Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 16.03.2017 – B 10 EG 9/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine depressive Erkrankung, die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurde, kann bei der Bemessung des Elterngelds zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbs…

2. BSG, 16.03.2017 – B 10 LW 1/15 R Urteil

   Leitsatz Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unterbliebenen Anhör…

3. BSG, 25.01.2017 – B 3 P 2/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederu…

4. BSG, 20.12.2016 – B 2 U 11/15 R Urteil

   Leitsatz Das Revisionsgericht ist an den vom Tatsachengericht zu Grunde gelegten MdE-Tabellenwert gebunden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass dieser Tabellenwert offensichtlich falsch ist bzw offenkundig dem aktuellen Sta…

5. BSG, 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R Urteil

   Leitsatz Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbei…

6. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 7/16 R Urteil
7. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 7/16 R Urteil

   Leitsatz Ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt, kann von der Versic…

8. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 4/16 R Urteil

   Leitsatz Ist die Zahlung von Arbeitsentgelt iS des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nur glaubhaft gemacht, kommt eine Schätzung der Höhe nicht in Betracht.

9. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 8/16 R Urteil
10. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 6/16 R Urteil
11. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 2/16 R Urteil
12. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 9/16 R Urteil
13. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 5/16 R Urteil
14. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 3/16 R Urteil
15. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 10/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter hat auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem im Ausland für diese Indikation zugelassenen Arzneimittel, wenn die Europäische Arzn…

16. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf Arzneimittelversorgung richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung. 2. Erhält ein Versicherter vorläufig aufgrund einstw…

17. BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 5/15 R Urteil

    Leitsatz Bei Mischeinkünften bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person mit ihrer sel…

18. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 42/15 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesmantelvertragspartner waren jedenfalls vor dem 23.7.2015 befugt, die Vergütung bestimmter vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen zu regeln.

19. BSG, 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt ein Krankenhaus einer Krankenkasse vorbehaltlos eine plausible Schlussrechnung für die Behandlung eines Versicherten, ist eine Forderung weiterer Vergütung bis zum Ablauf des folgenden vollen Kalenderjahrs reg…

20. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R Urteil
21. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 2/15 R Beschluss
22. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 14/14 R Urteil
23. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 39/15 R Urteil

    Leitsatz Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils geltenden Weiterbildungsordnung.

24. BSG, 26.04.2016 – B 2 U 14/14 R Urteil

    Leitsatz Der Jahresarbeitsverdienst eines Chemikers ist ungeachtet der noch ausstehenden Promotion endgültig auf der Grundlage des Entgelts zu bemessen, das zum Unfallzeitpunkt den Lebensstandard gesichert hat.

25. BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 20/14 R Urteil
26. BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 25/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die als Maßstab für die Berücksichtigung von Einkommen ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt sind bei den gesetzlich hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung privilegierten Leistu…

27. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…

28. BSG, 16.03.2016 – B 9 SB 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen "aG", wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraf…

29. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreic…

30. BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 18/14 R Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur umfassenden Prüfung eines Rehabilitationsantrags nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen gilt auch in einem der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteten Verfahren der Zusicherung bzw w…

31. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 8/14 R Urteil

    Leitsatz Der Versicherte trägt die Beweislast dafür, dass sich durch das Unfallereignis ein Risiko verwirklicht hat, vor dem gerade die Wegeunfallversicherung Schutz gewähren soll.

32. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…

33. BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 6/14 R Urteil

    Leitsatz Steuerlich wirksame Absetzungen für Abnutzung mindern das elterngeldrechtlich relevante Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

34. BSG, 10.12.2015 – B 5 RE 31/15 B Beschluss
35. BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Ha…

36. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. 2. Versicherte können aufgrund ihres Ans…

37. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 13/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. 2. Eine sachlich-rechnerisch richtig…

38. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 23/14 R Urteil

    Leitsatz Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei in etwa hälftiger Aufteilung der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes kommt nur in Betracht, wenn diese Aufteilung über einen längeren Zeitraum an…

39. BSG, 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R Urteil

    Leitsatz Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser - ohne deren Geschäftsführer zu sein - als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstim…

40. BSG, 11.11.2015 – B 12 KR 13/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage prägen die Abwägungsentscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status nicht iS einer strikten Parallelwertung zwingend vor, sondern haben …

41. BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus. 2. Zum Entscheidungs…

42. BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 9/14 R Urteil
43. BSG, 05.08.2015 – B 4 AS 46/14 R Urteil

    Leitsatz Die Erbringung von Einstiegsgeld nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende setzt voraus, dass durch die aufgenommene sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit - unter Berücksichtigung der Besonderheiten d…

44. BSG, 22.07.2015 – B 5 R 16/15 R Beschluss
45. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 20/14 R Urteil

    Leitsatz Der sich aus der Aufnahme des Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag bestimmt den Umfang der kraft Gesetzes bestehenden Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversi…

46. BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 45/14 R Urteil
47. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Handballspielerin kann während des Trainings in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wenn sie Beschäftigte eines das Management ihrer Mannschaft betreibenden Vereins ist. 2. Die Zahlung eines Entg…

48. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 10/15 R Urteil
49. BSG, 31.03.2015 – B 12 R 1/13 R Urteil

    Leitsatz Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitun…

50. BSG, 17.03.2015 – B 11 AL 9/14 R Urteil

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