Entscheidungen zu § 7 SG
447 Entscheidungen · Grundpflicht des Soldaten
- BVerwG, 27.08.2003 – 2 WD 5.03 Urteil
- BVerwG, 02.07.2003 – 2 WD 42.02 Urteil
- BVerwG, 10.07.2002 – 2 WD 4.02 Urteil
- OVG NRW, 02.02.2026 – 1 A 2008/22 Urteil
- VG Bayreuth, 17.12.2024 – B 5 K 23.115 Urteil
- VG München, 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 Beschluss
- VG Göttingen, 30.06.2023 – 3 A 144/22 Urteil
- VG Schleswig, 15.05.2023 – 12 A 210/20 Urteil
- VG Bremen, 07.02.2023 – 6 K 2388/19 Urteil
- VG Düsseldorf, 15.09.2022 – 10 K 743/22 Urteil
- OVG Bremen, 29.01.2021 – 2 LA 230/20 Beschluss
- VG Greifswald, 13.04.2017 – 6 A 2085/16 HGW Urteil
- OVG NRW, 29.08.2012 – 1 A 2084/07 Urteil
- VG Minden, 04.10.2011 – 10 K 180/10 Urteil
- VG Münster, 28.10.2004 – 10 K 1372/02 Urteil
- VG Stade, 10.08.2004 – 3 B 1222/04 Beschluss
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BVerfG, 26.05.1970 – 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69
Beschluss
Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…
- BVerwG, 19.08.2026 – 2 WD 37.25 Urteil
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BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25
Urteil
Leitsatz Ob ein Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und die Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verletzt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen.
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BVerwG, 19.02.2026 – 2 WD 5.25
Urteil
Leitsatz 1. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar. 2. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die H…
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BVerwG, 15.01.2026 – 2 WD 4.25
Urteil
Leitsatz Stiehlt ein Soldat eine Waffe der Bundeswehr im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
- BVerwG, 20.11.2025 – 2 WD 33.24 Urteil
- BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
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BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24
Urteil
Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.
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BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.
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BVerwG, 19.06.2025 – 2 WD 25.24
Urteil
Leitsatz Erreicht eine nicht genehmigte Nebentätigkeit eines Soldaten das Ausmaß eines Zweitberufs und wird sie ungeachtet einer disziplinarrechtlichen Beschuldigtenvernehmung bei laufender Krankschreibung fortgesetzt, ist die di…
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BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25
Beschluss
Leitsatz Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.
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BVerwG, 03.04.2025 – 2 WD 19.24
Urteil
Leitsatz Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose …
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BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24
Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
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BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24
Urteil
Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…
- BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
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BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24
Beschluss
Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.
- BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
- BVerwG, 01.11.2024 – 2 WDB 10/24 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
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BVerwG, 28.02.2024 – 2 WDB 10/23
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde nach § 114 WDO ist auch gegen Durchsuchungsanordnungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO außerhalb gerichtlicher Disziplinarverfahren statthaft.
- BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
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BVerwG, 21.09.2023 – 2 WD 5/23
Urteil
Leitsatz Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessun…
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BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22
Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
- BVerwG, 13.12.2022 – 2 WDB 8/22 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …
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BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
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BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…
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BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
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BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20
Beschluss
Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.
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BVerwG, 01.10.2020 – 2 WD 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinder- und jugendpornografischer Dateien ist es unerheblich, ob der Täter pädophil ist. 2. Der Milderungsgrund der Nachbewährung setz…
- BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
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BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…
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BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…
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