Entscheidungen zu § 10 SG
457 Entscheidungen · Pflichten des Vorgesetzten
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BVerwG, 07.12.2017 – 2 WD 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf…
- BVerwG, 02.11.2017 – 2 WD 3/17 Urteil
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BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/16
Beschluss
Leitsatz Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwe…
- BVerwG, 11.04.2017 – 1 WDS-VR 1.17 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
- BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…
- VG Düsseldorf, 22.09.2016 – 13 K 8114/15 Urteil
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
- OVG NRW, 24.03.2016 – 1 B 1110/15 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
- BVerwG, 10.12.2015 – 2 WD 3/15 Urteil
- BVerwG, 24.11.2015 – 2 WD 15/14 Urteil
- BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil
- BVerwG, 11.06.2015 – 2 WD 12/14 Urteil
- BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
- VG Trier, 19.05.2015 – 1 K 567/15.TR Urteil
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
- BVerwG, 12.03.2015 – 2 WD 3.14 Urteil
- BVerwG, 04.12.2014 – 2 WD 23.13 Urteil
- VG Schleswig, 18.08.2014 – 12 B 14/14 Beschluss
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil
- BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13 Urteil
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39/12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39.12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
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BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31/12
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
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BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31.12
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
- OVG NRW, 12.12.2013 – 1 A 71/11 Urteil
- OVG NRW, 03.12.2013 – 1 A 1128/12 Beschluss
- BVerwG, 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…
- BVerwG, 16.05.2013 – 2 WD 1.12 Urteil
- BVerwG, 07.05.2013 – 2 WD 20.12 Urteil
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 24.12
Beschluss
Leitsatz Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 24/12
Beschluss
Leitsatz Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.
- OVG NRW, 05.12.2012 – 1 A 846/12 Urteil
- BVerwG, 12.07.2012 – 2 WD 31.11 Urteil
- BVerwG, 23.05.2012 – 1 WB 9.12 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 18.11 Beschluss
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BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
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BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40.10
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26/10 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
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