Entscheidungen zu § 160 SGG
19.086 Entscheidungen
- LSG Hessen, 14.05.1976 – L 3 U 31/74 Urteil
- LSG Hessen, 27.04.1976 – L 2 J 556/75 Urteil
- LSG Hessen, 21.04.1976 – L 5 V 20/75 Urteil
- LSG Hessen, 21.04.1976 – L 5 V 281/75 Urteil
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LSG Hessen, 24.03.1976 – L 5 V 1177/73
Urteil
Leitsatz 1. Vertreter des Verbandes der Impfgeschädigten sind nicht zum Auftreten in der mündlichen Verhandlung vor den Sozialgerichten befugt, können aber Prozeßbevollmächtigte nach § 73 Abs. 1 SGG sein.2. Bei einem unfallbeding…
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LSG Hessen, 17.03.1976 – L 3 U 222/75
Urteil
Leitsatz 1. § 150 Nr. 3 SGG ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und einem Unfallereignis zu entscheiden ist. 2. Eine 13-jährige Schülerin, die beim …
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LSG Hessen, 17.02.1976 – L 2 An 312/75
Urteil
Leitsatz 1.) Ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis liegt auch dann vor, wenn ein sog. ständiger freier Mitarbeiter die Arbeitsleistung in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis erbringt. Ein vers…
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LSG Hessen, 11.02.1976 – L 3 U 557/75
Urteil
Leitsatz MdE-Bewertung bei Schülern
- LSG Hessen, 04.02.1976 – L 3 U 810/74 Urteil
- LSG Hessen, 21.01.1976 – L 5 V 1144/74 Urteil
- LSG Hessen, 21.01.1976 – L 5 V 45/75 Urteil
- LSG Hessen, 21.01.1976 – L 5 V 844/74 Urteil
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LSG Hessen, 17.12.1975 – L 7 Ka 153/74
Urteil
Leitsatz Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch Niederlegung der Sendung unzulässig, wenn die Zustellung lediglich in der Praxis versucht worden ist. Eine Ersat…
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LSG Hessen, 10.12.1975 – L 3 U 1114/74
Urteil
Leitsatz Zum Unternehmerbegriff in der Unfallversicherung (Unterschied zum Arbeitgeberbegriff)
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LSG Hessen, 12.11.1975 – L 5 V 1051/73
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienst als Hilfsarbeiter in einem Wehrertüchtigungslager ist kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § 3, 1. BVG. 2. Eine Dienstverpflichtung oder ein Arbeitsvertrag bei der Wehrmacht im Sinne des § 3 Abs. 2…
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LSG Hessen, 05.11.1975 – L 3 U 264/74
Urteil
Leitsatz Eine Körperverletzung an der Arbeitsstätte steht auch dann in einem ursächlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, wenn der Streit seine Ursache in dem vermeintlichen Diebstahl eines privaten Werkzeuges hat.
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LSG Hessen, 05.11.1975 – L 3 U 499/73
Urteil
Leitsatz § 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist, verstößt nicht gegen Art. 10, 80 Grundgesetz.
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LSG Hessen, 28.10.1975 – L 2 J 102/74
Urteil
Leitsatz Bei der entsprechenden Anwendung des § 1321 Abs. 2 RVO im Rahmen des § 19 Abs. 2 ist die globale Übertragung von Deckungsmitteln (§ 1321 Abs. 2, 2. Halbs.) ausreichend und nicht erforderlich, daß Deckungsmittel im Einzel…
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LSG Hessen, 28.10.1975 – L 2 J 772/74
Urteil
Leitsatz 1. Hat der sich ständig im Ausland (hier: Argentinien) aufhaltende Rentner im Vertrauen auf die jahrelange ablehnend Verwaltungspraxis des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitra…
- LSG Hessen, 09.10.1975 – L 6 J 419/74 Urteil
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LSG Hessen, 13.08.1975 – L 5 V 993/74
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen Zusammenarbeit mit der deutschen Besatzungsmacht verhaftet werden und während der Haft umkommen. 2. Ausschreitun…
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LSG Hessen, 09.07.1975 – L 5 V 459/74
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hinweis auf sachdienliche Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn das Begehren des Klägers sich eindeutig aus dem Klagantrag ergibt. 2. Ist eine Änderung des besonderen beruflichen Betroffenseins nicht str…
- LSG Hessen, 09.07.1975 – L 5 V 780/72 Urteil
- LSG Hessen, 25.06.1975 – L 5 V 316/70 Urteil
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LSG Hessen, 18.06.1975 – L 3 U 507/74
Urteil
Leitsatz Das nach § 80 AFG gewährte Wintergeld ist kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 571 RVO und daher bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes nicht zu berücksichtigen.
