Entscheidungen zu § 7 SG

1. BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25/11 Urteil
2. BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15 Urteil

   Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

3. BVerwG, 24.11.2015 – 2 WD 15/14 Urteil
4. BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5/13 Urteil

   Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …

5. BVerwG, 31.05.2011 – 2 WD 4/10 Urteil

   Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein militärischer Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich unwahre Erklärungen abgegeben hat, in s…

6. BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40/09 Urteil
7. OVG NRW, 02.05.2022 – 1 A 1397/20 Beschluss
8. BVerwG, 14.04.2022 – 2 WD 9/21 Urteil

   Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.

9. BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
10. BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…

11. BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…

12. VG Hamburg, 19.06.2024 – 21 K 2482/23 Urteil
13. BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24 Urteil

    Leitsatz Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…

14. BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
15. BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…

16. BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…

17. VG Schleswig, 04.08.2016 – 12 A 305/15 Urteil
18. VG Schleswig, 18.08.2014 – 12 B 14/14 Beschluss
19. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24 Beschluss

    Leitsatz Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …

20. BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
21. BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…

22. BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15 Urteil

    Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…

23. BVerwG, 11.06.2015 – 2 WD 12/14 Urteil
24. BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14 Urteil

    Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…

25. BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…

26. BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20/09 Urteil
27. VG Düsseldorf, 05.08.2020 – 10 K 6654/17 Urteil
28. BVerwG, 11.03.2026 – 2 WD 40.25 Urteil
29. BVerwG, 14.08.2025 – 2 WD 29.24 Urteil
30. BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil
31. BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…

32. BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil
33. BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…

34. BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
35. BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18 Urteil

    Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

36. BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18 Urteil

    Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

37. BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…

38. BVerwG, 07.12.2017 – 2 WD 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf…

39. BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil
40. BVerwG, 12.05.2016 – 2 WD 16/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der…

41. BVerwG, 12.11.2015 – 2 WD 1/15 Urteil
42. BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
43. BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil
44. BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…

45. BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
46. BVerwG, 28.06.2012 – 2 WD 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…

47. BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…

48. BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…

49. BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…

50. BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil

    Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…

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