Entscheidungen zu § 10 SG
501 Entscheidungen · Pflichten des Vorgesetzten
- BVerwG, 23.09.2010 – 2 WD 41.09 Urteil
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BVerwG, 27.07.2010 – 2 WD 5/09
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist beim sexuellen Missbrauch von Kindern oder der sexuellen Nötigung von Jugendlichen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, es sei denn, es liegt ein minderschwerer Fall oder…
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BVerwG, 29.06.2010 – 1 WB 40/09
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz) zur Frage der Bereitstellung von bestimmten Räumen für den Betrieb einer Offizierheimgesellschaft kann …
- BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 52.09 Beschluss
- BVerwG, 13.11.2009 – 1 WDS-VR 6.09 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 67.08
Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.
- BVerwG, 10.09.2009 – 2 WD 28.08 Urteil
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BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 15.08
Beschluss
Leitsatz -
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BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08
Beschluss
Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…
- BVerwG, 02.04.2009 – 2 WD 11.08 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 33.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Erstellt der Vorgesetzte eine Beurteilung, aus der sich ergibt, dass er den beurteilten Soldaten für die Verwendung auf dem Dienstposten (hier: im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung) für ungeeignet hält, so…
- BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 35.08 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 46.08
Beschluss
Leitsatz - Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung eines militärischen Dienstpostens stellt nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung dar, ob sich ein Soldat für diesen Dienstposten eignet.
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BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 54.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die (Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt…
- BVerwG, 13.01.2009 – 2 WD 5.08 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2008 – 2 A 9.07 Urteil
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BVerwG, 30.09.2008 – 1 WB 31.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Interesse an der Genehmigung für einen Offizier des Truppendienstes, eine Promotion im Wege der Kommandierung an eine Universität durchzuführen, wird nicht nur durch das Promotionsthema, sondern auch d…
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BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …
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BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 50.07
Beschluss
Leitsatz Soldatenbeteiligungsrecht Fachpresse: ja
- BVerwG, 29.04.2008 – 1 WB 42.07 Beschluss
- BVerwG, 29.04.2008 – 1 WDS-VR 6.08 Beschluss
- BVerwG, 10.04.2008 – 1 WDS-VR 2.08 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2008 – 1 WB 1.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Habilitation als Auswahlkriterium bei der Besetzung des Dienstpostens eines Leiters eines wissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr
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BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 21.07
Beschluss
Leitsatz - Es stellt keine Verkennung des Begriffs der erforderlichen uneingeschränkten Eignung dar, wenn von einem künftigen Vorgesetzten erwartet wird, dass er kontinuierlich einem hohen charakterlichen Leistungsstandard entsp…
- BVerwG, 06.12.2007 – 2 WD 25.06 Urteil
- BVerwG, 14.11.2007 – 2 WD 29.06 Urteil
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BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07
Beschluss
Leitsatz -
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BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 6.07
Beschluss
Leitsatz - Bei der Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist das Auswahlermessen nicht dahin eingeschränkt, dass nur planmäßige Beurteilungen der Bewerber als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Im F…
- BVerwG, 25.09.2007 – 2 WD 19.06 Urteil
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BVerwG, 29.08.2007 – 5 B 77.07
Beschluss
Leitsatz Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX.
- BVerwG, 29.08.2007 – 2 WD 14.06 Urteil
- BVerwG, 28.06.2007 – 1 WDS-VR 5.07 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2007 – 2 WD 11.06 Urteil
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BVerwG, 06.06.2007 – 1 WB 35.06
Beschluss
Leitsatz - Ist die Rückführung eines Offizieranwärters in seine frühere Laufbahn wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung (hier: Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung) nicht mehr möglich, kann das Bundesmini…
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BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 44.06
Beschluss
Leitsatz - Die Wiederholungsgefahr als Gegenstand eines behaupteten Fortsetzungsfeststellungsinteresses setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Laste…
- BVerwG, 17.10.2006 – 2 WD 21.05 Urteil
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 25.06
Beschluss
Leitsatz - Die Soldatenlaufbahnverordnung enthält für den Bereich des Laufbahnwechsels kein Verbot einer rückwirkenden Zulassung.
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 54.05
Beschluss
Leitsatz - Die Zuständigkeit eines Folgenbeseitigungsantrages setzt im Wehrbeschwerdever- fahren voraus, dass er zusammen mit der angefochtenen Maßnahme geltend gemacht wird.
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BVerwG, 27.07.2006 – 1 WB 22.06
Beschluss
Leitsatz - Zu den Anforderungen an die "ausführliche" Begründung des Vorschlags, einen Soldaten wegen eingetretenen Vertrauensverlusts wegzuversetzen.
- BVerwG, 13.07.2006 – 2 WDB 1.06 Beschluss
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BVerwG, 17.01.2006 – 1 WB 3.05
Beschluss
Leitsatz - Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 22 WBO kann nicht dadurch begründet werden, dass eine unzuständige Stelle über den Ausgangsbescheid und im Gefolge davon der Inspekte…
- BVerwG, 29.09.2005 – 2 WD 28.04 Urteil
- BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 22.05 Beschluss
- BVerwG, 21.09.2005 – 2 WD 24.04 Urteil
- BVerwG, 31.08.2005 – 2 WDB 4.05 Beschluss
- BVerwG, 17.08.2005 – 2 WDB 6.05 Beschluss
- BVerwG, 20.07.2005 – 1 WDS-VR 1.05 Beschluss
- BVerwG, 12.05.2005 – 2 WDB 5.04 Beschluss
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BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 17.03
Urteil
Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …
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BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 9.04
Urteil
Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …
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