Entscheidungen zu § 7 SG
438 Entscheidungen · Grundpflicht des Soldaten
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2017 – 3 A 10699/16 Urteil
- VG Potsdam, 28.11.2016 – VG 2 K 3055/14 Urteil
- BVerwG, 10.03.2016 – 2 WD 8/15 Urteil
- VG Minden, 03.11.2015 – 10 K 710/13 Urteil
- OVG Schleswig, 19.10.2015 – 2 LB 25/14 Urteil
- BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
- VG Minden, 17.07.2015 – 10 L 426/15 Beschluss
- VG Trier, 19.05.2015 – 1 K 567/15.TR Urteil
- BVerwG, 12.03.2015 – 2 WD 3.14 Urteil
- BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
- VG Schleswig, 13.11.2014 – 12 A 152/13 Urteil
- VG Schleswig, 22.08.2014 – 12 A 230/13 Urteil
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BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12)
Beschluss
Leitsatz Zur "Erforderlichkeit" (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.
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BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1.14
Beschluss
Leitsatz Zur „Erforderlichkeit“ (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
- BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
- VG Köln, 12.09.2013 – 9 L 1049/13 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2013 – 10 A 10676/12 Urteil
- VG Schleswig, 08.11.2012 – 12 A 112/11 Urteil
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BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11
Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- VG Köln, 29.06.2012 – 9 K 6109/10 Urteil
- BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 19.11 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 – OVG 62 PV 2.11 Beschluss
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BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14.11
Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
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BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14/11
Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
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BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7.11
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
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BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
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BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
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BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40.10
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
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BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26/10 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44.10 Urteil
- BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44/10 Urteil
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41/10
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr. Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften gerege…
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41.10
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr. Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften gerege…
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 – 10 A 10628/11 Urteil
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 28/10
Urteil
Leitsatz 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit d…
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BVerwG, 14.04.2011 – 2 WD 7/10
Urteil
Leitsatz 1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlic…
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BVerwG, 14.04.2011 – 2 WD 7.10
Urteil
Leitsatz 1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlic…
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BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10
Beschluss
Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 WD 39/09
Urteil
Leitsatz 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) einzustellen, wenn gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nac…
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BVerwG, 25.11.2010 – 2 WD 28/09
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass der Wehrdisziplinaranwalt der Ankündigung des Vorsitzenden des Truppendienstgerichts, durch Disziplinargerichtsbescheid gemäß § 102 WDO (juris: WDO 2002) zu entscheiden, widersprochen hat, kann nicht ge…
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BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10
Beschluss
Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…
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BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…
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