Rechtsprechung / § 160 SGG

Entscheidungen zu § 160 SGG

19.086 Entscheidungen

  1. LSG Hessen, 26.08.1980 – L 4 V 416/76 Urteil
  2. LSG Hessen, 25.08.1980 – L 10/1 Ar 202/80 Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von im Sozialplan abgesicherten tarifvertraglichen Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt bei der Bemessung des Uhg zum Begriff der einmaligen Zuwendung keine Quotelung von Sonderzahlungen und Urlaubsgel…

  3. LSG Hessen, 20.08.1980 – L 8 Kr 1085/79 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen die Ausgleichskasse gemäß § 10 LFZG auf Erstattung des an den Arbeiter im Krankheitsfalle nach § 1 Abs. 1 LFZG gezahlten Arbeitsentgelts hängt nicht davon ab, daß die Arbeitsunfähigkei…

  4. LSG Hessen, 20.08.1980 – L 8 Kr 248/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frist des § 216 Abs. 3 RVO handelt es sich um eine Ausschlußfrist. 2. Die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitsamt reicht nicht aus, die Frist des § 216 Abs. 3 RVO zu wahren. …

  5. LSG Hessen, 06.08.1980 – L 8 Kr 425/79 Urteil

    Leitsatz Sei der Beurteilung, ob ein besonderer Härtefall im Sinne von § 14 Satz 2 KVLG als Voraussetzung für eine Befreiung von der Zahlung des gesetzlichen Arzneikostenanteils vorliegt, darf der Krankenversicherungsträger die G…

  6. LSG Hessen, 16.07.1980 – L 3 U 953/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob überhaupt eine MdE rentenberechtigenden Grades wegen einer Hauterkrankung als Berufskrankheit vorliegt, sind statistische Ergebnisse über den Teil des gesamten Erwerbslebens, der bei der Eigenart der…

  7. LSG Hessen, 09.07.1980 – L 8 Kr 1111/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde allein von den Krankenkassen und im Rechtsstreit von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit festzustellen sind. …

  8. LSG Hessen, 09.07.1980 – L 8 Kr 857/79 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der gem. § 381 Abs. 3 Satz 2 RVO zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach Art. 89 i.V.m. Anhang V Abschnitt C Nr. 3 EWG-VO 1408/71 besteht nur für diejenigen Rentenantr…

  9. LSG Hessen, 08.07.1980 – L 4 V 1175/79 Urteil
  10. LSG Hessen, 26.06.1980 – L 1 Ar 962/78 Urteil
  11. LSG Hessen, 12.06.1980 – L 6 J 1434/79 Urteil

    Leitsatz Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der objektiven Möglichkeit der Rückforderung nach bindender Feststellung der Überzahlung. In diesem Zeitpunkt beginnt zugleich die Verjährung des Rückforderungsanspruchs. Di…

  12. LSG Hessen, 13.05.1980 – L 4 V 886/79 Urteil
  13. LSG Hessen, 24.04.1980 – L 1 Ar 1497/78 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitslosen ist bereits dann Anlaß für die Kündigung des Arbeitgebers gewesen, wenn es in dem Sinne ursächlich für die Kündigung war, daß es nicht hinweggedacht werden kann, ohne da…

  14. LSG Hessen, 24.04.1980 – L 1 Ar 443/79 Urteil
  15. LSG Hessen, 24.04.1980 – L 1 Ar 880/79 Urteil

    Leitsatz Der Tag des Beginns der Ausbildung im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c AFG in der Fassung des HStruktG AFG vom 18. Februar 1975 (BGBl. I S. 3113) ist bei vorausgegangenen Hochschulbesuch des Arbeitslosen jedenfal…

  16. LSG Hessen, 23.04.1980 – L 7 Ka 1128/79 Urteil
  17. LSG Hessen, 17.04.1980 – L 6 J 1105/79 Urteil

    Leitsatz Bei bindend zugelassener Teilzahlung nach Art. 2 § 51 a Abs. 3 S. 3 ArVNG können die Hinterbliebenen innerhalb der dem Versicherten eingeräumten Teilzahlungsfrist die noch offenen Raten einzahlen. Die vom Versiche…

