
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BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 10/21 R
Urteil
Leitsatz Abschlagszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar dürfen nicht allein bei Medizinischen Versorgungszentren, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellscha…
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BSG, 25.08.2022 – B 9 V 4/21 R
Urteil
Leitsatz Beim Versorgungskrankengeld ist das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit an der neuen Beschäftigung zu messen, wenn der Beschädigte sich von seiner bisherigen Tätigkeit, die er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben…
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BSG, 25.08.2022 – B 9 SB 5/20 R
Urteil
Leitsatz Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.
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BSG, 25.08.2022 – B 9 V 2/21 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand darf von der Versorgungsverwaltung rückwirkend und zeitgleich mit der endgültigen Versagung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld erfolgen, …
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BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsve…
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 13/21 R Urteil
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 38/21 R Urteil
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 29/21 R Urteil
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BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…
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BSG, 03.08.2022 – B 3 KR 3/21 R
Urteil
Leitsatz Wer für den einheitlichen Apothekenabgabepreis eines zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Fertigarzneimittels verantwortlich zeichnet, ist als pharmazeutischer Unternehmer auch dann generikaabschlag…
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BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bis zur Entscheidung der Krankenkasse über ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflegeleistungen für Versicherte mit einem auf Dauer besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erwirbt eine den Anfor…
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BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 1/22 R
Urteil
Leitsatz Liegt der Erbringung häuslicher Krankenpflege im Kostenerstattungssystem (noch) kein Vertrag zu Grunde, kann ein Schiedsspruch rückwirkend die im Einzelfall notwendigen Vertragsparameter für einen aus Vertrauensschutzgrü…
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BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 2/21 R
Urteil
Leitsatz Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist die Beweiswirkung eines über den sicheren Übermittlungsweg eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs versandten elektronischen Empfangsbekenntnisses nicht allein durch den Vo…
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BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 52/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mietschuldendarlehen ist nicht gesondert zu beantragen. 2. Zur Sicherung der Unterkunft dient ein Mietschuldendarlehen bereits dann, wenn der Vermieter die Kündigung der Wohnung konkret angedroht hat und die Ernst…
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BSG, 13.07.2022 – B 7/14 KG 1/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass ein nicht erwerbsfähiger Elternteil keinen Anspruch auf Kinderzuschlag hat.
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BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 57/21 R
Urteil
Leitsatz Wird geringeres Arbeitslosengeld II abschließend festgesetzt als vorläufig bewilligt mit der Folge, dass nach Anrechnung der vorläufig erbrachten Leistungen Überzahlungen zu erstatten sind, ist der Anspruch auf Rücknahme…
- BSG, 06.07.2022 – B 5 R 39/21 R Urteil
- BSG, 06.07.2022 – B 5 R 22/21 R Urteil
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BSG, 06.07.2022 – B 5 R 21/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht, wenn ein auf unzureichende Begründung des Rentenbescheids gestützter Widerspruch nach erfolgter Heilung des Begründungsmangels zurückgenommen wird. 2. Zu den Anforderun…
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BSG, 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 1/20 R
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine Rechtsanwaltskanzlei den Berufshaftpflichtversicherungsbeitrag angestellter Rechtsanwälte, liegt sozialversicherungsrechtlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor,…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 5/20 R
Urteil
Leitsatz Persönlich haftende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können für die Beitragsschulden der Gesellschaft einschließlich etwaiger Säumniszuschläge im Wege eines Haftungsbescheids in Anspruch genommen wer…
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BSG, 28.06.2022 – B 2 U 8/20 R
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an einer Sportveranstaltung begründet nicht allein deswegen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie von dem betrieblichen Gesundheitsmanagement des Beschäftigungsunternehmens mi…
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BSG, 28.06.2022 – B 2 U 20/20 R
Urteil
Leitsatz Ein volljähriger Schüler steht in einer Schulpause beim Rauchen in einem Park außerhalb des Schulgeländes grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz.
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BSG, 28.06.2022 – B 2 U 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach einer Unterbrechung des Heimwegs setzt der Wegeunfallversicherungsschutz für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel wieder ein, sobald sie subjektiv mit der Handlungstendenz unterwegs sind, die eigene Wohnung zu erre…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R
Urteil
Leitsatz Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängig…
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 19/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs ist - unter der Voraussetzung, dass der Eingriff seiner Art nach dem maßgeblichen Qualitätsgebot entspricht - im Einzelfall nur dann als erforderliche B…
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 27/21 R Urteil
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 17/21 R Urteil
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BSG, 01.06.2022 – B 3 KR 5/21 R
Urteil
Leitsatz Nach dem öffentlich-rechtlich geordneten Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig ist jede Beeinflussung von Versicherten zugunsten bestimmter Leistungserbringer, die sich mit der Neutral…
- BSG, 01.06.2022 – B 3 KS 1/21 R Urteil
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BSG, 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R
Urteil
Leitsatz Die nicht nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen an selbstständige Künstler oder Publizisten erfordert wegen des gesteigerten Rechtfertigungsbedarfs der Künstlersozialabgabe eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhafti…
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BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 29/21 R
Urteil
Leitsatz Die erfolgreiche Teilnahme am ersten Prüfungsabschnitt einer gestreckten Abschlussprüfung führt unter denselben Voraussetzungen wie das Bestehen einer Zwischenprüfung zum Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe vo…
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