Entscheidungen zu § 10 SG

1. BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil

   Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…

2. LG Bonn, 27.10.2021 – 1 O 433/19 Urteil
3. BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil

   Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…

4. BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
5. BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…

6. BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil

   Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…

7. BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil

   Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…

8. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…

9. BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…

10. OVG NRW, 31.03.2021 – 1 A 2901/18 Beschluss
11. BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…

12. BVerwG, 04.02.2021 – 2 WD 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten können die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde geleg…

13. BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 29/20 Beschluss
14. OVG Schleswig, 17.12.2020 – 14 LB 1/20 Urteil
15. BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19 Urteil

    Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…

16. BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

17. BVerwG, 08.10.2020 – 2 WD 22/19 Urteil

    Leitsatz Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

18. BVerwG, 01.10.2020 – 2 WD 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinder- und jugendpornografischer Dateien ist es unerheblich, ob der Täter pädophil ist. 2. Der Milderungsgrund der Nachbewährung setz…

19. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss
20. BVerwG, 06.08.2020 – 1 WDS-VR 9/20 Beschluss
21. BVerwG, 16.07.2020 – 2 WD 16/19 Urteil

    Leitsatz Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig…

22. BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…

23. OVG Saarland, 10.06.2020 – 1 A 353/18 Beschluss
24. BVerwG, 04.06.2020 – 2 WD 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. 2. Das Bedürfnis einer disziplinare…

25. BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19 Urteil

    Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.

26. BVerwG, 23.04.2020 – 2 WD 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim V…

27. BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…

28. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 13/19, 1 WB 14/19, 1 WB 13/19, 1 WB 14/19 Beschluss
29. BVerwG, 23.01.2020 – 2 WD 1/19 Urteil

    Leitsatz Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

30. BVerwG, 07.01.2020 – 1 WB 69/19, 1 WDS-VR 14/19 Beschluss
31. BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 30/18 Beschluss
32. BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
33. BVerwG, 04.06.2019 – 1 WDS-VR 6/19 Beschluss
34. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 22/18 Beschluss
35. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 8.19 Beschluss
36. BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 18/18 Beschluss
37. BVerwG, 28.03.2019 – 1 WDS-VR 3/19 Beschluss
38. BVerwG, 28.03.2019 – 2 WD 13/18 Urteil

    Leitsatz Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

39. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 21/18 Beschluss
40. BVerwG, 07.03.2019 – 2 WD 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2…

41. BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18 Urteil

    Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

42. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18 Beschluss
43. BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…

44. OVG Bremen, 07.08.2018 – 2 B 179/18 Beschluss
45. BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …

46. BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18 Urteil

    Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.

47. BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
48. VG Minden, 26.04.2018 – 12 K 6450/17 Urteil
49. VG Schleswig, 24.04.2018 – 12 B 28/18 Beschluss
50. BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil

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