Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 05.08.2015 – B 4 AS 46/14 R
Urteil
Leitsatz Die Erbringung von Einstiegsgeld nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende setzt voraus, dass durch die aufgenommene sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit - unter Berücksichtigung der Besonderheiten d…
- BSG, 22.07.2015 – B 5 R 16/15 R Beschluss
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BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 20/14 R
Urteil
Leitsatz Der sich aus der Aufnahme des Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag bestimmt den Umfang der kraft Gesetzes bestehenden Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversi…
- BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 45/14 R Urteil
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BSG, 23.04.2015 – B 2 U 5/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Handballspielerin kann während des Trainings in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wenn sie Beschäftigte eines das Management ihrer Mannschaft betreibenden Vereins ist. 2. Die Zahlung eines Entg…
- BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 10/15 R Urteil
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BSG, 31.03.2015 – B 12 R 1/13 R
Urteil
Leitsatz Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitun…
- BSG, 17.03.2015 – B 11 AL 9/14 R Urteil
- BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 3/15 R Urteil
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BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …
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BSG, 17.02.2015 – B 14 AS 25/14 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts a…
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BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Verzögerungsrüge muss auf verfahrensfördernde Umstände hingewiesen werden, die noch nicht in das Verfahren eingeführt sind. 2. Relevante kleinste Zeiteinheit zur Berechnung der Überlänge ist der Kalendermonat (…
- BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 29/14 R Urteil
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2014 – B 9 V 6/13 R
Urteil
Leitsatz Haben neben einer Verfolgungsmaßnahme mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beigetragen, ist im Recht der "SED-Unrechtsbereinigung" (Rehabilitierung) die Verfolgungsmaßnahme versorgungsrechtlich nu…
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss …
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R
Urteil
Leitsatz Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlu…
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 66/13 R
Urteil
Leitsatz Ob wegen Krankenhausunterbringung ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 besteht, beurteilt sich nach den Umständen bei der Aufnahme ins Krankenhaus.
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindli…
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…
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BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 6/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein der Pflege und der Verbreitung der Westernkultur verpflichteter Verein unterliegt wegen der Durchführung entsprechender freizeitsportlicher Aktivitäten (hier: Country- und Westerntanz) nicht der Pflicht zur Abführ…
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BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Prozessleitung des Ausgangsgerichts. 2. Bei der Prozessle…
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BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Wartefrist vor Erhebung der Entschädigungsklage ist nicht heilbar (Anschluss an BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 = NJW 2014, 2443; BGH vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 = NJW 2014, 2588; BF…
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BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 11/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Erkranken Versicherte, haben sie gegen ihre Krankenkasse einen konkreten Individualanspruch auf Krankenbehandlung, nicht bloß ein subjektiv öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder einen Anspruch dem Grunde nach. 2. Ka…
- BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 65/12 R Urteil
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 16/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen. 2. Zwische…
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BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 16/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und ni…
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BSG, 07.05.2014 – B 12 R 5/12 R
Urteil
Leitsatz An einer die Versicherungsfreiheit wegen Zeitgeringfügigkeit ausschließenden "regelmäßigen" Beschäftigung fehlt es, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg beim selben Arbeitgeber …
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BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 69/12 R
Urteil
Leitsatz Intersexuelle Versicherte haben keinen Anspruch auf operative Brustvergrößerung zur Angleichung ihres Erscheinungsbilds an das weibliche Geschlecht, wenn ihr Äußeres insoweit bereits einen unzweifelhaft geschlechtstypisc…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 68/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Auffangversicherung und nachgehendem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung am letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft anzustellende Prognose, dass …
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 14/12 R
Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen fehlerhafter Beratung über eine Auslandsunfallversicherung durch einen im Ausland verunglückten Arbeitnehmer, der selbst nicht beraten wurde, ist gru…
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 5/13 R
Urteil
Leitsatz Die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für Versicherte, die zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzt nicht voraus, dass die Ausbildung oder das Studium mit Verzögerung…
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 1/13 R
Urteil
Leitsatz Die Bewilligung einer als vorläufige Entschädigung geleisteten Verletztenrente kann aufgehoben und nunmehr eine Verletztenrente ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte Minderung der Erwerbsfähigkeit bewilligt werden,…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 71/12 R
Urteil
Leitsatz Leitet eine Krankenkasse die Prüfung bezahlter Krankenhausvergütung ein, indem sie den Medizinischen Dienst hiermit beauftragt, hemmt dies nicht den Eintritt der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung de…
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 60/12 R Urteil
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 61/12 R Urteil
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 59/12 R Urteil
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…
- BSG, 10.12.2013 – B 13 R 9/13 R Urteil
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BSG, 28.11.2013 – B 3 KS 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die prognostische Einschätzung eines selbstständigen Künstlers, sein Arbeitseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit werde im kommenden Kalenderjahr voraussichtlich über der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro liegen, …
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BSG, 14.11.2013 – B 9 V 5/12 R
Urteil
Leitsatz Ist während des gesamten Jahres ertragbringend Kapital angelegt worden, sind für den Anspruch auf Witwenbeihilfe die Einkünfte aus Kapitalvermögen - auch bei wechselnder Höhe des Kapitalbestands - zusammengenommen in Höh…
- BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 51/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Nachstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht. 2. Erforderliche nachstationäre Behandlung darf ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an r…
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
- BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 5/13 R Urteil
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 4/13 R
Urteil
Leitsatz Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten iS einer Obergrenze kann auch bei Übernahme bereits höherer Aufwendungen für Kosten der Unterkunft durch …
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung einer vom Grundsicherungsträger gewählten Mietobergrenze für Leistungen der Unterkunft der Datenstichprobe bedienen, die einem…
- BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
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