Entscheidungen zu § 163 SGG
2.664 Entscheidungen
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 9/25 R Urteil
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BSG, 11.12.2025 – B 9 SB 3/24 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bewertung des Grads der Behinderung anhand der Versorgungsmedizin-Verordnung (juris: VersMedV) und ihrer Anlage ist neben juristischer Auslegungsmethodik auch der aktuelle Stand der Medizin teilhabeorientiert zug…
- BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 10/24 R Urteil
- BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R Urteil
- BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R Urteil
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BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.
- BSG, 14.11.2025 – B 1 KR 35/24 B Beschluss
- BSG, 24.09.2025 – B 2 U 13/23 R Urteil
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BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 13/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller Beatmung intensivmedizinisch versorgter Patienten über Maskensysteme erfordert die Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das Leben notwendigen…
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 18/24 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) ist im Fall der Korrektur der Hauptdiagnose teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass im gerichtlichen Verfahren sich d…
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 30/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Konkretisierung des Prüfgegenstandes nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dieser hinreichend klar umrissen wird, sodass hinsichtlich Art und Umfang der Prüfung…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Anlage I (Methoden, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind) der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus nimmt am normativen…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 40/24 R
Urteil
Leitsatz Die Krankenkasse ist nach der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV - juris: PrüfvVbg) mit rechtlichen und tats…
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 31/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und fu…
- BSG, 25.03.2025 – B 10 R 1/25 C Beschluss
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 29/23 R
Urteil
Leitsatz Der im Operationen- und Prozedurenschlüssel zur Qualifizierung einer bestimmten Methode der diagnostischen Bronchoskopie verwendete Begriff des starren Instruments umfasst nach seinem allgemeinsprachlichen Begriffskern k…
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BSG, 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Unternehmen eine Sportveranstaltung gezielt als Werbeplattform, kann bei den sportlichen Aktivitäten der teilnehmenden Beschäftigten ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch bei Wettkä…
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BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.
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BSG, 19.09.2024 – B 12 R 6/22 R
Urteil
Leitsatz Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (Rechtsanwältin), sondern auf die konkret ausg…
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BSG, 19.09.2024 – B 12 R 3/22 R
Urteil
Leitsatz Eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß einer Sonderregelung erfordert nicht, dass Syndikusrechtsanwälte über den gesamten Rückwirkungszeitraum Mitglied in der Rechtsanwaltskammer oder/und de…
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BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R
Urteil
Leitsatz Zwischen der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, und der Frage, auf welchem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht der Aufenthalt im Inland beruht, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 33/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus. 2. Hat ein K…
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BSG, 08.08.2024 – B 5 R 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, wenn der Versicherte bereits bei der Antragstellung Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat, ihm…
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BSG, 27.06.2024 – B 2 U 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch wenn Unternehmer und Beschäftigte es nicht in der Hand haben, unmittelbar über den Umfang des Unfallversicherungsschutzes zu bestimmen, kann das Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des rechtlich Zulässigen durch arbe…
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BSG, 27.06.2024 – B 5 R 14/22 R
Urteil
Leitsatz Liegt der Bewilligung einer Altersrente eine rechtswidrige Zusicherung zugrunde, die nicht zurückgenommen werden kann, können aufgrund der Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Arten von Altersre…
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BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 20/23 R
Urteil
Leitsatz Die Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin" erfordert bei einer intensivmedizinischen Behandlung, dass ein solcher Facharzt zumindest einmal täglich persönlich auf der Intens…
- BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 5/23 R Urteil
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 3/23 R
Urteil
Leitsatz Ist bei fehlendem Schülerspezialverkehr der individuelle Transport einer behinderten Schülerin zur Schule erforderlich, hat der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten hierfür unabhängig vom Einkommen und Vermögen der …
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BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Befreiung des Arbeitgebers von der teilweisen Rückzahlung des Eingliederungszuschusses besteht ein eigenes sozialrechtliches Konzept; dieses orientiert sich lediglich inhaltlich an den für personen- oder verha…
- BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 24/22 R Urteil
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BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 41/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Dekubitus im Sinne des Kodes L89.38 ICD-10-GM erfordert eine durch Druckbelastung verursachte Gewebeschädigung. 2. Für die Krankenhausvergütung maßgebliche Abrechnungsbestimmungen dürfen nicht analog angewendet we…
- BSG, 29.02.2024 – B 8 AY 2/23 R Urteil
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BSG, 29.02.2024 – B 8 AY 3/23 R
Urteil
Leitsatz Eine akute Erkrankung im Sinne des Asylbewerberleistungsrechts ist bei bestehenden Erkrankungen auch ein laufender oder ein neu eingetretener Behandlungsbedarf, der eine Behandlung unaufschiebbar werden lässt, wenn diese…
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BSG, 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 R
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der zentralen Warmwassererzeugung kann für 2013 an die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Werte zum Energieverbrauch privater Haushalte für die Warmwassererzeugu…
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 7/22 R
Urteil
Leitsatz Für Beiträge, die für Anrechnungszeiten, in denen eine Beschäftigung durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit unterbrochen worden ist, an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Herkunftsgebiet gezahlt worden…
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.
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BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe sind für Mobilitätsbedarfe anlässlich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur erforderlich, soweit sie die mit dem Regelsatz und dem Mehrbedarfszuschlag wegen eines eingeschrän…
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BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 17/22 R
Urteil
Leitsatz Erfüllt die leistungsberechtigte Person lediglich eine Mitwirkungsobliegenheit, liegt hierin kein Antrag auf eine abschließende Entscheidung, der verhindert, dass vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld II innerhalb eines…
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…
- BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 26/22 R Urteil
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BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 11/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Überbrückungsleistungen, die für einen begrenzten Zeitraum und in eingeschränktem Umfang einem Unionsbürger gewährt werden, handelt es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Hilfe bei Krankheit, nicht dagegen um ge…
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BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 35/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel, wenn die europäische Arzneimittelzulassungsbehörde im zentralisierten Zul…
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BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 20/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…
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BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht der Leistungspflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit diesem Hilfsmit…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 5/21 R
Urteil
Leitsatz Sind ein Arbeitsunfall sowie ein Anspruch auf Verletztenrente vor dem Inkrafttreten des SGB VII bestandskräftig anerkannt worden, so kann bei einer Verschlimmerung der Unfallfolgen keine sog Abschmelzung der Rentenleistu…
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BSG, 09.03.2023 – B 10 EG 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über eine Verschiebung des Bemessungszeitraums bei Einkommensausfall wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung lässt sich nicht analog auf einen hypothetischen Einkommensausfall arbeitsloser schwangerer Fra…
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BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 7/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erkrankungsrisiko kommt immer dann ein Krankheitswert zu, wenn Versicherten im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des potentiellen Schadens, seiner Eintrittswahrscheinlichkeit sowie der mit …
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