Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R
Urteil
Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 4/10 R
Urteil
Leitsatz Im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten ist als Designer nur die Person anzusehen, die ihre Entwürfe mindestens überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hinge…
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BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 6/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Unkündbarkeit eines Beamten steht bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nicht entgegen. 2. Zur Gleichstellung eines Beamten, der seine Arbeitsstelle verloren hat und in…
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BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 10/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten, wenn ihnen vertragsärztlich ein nicht zum Festbetrag erhältliches Arzneimittel verordnet wurde. 2. Festbetragsgruppen von Arzneimitteln sind anha…
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BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…
- BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
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BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 26/09 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Verletztengeld in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs ersetzt nicht die vom Gesetz geforderte Ausübung einer Erwerbstätigkeit gegen Entgelt für die Anerkennung eines höheren …
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BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 87/09 R
Urteil
Leitsatz Das Auskunftsverlangen eines Grundsicherungsträgers kann im sozialgerichtlichen Verfahren nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn diese Regelung anderen Zwecken dient oder auf einen anderen Sachverhal…
- BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 11/10 R Urteil
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BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 14/10 R
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (juris: AltTZG 1996) nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines …
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BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…
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BSG, 25.01.2011 – B 5 R 14/10 R
Urteil
Leitsatz Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…
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BSG, 18.01.2011 – B 2 U 9/10 R
Urteil
Leitsatz Behinderte Menschen, die wegen fehlender Werkstattfähigkeit im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut werden, sind nicht nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 gesetzlich unfallversichert.
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R
Urteil
Leitsatz Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.
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BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 61/09 R
Urteil
Leitsatz Die zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereic…
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BSG, 09.12.2010 – B 13 R 10/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen. 2. Unter…
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BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R
Urteil
Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…
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BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines…
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BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz Begleiterkrankungen wirken sich im DRG-System auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur aus, wenn sie zusätzliche Leistungen erforderlich machen und im Fallpauschalenkatalog bei entsprechenden Nebendiagnosen eine …
- BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 6/10 R Urteil
- BSG, 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R Urteil
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BSG, 24.11.2010 – B 11 AL 30/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übe…
- BSG, 09.11.2010 – B 8 SO 51/10 B Beschluss
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BSG, 09.11.2010 – B 2 U 10/10 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermessensausübung über die Bewilligung eines Abfindungsanspruchs sind neben den Interessen der Allgemeinheit die des Versicherten auf Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und die der Verwaltung auf V…
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BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 11/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen behalten von Krankenhausrechnungen Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung ein, indem sie mit einem Gegenrecht aufrechnen, ohne damit einen Verwaltungsakt zu erlassen. 2. Bezahlt eine …
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BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 8/10 R
Urteil
Leitsatz Ein behinderter Versicherter kann ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn…
- BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R Urteil
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BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Unterkunft wegen einer Ortsabwesenheit nur von einem der Partner einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft genutzt, ist für die Aufteilung der Unterkunftskosten anteilig pro Kopf jedenfalls dann kein Raum, wenn …
- BSG, 18.10.2010 – B 3 KR 12/10 B Beschluss
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 48/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer…
- BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 47/09 R Urteil
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 11/09 R
Urteil
Leitsatz Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Tru…
- BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 7/09 R Urteil
- BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 6/09 R Urteil
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 3/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsre…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen.
- BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 3/09 R Urteil
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 33/09 R
Urteil
Leitsatz Das Ziel der Erhaltung eines längeren Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld bei Gesetzesänderung stellt jedenfalls dann keinen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses dar, wenn keine beruflichen …
- BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 4/09 R Urteil
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BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 10/10 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 …
- BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R Urteil
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 14/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werde…
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BSG, 12.08.2010 – B 3 P 3/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschränkung der Alltagskompetenz ist "dauerhaft", wenn sie voraussichtlich für mindestens sechs Monate besteht. 2. Schädigungen und Fähigkeitsstörungen liegen nicht "regelmäßig" vor, wenn der krankheitsbedingte …
- BSG, 20.07.2010 – B 1 KR 29/10 B Beschluss
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BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 31/09 R
Urteil
Leitsatz Für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen ist die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Alg-Anspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.
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BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 19/09 R
Urteil
Leitsatz Geht der Leistungsträger bei der Bewilligung eines Vorschusses vom Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach aus und stellt sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs heraus, so hat der Empfänger den Vorschuss nach…
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BSG, 01.07.2010 – B 13 R 77/09 R
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist trotz Nichtzahlung zu Beginn des Verwaltungsverfahrens nicht ausgeschlossen, solange d…
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