Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 1/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines…

2. BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 6/10 R Urteil
3. BSG, 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R Urteil
4. BSG, 24.11.2010 – B 11 AL 30/09 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übe…

5. BSG, 09.11.2010 – B 8 SO 51/10 B Beschluss
6. BSG, 09.11.2010 – B 2 U 10/10 R Urteil

   Leitsatz Bei der Ermessensausübung über die Bewilligung eines Abfindungsanspruchs sind neben den Interessen der Allgemeinheit die des Versicherten auf Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und die der Verwaltung auf V…

7. BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 11/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Krankenkassen behalten von Krankenhausrechnungen Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung ein, indem sie mit einem Gegenrecht aufrechnen, ohne damit einen Verwaltungsakt zu erlassen. 2. Bezahlt eine …

8. BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 8/10 R Urteil

   Leitsatz Ein behinderter Versicherter kann ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn…

9. BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R Urteil
10. BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Unterkunft wegen einer Ortsabwesenheit nur von einem der Partner einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft genutzt, ist für die Aufteilung der Unterkunftskosten anteilig pro Kopf jedenfalls dann kein Raum, wenn …

11. BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R Urteil
12. BSG, 18.10.2010 – B 3 KR 12/10 B Beschluss
13. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 48/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer…

14. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 47/09 R Urteil
15. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 11/09 R Urteil

    Leitsatz Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Tru…

16. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 6/09 R Urteil
17. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 7/09 R Urteil
18. BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 3/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsre…

19. BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 5/10 R Urteil

    Leitsatz Versicherte haben keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen.

20. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 33/09 R Urteil

    Leitsatz Das Ziel der Erhaltung eines längeren Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld bei Gesetzesänderung stellt jedenfalls dann keinen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses dar, wenn keine beruflichen …

21. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 3/09 R Urteil
22. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

23. BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 4/09 R Urteil
24. BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R Urteil
25. BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 10/10 R Urteil

    Leitsatz Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 …

26. BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 14/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werde…

27. BSG, 12.08.2010 – B 3 P 3/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschränkung der Alltagskompetenz ist "dauerhaft", wenn sie voraussichtlich für mindestens sechs Monate besteht. 2. Schädigungen und Fähigkeitsstörungen liegen nicht "regelmäßig" vor, wenn der krankheitsbedingte …

28. BSG, 20.07.2010 – B 1 KR 29/10 B Beschluss
29. BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 31/09 R Urteil

    Leitsatz Für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen ist die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Alg-Anspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.

30. BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 1/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtliche…

31. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 58/09 R Urteil

    Leitsatz Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.

32. BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 19/09 R Urteil

    Leitsatz Geht der Leistungsträger bei der Bewilligung eines Vorschusses vom Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach aus und stellt sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs heraus, so hat der Empfänger den Vorschuss nach…

33. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 77/09 R Urteil

    Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist trotz Nichtzahlung zu Beginn des Verwaltungsverfahrens nicht ausgeschlossen, solange d…

34. BSG, 24.06.2010 – B 10 EG 12/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…

35. BSG, 22.06.2010 – B 1 KR 1/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse die Aufwandspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechn…

36. BSG, 17.06.2010 – B 3 KR 4/09 R Urteil

    Leitsatz Nach dem Sonderentgeltkatalog 1994 konnten Ansprüche nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 auch dann parallel erworben werden, wenn eine Operation innerhalb desselben Operationsgebiets durchgeführt worden ist.

37. BSG, 17.06.2010 – B 3 KR 7/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt u…

38. BSG, 15.06.2010 – B 2 U 22/09 R Urteil
39. BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 78/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Hilfebedürftiger hat nur dann hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, wenn die Kostensenkungsaufforderung den aus Sicht des Leistungsträgers ange…

40. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 36/08 R Urteil

    Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.

41. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 49/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…

42. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 16/09 R Urteil
43. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 22/09 R Urteil

    Leitsatz Die BA war bei bis zum 31.12.2005 begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen berechtigt, den Träger und die Maßnahme entweder allgemein oder inzident im Rahmen der Prüfung der individuellen Förderungsvoraussetzungen allein für d…

44. BSG, 10.05.2010 – B 1 KR 144/09 B Beschluss
45. BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 7/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn die fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist. 2. Veranlasst der Träger den Umzug im Sinne des § …

46. BSG, 06.05.2010 – B 13 R 44/09 R Urteil

    Leitsatz Die unterlassene Beratung des Unfallversicherungsträgers über Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich einer Auskunft zu einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung b…

47. BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 2/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Fristwahrende Wirkung entfaltet ein Antrag auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich nur, wenn der Zulassungsbewerber in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister eingetragen ist und dies zugleich mi…

48. BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 14/09 R Urteil
49. BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 28/09 R Urteil

    Leitsatz Eine selbstständige Tätigkeit kann schon durch Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden, soweit diese im Geschäftsverkehr Außenwirkung entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar a…

50. BSG, 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R Urteil

    Leitsatz Ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff ist dann ein tätlicher Angriff im Sinne des OEG, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient.

Seite 39 von 53