  18. LSG Hessen, 20.03.1980 – L 6 An 509/78 Urteil

    Leitsatz Der Versicherungsträger ist aus konkretem Anlaß verpflichtet, den Versicherten auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die - aufgrund einer Gesetzesänderung (RRG v. 16.10.1972) -klar zutage getreten sind und zweckmäßig…

  19. LSG Hessen, 13.03.1980 – L 1 Ar 38/78 Urteil
  20. LSG Hessen, 13.03.1980 – L 1 Ar 852/78 Urteil
  21. LSG Hessen, 12.03.1980 – L 3 U 1372/79 Urteil

    Leitsatz 1. Begibt sich ein Versicherter vom Bord eines Schiffes, um sowohl aus privaten Gründen zu telefonieren als auch im Auftrage seines Dienstvorgesetzten fernmündlich benötigten Ersatzteile zu bestellen, so liegt kein pflic…

  22. LSG Hessen, 12.03.1980 – L 3 U 360/79 Urteil

    Leitsatz Die mutmaßliche Unterhaltsfähigkeit eines durch Arbeitsunfall verstorbenen Abkömmlings entfällt dann nicht durch mutmaßlich vorrangige Verpflichtungen, wann im Gegensatz zu statistisch belegten Durchschnittsverhalten nac…

  23. LSG Hessen, 25.02.1980 – L 3 U 728/79 Urteil

    Leitsatz Wenn Verletzte seit dem Arbeitsunfall mehr als drei Jahre lang ohne Arbeitseinkommen gewesen sind und sie auch für die Zukunft keinen konkreten, für sie bereitstehenden Arbeitsplatz nachweisen können, dann ist ihr Zustan…

  24. LSG Hessen, 21.02.1980 – L 1 Ar 487/78 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines selbständigen Rechtsanwalts pflegt, jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt - unabhängig davon, ob dies rechtlich zulässig ist, - seine Rechtsanwaltstätigkeit nicht durch bestimmte äußere Vorkehrungen …

  25. LSG Hessen, 21.02.1980 – L 1 Ar 513/79 Urteil
  26. LSG Hessen, 06.02.1980 – L 3 U 655/79 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Zahnarztes bringt regelmäßig keine solche dauernde einseitige und extreme Belastung der Hohlhände mit sich, daß sie mit Wahrscheinlichkeit als die Ursache für ein Carpaltunnelsyndrom darstellt.

  27. LSG Hessen, 06.02.1980 – L 3 U 832/79 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Rechtsstreit über die erstmalige Feststellung der Dauerrente hat das SG die Grundlagen der Rentenfestsetzung im bestandskräftigen Bescheid über die Gewährung einer vorläufigen Verletztenrente zu beachten, will…

  28. LSG Hessen, 09.01.1980 – L 3 U 256/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die MdE ist die Beeinträchtigung der Fähigkeit, sich einen Erwerb zu verschaffen. Sie ist im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse und des gesamten Bereichs de…

  29. LSG Hessen, 09.01.1980 – L 3 U 84/79 Urteil
  30. LSG Hessen, 17.12.1979 – L 1 Ar 17/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch nach § 145 AFG kann, jedenfalls soweit er auf die nicht richtige Ausfüllung einer Arbeitsbescheinigung gestützt wird, durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden. Rechtliche Ermächtigungsgru…

  31. LSG Hessen, 06.12.1979 – L 1 Ar 1114/78 Urteil
  32. LSG Hessen, 06.12.1979 – L 1 Ar 15/78 Urteil
  33. LSG Hessen, 06.12.1979 – L 1 Ar 232/78 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn -teilweise- der Erfolg von Leistungen geschuldet wird, liegt bei persönlicher Abhängigkeit des Arbeitnehmers ein abhängigen Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV) vor; dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitn…

