Entscheidungen zu § 10 SG

457 Entscheidungen · Pflichten des Vorgesetzten

BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …
BVerwG, 10.02.2022 – 2 WD 1/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Die Kameradschaftspflic…
BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20 Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…
BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20 Urteil
Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …
OVG NRW, 02.11.2020 – 1 B 1085/20 Beschluss
BVerwG, 05.12.2019 – 2 WD 29/18 Urteil
Leitsatz 1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt d…
BVerwG, 10.10.2019 – 2 WDB 2/19 Beschluss
BVerwG, 14.03.2019 – 2 WD 22/18 Urteil
BVerwG, 22.11.2018 – 2 WD 14/18 Urteil
BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil
BVerwG, 02.02.2018 – 1 WNB 6.17 Beschluss
BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
BVerwG, 14.09.2017 – 2 WD 4/17 Urteil
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
BVerwG, 30.01.2017 – 2 WD 1/16 Urteil
BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16 Urteil
Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…
BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
BVerwG, 12.05.2016 – 2 WD 16/15 Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der…
BVerwG, 10.03.2016 – 2 WD 8/15 Urteil
BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15 Urteil
Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…
BVerwG, 03.12.2015 – 2 WD 2/15 Urteil
BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 38.14 Beschluss
BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
BVerwG, 11.09.2014 – 2 WD 11.13 Urteil
BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13 Beschluss
Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…
VG Saarland Saarlouis, 03.06.2014 – 2 K 769/12 Urteil
BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil
BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33.12 Urteil
BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16/12 Urteil
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16.12 Urteil
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28.12 Urteil
BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28/12 Urteil
BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29/11 Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11 Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 8/12 Beschluss
BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte ins…
BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59.11 Beschluss
Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…
BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59/11 Beschluss
Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…
BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11 Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 19.11 Urteil
BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14.11 Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14/11 Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11 Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…
BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9.11 Urteil
Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.
BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9/11 Urteil
Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.
BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 6.11 Beschluss
Leitsatz Die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur flie…
BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 6/11 Beschluss
Leitsatz Die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur flie…

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