Rechtsprechung / § 7 SG

Entscheidungen zu § 7 SG

313 Entscheidungen · Grundpflicht des Soldaten

  1. BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…

  2. BVerwG, 14.08.2023 – 2 WDB 7/23 Beschluss
  3. BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22 Urteil

    Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.

  4. BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
  5. BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…

  6. BVerwG, 02.09.2022 – 2 WDB 6/22 Beschluss

    Leitsatz Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen…

  7. BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …

  8. BVerwG, 10.02.2022 – 2 WD 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Die Kameradschaftspflic…

  9. BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
  10. BVerwG, 11.11.2021 – 2 WD 28/20 Urteil

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das …

  11. BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
  12. BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
  13. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil

    Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

  14. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 3/21 Beschluss
  15. BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…

  16. BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20 Urteil

    Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…

  17. BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

  18. BVerwG, 16.07.2020 – 2 WD 16/19 Urteil

    Leitsatz Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig…

  19. BVerwG, 01.07.2020 – 2 WD 15/19 Urteil

    Leitsatz Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspf…

  20. BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19 Urteil

    Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.

  21. BVerwG, 16.01.2020 – 2 WD 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist. 2. D…

  22. BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
  23. BVerwG, 22.11.2018 – 2 WD 14/18 Urteil
  24. BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 9/18 Beschluss
  25. BVerwG, 27.03.2018 – 2 WD 10/17 Urteil
  26. BVerwG, 14.09.2017 – 2 WD 4/17 Urteil
  27. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/16 Beschluss

    Leitsatz Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwe…

  28. BVerwG, 10.03.2016 – 2 WD 8/15 Urteil
  29. BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
  30. BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
  31. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12) Beschluss

    Leitsatz Zur "Erforderlichkeit" (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

  32. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
  33. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

  34. BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11 Urteil

    Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

  35. BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14/11 Urteil

    Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…

  36. BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…

  37. BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …

  38. BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10 Urteil

    Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…

  39. BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26/10 Beschluss
  40. BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44/10 Urteil
  41. BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr. Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften gerege…

  42. BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 28/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit d…

  43. BVerwG, 14.04.2011 – 2 WD 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlic…

  44. BVerwG, 27.01.2011 – 2 WD 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) einzustellen, wenn gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nac…

  45. BVerwG, 25.11.2010 – 2 WD 28/09 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, dass der Wehrdisziplinaranwalt der Ankündigung des Vorsitzenden des Truppendienstgerichts, durch Disziplinargerichtsbescheid gemäß § 102 WDO (juris: WDO 2002) zu entscheiden, widersprochen hat, kann nicht ge…

  46. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…

  47. BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10/09 Beschluss
  48. BVerwG, 10.02.2010 – 2 WD 9/09 Urteil
  49. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2026 – 2 LZ 328/23 OVG Beschluss
  50. OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 1290/23.PVB Beschluss

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