Entscheidungen zu § 160 SGG
19.086 Entscheidungen
- LSG Hessen, 30.08.1979 – L 1 Ar 830/78 Urteil
- LSG Hessen, 30.08.1979 – L 1 Kg 1378/78 Urteil
- LSG Hessen, 29.08.1979 – L 3 U 1079/77 Urteil
- LSG Hessen, 22.08.1979 – L 8 Kr 594/77 Urteil
-
LSG Hessen, 04.07.1979 – L 3 U 889/77
Urteil
Leitsatz 1. Ein erst in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nach § 109 SGG kann als verspätetet zurückgewiesen werden, wenn der Kläger oder sein Bevollmächtigter in angemessener Zeit (vier Wochen) vor der Ladung zu…
-
LSG Hessen, 04.07.1979 – L 3 U 936/78
Urteil
Leitsatz Gerät ein Verletzter nach dem traumatisch bedingten Verlust beider Oberschenkel in eine reaktive Depression und steigert er zum Zwecke der Verdrängung dieses Zustandes und zur Beherrschung von Phantomschmerzen exzessiv d…
- LSG Hessen, 27.06.1979 – L 7 Ka 1444/78 Urteil
-
LSG Hessen, 26.06.1979 – L 4 V 147/76
Urteil
Leitsatz Wird ein Landwirt, dessen Hof 10,2 ha beträgt, durch die Schädigungsfolgen gehindert, neben der Landwirtschaft eine Tätigkeit als Lastwagenfahrer oder eine andere Beschäftigung aufzunehmen, steht ihm Berufsschadensausgle…
-
LSG Hessen, 25.06.1979 – L 3 U 1093/74
Urteil
Leitsatz Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall läßt sich nicht feststellen, wenn ein Versicherter, der als einziger auf dem Flachdach eines Hochhauses arbeitet und dort einen stationären…
-
LSG Hessen, 25.06.1979 – L 3 U 1210/78
Urteil
Leitsatz 1. Ein Prozeßvergleich vermag wegen seiner Doppelnatur nur dann keine Rechtswirksamkeit zu entfalten, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben oder er als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen d…
-
LSG Hessen, 31.05.1979 – L 1 Ar 150/78
Urteil
Leitsatz Der Arbeitsausfall kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auch dann "ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe" für als Fahrer von Lastkraftwagen beschäftigte Arbeitsnehmer verursacht sein, wenn …
-
LSG Hessen, 30.05.1979 – L 5 V 563/75
Urteil
Leitsatz Ein ehemaliger jugoslawischer Offizier, der angeblich vorzeitig aus deutscher Kriegsgefangenschaft entlassen worden ist, um als Spion für Deutschland in dem damals deutsch besetzten Belgrad tätig zu werden, hat nur dann …
-
LSG Hessen, 23.05.1979 – L 3 U 108/78
Urteil
Leitsatz Das Aufspringen auf einen gerade anfahrenden Personenzug der Deutschen Bundesbahn stellt kein den Versicherungsschutz ausschließendes grob vernunftwidriges Verhalten dar. Der Versicherungsschutz entfällt bei einem Fu…
-
LSG Hessen, 23.05.1979 – L 3 U 1426/78
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung, sofern mit der Klage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen…
-
LSG Hessen, 08.05.1979 – L 4 Vi 1051/78
Urteil
Leitsatz Vorbeugende Impfungen gegen Grippe waren 1973 nach Auskunft des Hessischen Sozialministers öffentlich empfohlen. Eine rechtsseitige Paraspastik ist nicht Folge einer solchen Impfung, da diese meist encephalitische oder m…
- LSG Hessen, 02.05.1979 – L 8 Kr 105/78 Urteil
-
LSG Hessen, 28.03.1979 – L 8 Kr 842/75
Urteil
Leitsatz Lehrbeauftragte einer hessischen Universität sind auch dann versicherungspflichtig in der Kranken- und Angestelltenversicherung, wenn sie nur einen zeitlich begrenzten Lehrauftrag erhalten haben.
