Entscheidungen zu § 10 SG
501 Entscheidungen · Pflichten des Vorgesetzten
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BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/16
Beschluss
Leitsatz Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwe…
- BVerwG, 11.04.2017 – 1 WDS-VR 1.17 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
- BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
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BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
- BVerwG, 10.12.2015 – 2 WD 3/15 Urteil
- BVerwG, 24.11.2015 – 2 WD 15/14 Urteil
- BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil
- BVerwG, 11.06.2015 – 2 WD 12/14 Urteil
- BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
- BVerwG, 12.03.2015 – 2 WD 3.14 Urteil
- BVerwG, 04.12.2014 – 2 WD 23.13 Urteil
- BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 29.14 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2014 – 2 WD 20.13 Urteil
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil
- BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13 Urteil
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39.12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
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BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31.12
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss
- BVerwG, 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 48.12 Beschluss
- BVerwG, 16.05.2013 – 2 WD 1.12 Urteil
- BVerwG, 07.05.2013 – 2 WD 20.12 Urteil
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 24.12
Beschluss
Leitsatz Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.
- BVerwG, 12.07.2012 – 2 WD 31.11 Urteil
- BVerwG, 23.05.2012 – 1 WB 9.12 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 18.11 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2012 – 1 WDS-VR 6.11 Beschluss
- BVerwG, 09.02.2012 – 1 WDS-VR 10.11 Beschluss
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BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 8.11 Beschluss
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15.10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 31.05.2011 – 2 WD 4/10
Urteil
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein militärischer Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich unwahre Erklärungen abgegeben hat, in s…
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BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10
Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
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BVerwG, 14.04.2011 – 2 WD 7.10
Urteil
Leitsatz 1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlic…
- BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 24.10 Beschluss
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09
Beschluss
Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“
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BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
- BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 33.09 Urteil
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