Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil
2. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 34/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Pflicht zur Belehrung über das Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen trifft den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lediglich bei der Einholung von Sachverständigengutachten…

3. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil

   Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

4. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 59/12 R Urteil

   Leitsatz Die Rücknahme einer anfänglich rechtswidrigen Bewilligung von SGB 2-Leistungen wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten durch Unterlassen setzt voraus, dass das Unterlassen einer rechtzeitigen Anzeige des konkrete…

5. BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 27/12 R Urteil
6. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 14/11 R Urteil

   Leitsatz Eine die sog Auffangpflichtversicherung ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland realisierbaren Leistungsansprüchen gegen ein ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikani…

7. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 17/12 R Urteil

   Leitsatz Versicherte haben aufgrund des Aufstockungsverbots keinen Anspruch auf Zahlung eines Krankengeld-Spitzbetrags, wenn ihr Krankengeldanspruch in Höhe einer kraft gesetzlicher Bestimmung abgesenkten Entgelt- oder Entgelters…

8. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil

   Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

9. BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R Urteil

   Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…

10. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 2/11 R Urteil

    Leitsatz Will der Ehegatte eines Landwirts, der als Landwirt gilt, Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beanspruchen, muss er auch ein von ihm betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße iS des § 1 A…

11. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 25/11 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit auch Kosten, die für den Umzug in eine Einrichtung unmittelbar anfallen, zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt in der Einrichtung zählen.

12. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…

13. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 49/11 R Urteil

    Leitsatz Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände - wie eine Verhaltensänderung - sind…

14. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalveränderung haben. 2. Versc…

15. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 7/11 R Urteil

    Leitsatz Wer aufgrund einer Freistellung von der Arbeitsleistung durch seinen Arbeitgeber seiner Arbeit tatsächlich nicht nachgeht, übt im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG keine Erwerbstätigkeit aus.

16. BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 167/11 R Urteil
17. BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 20/10 R Urteil
18. BSG, 27.06.2012 – B 5 R 88/11 R Urteil

    Leitsatz Der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich de…

19. BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R Urteil

    Leitsatz Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird,…

20. BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen,…

21. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R Urteil

    Leitsatz Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …

22. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 4/11 R Urteil

    Leitsatz Auch wenn das Erwerbseinkommen des Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes ganz überwiegend aus nichtselbstständiger Arbeit stammt, ist das Arbeitsentgelt neben einem Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit iS des …

23. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen für in Deutschland geborene Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Sozialhi…

24. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 99/11 R Urteil

    Leitsatz Die Verwertung eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung durch Verkauf begründet für sich genommen keine besondere Härte.

25. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 18/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Vertragsarzt die Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien bei jeder einzelnen Verordnung beachtet hat, kann sein Verordnungsverhalten bezogen auf die Gesamtheit seiner Patienten unwirtschaftlich sein.…

26. BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 14/11 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels an einen ihrer Versicherten geht in Höhe des jeweiligen Apothekenrabatts rückwirkend ohne weiteren Rechtsakt aufgrund…

27. BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 17/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur unter der Voraussetzung eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdef…

28. BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 18/11 R Urteil
29. BSG, 22.02.2012 – B 11 AL 4/11 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage sind auch die Entgelte beurlaubter Beamter, die bei einer Gesellschaft privaten Rechts als Arbeitnehmer beschäftigt und Versicherte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung…

30. BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 21/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen. 2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitglied…

31. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 46/11 R Urteil

    Leitsatz Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des L…

32. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertragsarzt darf auf seine Zulassung unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes verzichten. 2. Im Verfahren der Nachfolgezulassung auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinscha…

33. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…

34. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…

35. BSG, 12.12.2011 – B 13 R 21/10 R Urteil
36. BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…

37. BSG, 28.09.2011 – B 12 R 17/09 R Urteil
38. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 30/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis tritt auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet. 2. Die Sanktionsfolgen der Sperrzeit bei Meldeversäum…

39. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 13/10 R Urteil

    Leitsatz Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder Wohnort galt (Bezugsgrö…

40. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 29/10 R Urteil
41. BSG, 27.07.2011 – B 12 R 16/09 R Urteil

    Leitsatz Die für die Beurteilung der Versicherungspflicht während berufspraktischer Ausbildungszeiten im Rahmen eines Hochschulstudiums geltenden Grundsätze (vgl BSG vom 1.12.2009 - B 12 R 4/08 R = BSGE 105, 56 = SozR 4-2400 § 7 …

42. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gehören nur Produktionsdurchführungsbetriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten. 2. Stellt ein Montagebetrieb die von ihm mont…

43. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 51/10 R Urteil
44. BSG, 29.06.2011 – B 5 R 134/11 B Beschluss
45. BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…

46. BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 12/10 R Urteil
47. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 106/10 R Urteil

    Leitsatz Liegt ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde und wird entweder der Durchschni…

48. BSG, 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R Urteil

    Leitsatz "Stalking" ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.

49. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 9/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Richtgrößen für Ausgabevolumina konnten für die Zeit ab dem 1.1.2002 noch im Mai 2002 und damit innerhalb der für die Festsetzung des Schiedsamts geltenden Frist vereinbart werden. 2. Die Bekanntgabe solcher Richtgröß…

50. BSG, 02.12.2010 – B 9 SB 3/09 R Urteil

    Leitsatz Sportliche Betätigung hat - auch soweit sie zur Behandlung einer Krankheit medizinisch notwendig ist - in der Regel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

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