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LSG Hessen, 14.05.1975 – L 3 U 552/74
Urteil
Leitsatz Der Weg nach dem Ort der versicherten Tätigkeit beginnt auch dann mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, wenn der Versicherte eine vom Wohnhaus nicht direkt zugängliche Garage aufsuchen will, um mit dem Pkw zur …
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LSG Hessen, 07.05.1975 – L 3 U 232/74
Urteil
Leitsatz Tritt bei einem Versicherten während des Schlafes auf einer Bank an der Arbeitsstätte in einer nächtlichen Ruhepause eine Radialisparese ein (sog. Parkbanklähmung), so handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall.
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LSG Hessen, 26.03.1975 – L 5 V 1193/73
Urteil
Leitsatz Eine Kannversorgung kommt bei dem hormonabhängigen Brustkrebs nicht in Frage, weil es nach den ärztlichen Erfahrungen in den beiden Weltkriegen von vornherein unwahrscheinlich ist, dass äußere im Wehrdienst gelegene Schä…
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LSG Hessen, 20.03.1975 – L 5 V 1142/73
Urteil
Leitsatz Die arterielle Komplikation muss nach den Rundschreiben des BMA - 25.4.68 und 29.8.68 - in gehörigem zeitlichen Abstand zu den Einwirkungen einer Kriegsgefangenschaft eingetreten sein. Ernährungsstörungen auf Grun…
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LSG Hessen, 05.03.1975 – L 3 U 293/74
Urteil
Leitsatz Ist unklärbar, ob eine Lösung vom Betrieb durch betriebsbezogene Umstände wesentlich verursacht worden ist, so sind die Folgen dieser Ungewissheit von den Hinterbliebenen nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu…
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LSG Hessen, 19.02.1975 – L 5 V 1137/73
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines Urteils liegen vor, wenn der Kläger dem Gericht eine unvollständige Adressenangabe macht, Umzüge nicht mitteilt, sich polizeilich im entsprechenden Zeitabschnitt n…
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LSG Hessen, 19.02.1975 – L 5 V 169/74
Urteil
Leitsatz 1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, kann nur Anspruch auf Teilversorgung geltend machen. 2) § 64 c Abs. 1 BVG enth…
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LSG Hessen, 29.01.1975 – L 5 V 652/73
Urteil
Leitsatz 1) Der Aufenthalt in der Republik Österreich von Juni 1945 bis August 1946 als Zivilperson bei Ausübung von Hilfsarbeiten fällt nicht in den Rahmen eines kriegseigentümlichen Gefahrenbereichs. 2) Liegt eine reakti…
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LSG Hessen, 15.01.1975 – L 3 U 360/73
Urteil
Leitsatz Wohnt ein Arbeitnehmer wegen Beschäftigung an einer weit von seinem Wohnort gelegenen Arbeitsstätte dort in einem Hotel, so steht er bei einem Unfall, der sich mehrere Stunden nach Arbeitsende in dem Hotel ereignet, nich…
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LSG Hessen, 15.01.1975 – L 5 V 1190/73
Urteil
Leitsatz 1) Die Frage nach schädigungsbedingtem Einkommensverlust im Rahmen des Berufsschadensrechts stellt sich nur in Wertung anerkannter Schädigungsfolgen. 2) Werden die Berufsausübung hindernde Gesundheitseinschränkung…
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LSG Hessen, 14.01.1975 – L 2 An 775/74
Urteil
Leitsatz Der durch Verfolgungsmaßnahmen erzwungene Verlust des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst bleibt wegen der Sonderregelung der VO vom 22.1.1940 bei Gehaltsfortzahlung auch nach der Einberufung zum militärischen Dienst f…
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