Entscheidungen zu § 7 SG

1. BVerwG, 19.02.2026 – 2 WD 5.25 Urteil

   Leitsatz 1. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar. 2. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die H…

2. BVerwG, 15.01.2026 – 2 WD 4.25 Urteil

   Leitsatz Stiehlt ein Soldat eine Waffe der Bundeswehr im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

3. BVerwG, 20.11.2025 – 2 WD 33.24 Urteil
4. BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
5. BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Urteil

   Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.

6. BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss

   Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.

7. BVerwG, 19.06.2025 – 2 WD 25.24 Urteil

   Leitsatz Erreicht eine nicht genehmigte Nebentätigkeit eines Soldaten das Ausmaß eines Zweitberufs und wird sie ungeachtet einer disziplinarrechtlichen Beschuldigtenvernehmung bei laufender Krankschreibung fortgesetzt, ist die di…

8. BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25 Beschluss

   Leitsatz Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.

9. BVerwG, 03.04.2025 – 2 WD 19.24 Urteil

   Leitsatz Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose …

10. BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil

    Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

11. BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
12. BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24 Urteil

    Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…

13. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
14. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.

15. BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
16. BVerwG, 01.11.2024 – 2 WDB 10/24 Beschluss
17. BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…

18. BVerwG, 28.02.2024 – 2 WDB 10/23 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 114 WDO ist auch gegen Durchsuchungsanordnungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO außerhalb gerichtlicher Disziplinarverfahren statthaft.

19. BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
20. BVerwG, 21.09.2023 – 2 WD 5/23 Urteil

    Leitsatz Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessun…

21. BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil

    Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…

22. BVerwG, 13.12.2022 – 2 WDB 8/22 Beschluss
23. BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …

24. BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…

25. BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…

26. BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…

27. BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20 Beschluss

    Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

28. BVerwG, 01.10.2020 – 2 WD 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinder- und jugendpornografischer Dateien ist es unerheblich, ob der Täter pädophil ist. 2. Der Milderungsgrund der Nachbewährung setz…

29. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
30. BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…

31. BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…

32. BVerwG, 18.07.2019 – 2 WD 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind. 2. Die überlange Dauer des Einleitungsverf…

33. BVerwG, 28.03.2019 – 2 WD 13/18 Urteil

    Leitsatz Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

34. BVerwG, 14.02.2019 – 2 WD 18/18 Urteil

    Leitsatz Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.

35. BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…

36. BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
37. BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
38. BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
39. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

40. BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil
41. BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…

42. BVerwG, 23.06.2016 – 2 WD 21/15 Urteil
43. BVerwG, 10.12.2015 – 2 WD 3/15 Urteil
44. BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13 Urteil

    Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…

45. BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31/12 Urteil

    Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…

46. BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 8/12 Beschluss
47. BVerwG, 30.08.2012 – 2 WD 21/11 Urteil

    Leitsatz Die bedingt vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung von Einsatzvorschüssen kann jedenfalls dann angemessen durch eine einfache Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden, wenn nicht feststellbar is…

48. BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…

49. BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9/11 Urteil

    Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.

50. BVerwG, 01.02.2012 – 2 WD 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Tatbeständen der körperlichen Misshandlung und der entwürdigenden Behandlung durch Vorgesetzte nach §§ 31 und 32 WStG (juris: WStrG) und der deshalb gebotenen disziplinarischen Regelmaßnahme. 2. §§ 30, 31 WStG …

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