  34. LSG Hessen, 14.11.1979 – L 7 Ka 1430/78 Urteil
  35. LSG Hessen, 14.11.1979 – L 7 Ka 390/78 Urteil
  36. LSG Hessen, 25.10.1979 – L 1 Ar 1370/78 Urteil
  37. LSG Hessen, 25.10.1979 – L 1 Ar 216/78 Urteil
  38. LSG Hessen, 25.10.1979 – L 1 Ar 658/78 Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitern, die vor und nach der werktäglichen tariflichen Arbeitszeit von acht Stunden Arbeitskollegen mit firmeneigenen Fahrzeugen befördern und dafür von dem Arbeitgeber ein zusätzliches Arbeitsentgelt erhalten, wi…

  39. LSG Hessen, 24.10.1979 – L 3 U 1044/78 Urteil

    Leitsatz 1. Auch gegen den bisherigen Unternehmer gemäß § 665 Satz 2 RVO hat der Träger der Unfallversicherung den Beitragsanspruch in der Form des § 746 RVO geltend zu machen. 2. Läßt sich nicht feststellen, daß ein Beitrags…

  40. LSG Hessen, 24.10.1979 – L 3 U 686/77 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 555 RVO kann weder durch die objektive Notwendigkeit der Maßnahme noch durch Selbsthilfe des Versicherten oder durch die Aufforderung eines unzustä…

  41. LSG Hessen, 10.10.1979 – L 3 U 381/79 Urteil
  42. LSG Hessen, 10.10.1979 – L 3 U 610/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein abgeschlossener Tatbestand vorliegt, der auch in seinen tatsächlichen Folgeerscheinungen nicht mehr in die Zeit nach der letzten Anpassung der BKVO fällt, können selbst die jüngsten medizinischen Erkenntnisse…

  43. LSG Hessen, 02.10.1979 – L 4 V 712/75 Urteil

    Leitsatz Nach allgemeiner medizinischer Meinung bleiben die neurologischen Ausfälle als Folgen einer Hirnkontusion nach einer gewissen Zeit stationär. Die psychischen Schädigungsfolgen können sich aber im Laufe der Zeit verschlim…

  44. LSG Hessen, 26.09.1979 – L 3 U 11/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Überprüfung der von den Unfallversicherungsträgern mit den Beitragsbescheiden erhobenen Konkursausfallgeldumlage auf ihre Rechtmäßigkeit sind die Kammern bzw. Senate zuständig, denen nach dem Geschäftsverteilu…

  45. LSG Hessen, 26.09.1979 – L 3 U 667/79 Urteil

    Leitsatz 1. Je länger auf Dienstreisen Zwischenräume (lay-over = Ruhezeit) eingeschoben sind, umso mehr beschränkt sich der UV-Schutz auf das zur Aufrechterhaltung der Arbeitsaufnahme Notwendige. 2. Zur Abgrenzung von der unv…

  46. LSG Hessen, 26.09.1979 – L 3 U 978/78 Urteil

    Leitsatz 1. Je länger auf Dienstreisen Zwischenräume (lay-over = Ruhezeit) eingeschoben sind, umso mehr beschränkt sich der UV-Schutz auf das zur Aufrechterhaltung der Arbeitsaufnahme Notwendige. 2. Zur Abgrenzung von der unv…

  47. LSG Hessen, 20.09.1979 – L 1 Ar 1261/78 Urteil
  48. LSG Hessen, 20.09.1979 – L 1 Ar 79/78 Urteil

    Leitsatz Beamte können nicht verlangen, daß die Aufnahme ihrer Tätigkeit als Beamten nach den Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Gewährung von besonderen Leistungen zur Förderung der Mobilität (Mobil…

  49. LSG Hessen, 20.09.1979 – L 1 Ar 872/78 Urteil
  50. LSG Hessen, 12.09.1979 – L 3 U 88/79 Urteil

    Leitsatz Das dingliche Patronat ist im Bereich der Evangelischen Kirche von K.-W. verbunden mit dem Eigentum an einem Landgut. Finanzielle Patronatsverpflichtungen stehen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in einem wesentlichen…

Seite 379 von 382