- LSG Hessen, 21.03.1979 – L 3 U 379/77 Urteil
-
LSG Hessen, 15.03.1979 – L 6 J 423/78
Urteil
Leitsatz 1. Auskünfte eines Versicherungsamtes sind dann dem zuständigen Rentenversicherungsträger rechtlich zuzuordnen, wenn das Versicherungsamt im Wege der Amtshilfe für den Rentenversicherungsträger tätig geworden ist und die…
-
LSG Hessen, 08.03.1979 – L 6 J 1271/77
Urteil
Leitsatz Die Beiziehung und Verwertung von ärztlichen Gutachten aus anderen Verfahren mit anderen Beteiligten ist als Eingriff in die Intimsphäre auch dann unzulässig, wenn die Genehmigung des Betroffenen vorliegt.
-
LSG Hessen, 08.03.1979 – L 6 J 1317/78
Urteil
Leitsatz Für den Anspruch auf Übergangsgeld nach § 1241 e Abs. 3 RVO ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der Betreute innerhalb der 6-Wochen-Frist arbeitslos wird (Anschluß an BSG vom 27. April 1978 - 11 RA 20/77).
-
LSG Hessen, 21.02.1979 – L 3 U 577/78
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen für den Nachweis einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. 2. Der glatte Verlust eines Langfingers der Gebrauchshand ist nach eingetretener Gewöhnung bei reizlosem Stumpf für sich allei…
-
LSG Hessen, 15.02.1979 – L 1 Ar 1067/77
Urteil
Leitsatz Auch wenn die Anerkennung der in § 4 Nr. 1 Alhi-VO aufgeführten Rechte und Vergünstigungen mehr als 1 Jahr in Anspruch nimmt, bleibt die Jahresfrist (vgl. § 134 Abs. 1 Nr. 4 AFG) zumindest dann maßgeblich, wenn der Antra…
-
LSG Hessen, 15.02.1979 – L 1 Ar 969/78
Urteil
Leitsatz Die Zeit der Untersuchungshaft kann auch nach dem 1.1.1977 einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht gleichgestellt werden, wenn keine Beschäftigung nach § 43 Abs. 1 StVollzG ausgeübt wurde.
-
LSG Hessen, 08.02.1979 – L 6/2 An 1061/77
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 18 e Abs. 1 AVG 2. Alternative wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und eine Vermittlung allein an der besonderen Arbeits…
- LSG Hessen, 08.02.1979 – L 6 An 1301/77 Urteil
- LSG Hessen, 14.12.1978 – L 1 Ar 459/78 Urteil
-
LSG Hessen, 14.12.1978 – L 1 Kg 480/78
Urteil
Leitsatz Bei der Entziehung von Kindergeld kann der Widerspruchsführer im Vorverfahren durch eine mit dem Widerspruchsbescheid getroffene Aufhebungsentscheidung gegenüber dem angefochtenen Bescheid schlechter gestellt werden.
-
LSG Hessen, 13.12.1978 – L 3 U 934/78
Urteil
Leitsatz Ein Rehabilitand, der bisher im elterlichen Haushalt untergebracht war und seinen Hauptwohnsitz an den Ort der berufsfördernden Maßnahme verlegt, um dort in einer gemeinsamen Wohnung mit seiner Ehefrau an der Berufsförde…
- LSG Hessen, 30.11.1978 – L 1 Ar 128/78 Urteil
- LSG Hessen, 30.11.1978 – L 1 Ar 747/78 Urteil
- LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 1172/77 Urteil
- LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 205/78 Urteil
-
LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 319/77
Urteil
Leitsatz Die Berufung ist auch dann nicht zulässig, wenn eine Krankenkasse einen auf sie übergegangenen Rentenanspruch für einen bereits abgelaufenen Zeitraum geltend macht.
- LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 739/78 Urteil
-
LSG Hessen, 21.11.1978 – L 4 V 441/77
Urteil
Leitsatz 1. Sind Erkrankungen als Schädigungsfolge im Sinne des § 1 BVG bindend abgelehnt worden und wird ihre Anerkennung in einem Verfahren nach § 40 Abs. 1 VfG-KOV durch Zugunstenbescheid betrieben und gleichzeitig die Festste…
-
LSG Hessen, 21.11.1978 – L 4 Vsb 104/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung Behinderter nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG), Ausgabe 1977, (Behinderten-Anhaltspunkte) sind kein Gesetz und auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigun…
-
LSG Hessen, 08.11.1978 – L 3 U 203/78
Urteil
Leitsatz Überträgt eine Gemeinde die Organisation ihres Heimatfestes einem ortsansässigen Verein, so werden dessen Mitglieder bei der Ausrichtung des Festes wie bei ihr abhängig Beschäftigte tätig. Etwas anderes kann gelten, wenn…
-
LSG Hessen, 25.10.1978 – L 3 U 180/74
Urteil
Leitsatz Gerät ein Betriebsratsvorsitzender durch ein äußeres, psychisches, betriebsbedingtes Ereignis in einen Zustand der wesentlichen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Willensbildung und begeht er deshalb Suicid, so liegen di…
-
LSG Hessen, 25.10.1978 – L 7 Ka 710/76
Urteil
Leitsatz Auch jahrelang fortgesetzte Verstöße gegen administrative Pflichten des Kassenarztes (Nichtbeantwortung von Anfragen der Kassen, verspätete Abrechnungen) trotz Ordnungs- und disziplinärer Maßnahmen stellen eine gröbliche…
-
LSG Hessen, 19.10.1978 – L 6/2 J 1/77
Urteil
Leitsatz Ein Gewahrsam, der in ähnlicher Weise auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte erlitten werden müssen, ist unabhängig von seinem Grund nicht politisch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG (Anschluß an Urteil des BVerwG …
-
LSG Hessen, 28.09.1978 – L 3 U 372/78
Urteil
Leitsatz Verunglückt ein Versicherter nach einer Unterbrechung des Heimweges auf einer Straßenkreuzung, so steht er wieder unter Versicherungsschutz, wenn er sie auch auf seinem üblichen Heimweg befahren muß, selbst wenn dieser ü…
-
LSG Hessen, 28.09.1978 – L 3 U 426/78
Urteil
Leitsatz § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO findet keine Anwendung auf Personen, die das Arbeitsamt aufsuchen, um <nach Erschöpfung ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld> einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe abzugeben.
-
LSG Hessen, 27.09.1978 – L 8 Kr 261/77
Urteil
Leitsatz 1. Bei Teilnahme an einer Berufsfindungsmaßnahme steht Übergangsgeld auch dann zu, wenn vorher kein Lohn bezogen sondern Rentenantrag gestellt war. 2. Eine akute Erkrankung, die nicht kurzfristig behoben werden ka…
- LSG Hessen, 27.09.1978 – L 8 Kr 740/77, L 8 Kr 706/77 Urteil
-
LSG Hessen, 14.09.1978 – L 1 Ar 342/77
Urteil
Leitsatz Die Verlängerung der Drei-Monats-Frist nach Art. 69 Abs. 2 S. 2 EWG-VO Nr. 1408/71 wird ermessensfehlerfrei abgelehnt, wenn der Arbeitslose im Land seiner Arbeitssuche bereits längere Zeit vor Ablauf der Drei-Monats-Fris…
- LSG Hessen, 07.09.1978 – L 6 An 398/77 Urteil
- LSG Hessen, 05.09.1978 – L 4 V 644/76 Urteil
-
LSG Hessen, 31.08.1978 – L 6/2 An 997/77
Urteil
Leitsatz Eine ehrenamtliche DRK-Schwester, die während des Krieges als Wachthabende des DRK-Bahnhofsdienstes Sanitätsdienste für durchreisende Wehrmachtsangehörige leistete, hat keinen militärähnlichen Dienst - bei der Wehrmacht …
-
LSG Hessen, 30.08.1978 – L 3 U 220/77
Urteil
Leitsatz Zur Beurteilung der Ursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für einen Unfall ist im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung nicht unbedingt die hypothetische Feststellung erforderlich, ob ein Nüchterner…
Seite 380 von 382