Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 15.08.2018 – B 12 R 5/17 R Urteil
2. BSG, 31.07.2018 – B 5 R 128/17 B Beschluss
3. BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 32/16 R Urteil

   Leitsatz Die Regelung über die fortgesetzte örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers beim Übertritt von einer stationären Einrichtung zu einer anderen ist auf den Wechsel aus einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in ein…

4. BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 14/17 R Urteil
5. BSG, 28.06.2018 – B 5 RS 7/17 R Urteil
6. BSG, 28.06.2018 – B 5 R 25/17 R Urteil

   Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitg…

7. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 9/17 R Urteil

   Leitsatz Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.

8. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 26/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…

9. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil

   Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

10. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen sind im Rahmen des Arzneimittel-Festbetragsfestsetzungsverfahrens klagebefugt, wenn eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf gleiche Teilnahme am Wettbewerb durch eine willkürlich unzutreffen…

11. BSG, 22.03.2018 – B 5 RS 8/17 R Urteil
12. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 11/17 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…

13. BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 25/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat für die Abrechnung von Fallpauschalen als Hauptdiagnose grundsätzlich die "Krankheit" im Sinn einer in den Abrechnungsbestimmungen geregelten, die Symptomatik erklärenden genauen Krankheitsdiagnose…

14. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufskrankheit Gonarthrose liegt vor, sobald ihre Diagnosekriterien an einem Knie vorliegen. 2. Erkrankt der Versicherte später auch an dem anderen Knie, so tritt im Regelfall kein zusätzlicher Versicherungsfall …

15. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R Urteil

    Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

16. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R Urteil
17. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 12/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe…

18. BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 12/17 R Urteil

    Leitsatz Die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht bereits mit dem Versäumnis dieser Obliegenheit, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit.

19. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 18/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus darf für die Vergütung der Zeit maschineller Beatmung Versicherter Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung nur in Phasen gezielter methodischer Entwöhnung nach Gewöhnung an maschinelle Beatmung einbeziehen.

20. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …

21. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 17/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus, das einen Versicherten im Jahr 2013 stationär behandelt, hat gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch, wenn die Methode nicht dem Qualitätsgebot entspricht. 2. Behandelt ein Krankenhaus ein…

22. BSG, 07.12.2017 – B 5 RS 1/16 R Urteil

    Leitsatz Besteht am Stichtag 30.6.1990 neben dem volkseigenen Betrieb (VEB) eine trotz Spaltung kraft Eintragung wirksam errichtete Kapitalgesellschaft, kommt ein Übergang der Arbeitgebereigenschaft des VEB im Sinn des Anspruchs-…

23. BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 16/15 R Urteil

    Leitsatz Auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung kann regelmäßig ausgeübt werden und damit geringfügig sein.

24. BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R Urteil

    Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.

25. BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 2/16 R Urteil

    Leitsatz Die Künstlersozialabgabepflicht wegen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt einen hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus.

26. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
27. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…

28. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…

29. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 9/16 R Urteil

    Leitsatz Der Sturz einer Selbstständigen in der Privatwohnung ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sie eine Verrichtung mit einer Handlungstendenz ausführt, die objektivierbar dem Geschäftsbetrieb dient.

30. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifa…

31. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R Urteil

    Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.

32. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 3/17 R Urteil
33. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Den auch aus der Überversorgung eines Planungsbereichs mit Ärzten einer Arztgruppe folgenden Schwierigkeiten einer kleinen, bereits lange bestehenden Arztpraxis, durch Fallzahlsteigerungen den durchschnittlichen Umsat…

34. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 5/16 R Urteil

    Leitsatz Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit gehört zu den sonstigen Bezügen und kann nicht zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen werden (Anschluss an BSG vom 29.…

35. BSG, 27.06.2017 – B 2 U 14/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente ist trotz fehlenden Antragserfordernisses frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags zu verzinsen. 2. Das Überlassen eines Formula…

36. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 14/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat keinen erneuten Insolvenzgeld-Anspruch nach Erklärung der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens bei fortbestehender Zahlungsun…

37. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 17/16 R Urteil
38. BSG, 01.06.2017 – B 5 R 2/16 R Urteil

    Leitsatz Während einer durch Elternzeit unterbrochenen Ausbildung besteht kein Anspruch auf (Halb-)Waisenrente.

39. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 12/16 R Urteil
40. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 5/17 R Urteil
41. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 4/17 R Urteil
42. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 3/17 R Urteil
43. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 1/17 R Urteil
44. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 6/17 R Urteil
45. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berufskrankheit Nr 1103 (Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen), die keine Grenzwerte bestimmt, kann die naturwissenschaftliche Kausalität von Chromat-Einwirkungen für eine Lungenkrebserkrankung sch…

46. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 14/16 R Urteil
47. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 15/16 R Urteil
48. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 11/16 R Urteil
49. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 16/16 R Urteil
50. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 10/16 R Urteil

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