Rechtsprechung / § 10 SG

Entscheidungen zu § 10 SG

501 Entscheidungen · Pflichten des Vorgesetzten

  1. BVerwG, 06.05.2026 – 2 WD 11.25 Urteil

    Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Strafvereitelung durch einen Soldaten bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen , wobei auf der zweiten Bemessungsstufe die an die Vortat anknüpfende Strafrahmen…

  2. BVerwG, 16.04.2026 – 2 WD 9.25 Urteil
  3. BVerwG, 14.04.2026 – 2 WDB 17.25 Beschluss

    Leitsatz Sollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrung…

  4. BVerwG, 10.04.2026 – 2 WD 45.25 Beschluss
  5. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

  6. BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 50.25 Beschluss
  7. BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25 Urteil

    Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …

  8. BVerwG, 15.01.2026 – 2 WD 4.25 Urteil

    Leitsatz Stiehlt ein Soldat eine Waffe der Bundeswehr im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

  9. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25 Beschluss
  10. BVerwG, 27.11.2025 – 2 WD 36.24 Urteil
  11. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss
  12. BVerwG, 30.10.2025 – 2 WD 31.24 Urteil
  13. BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25 Urteil

    Leitsatz Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…

  14. BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil

    Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.

  15. BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
  16. BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24 Urteil

    Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.

  17. BVerwG, 14.08.2025 – 2 WD 29.24 Urteil
  18. BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25 Beschluss

    Leitsatz Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.

  19. BVerwG, 04.06.2025 – 2 WD 37.24 Urteil
  20. BVerwG, 06.05.2025 – 2 WD 22.24 Urteil
  21. BVerwG, 03.04.2025 – 2 WD 19.24 Urteil

    Leitsatz Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose …

  22. BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
  23. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

  24. BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
  25. BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.

  26. BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24 Urteil

    Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

  27. BVerwG, 05.12.2024 – 1 W-VR 12.24 Beschluss
  28. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
  29. BVerwG, 21.11.2024 – 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24, 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein Ablehnungsgesuch kann ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter entschieden werden, wenn sich der geltend gemachte Ablehnungsgrund auf aktenkundige Vorgänge bezieht. 2. Von jedem Richter ist zu erwa…

  30. BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
  31. BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24 Beschluss

    Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

  32. BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24 Urteil

    Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…

  33. BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…

  34. BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…

  35. BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil

    Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

  36. BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.

  37. BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
  38. BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23 Beschluss

    Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…

  39. BVerwG, 17.01.2024 – 1 W-VR 9/23 Beschluss
  40. BVerwG, 16.01.2024 – 1 WNB 3/23 Beschluss
  41. BVerwG, 09.11.2023 – 2 WD 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politi…

  42. BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
  43. BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 7.23 Beschluss
  44. BVerwG, 21.09.2023 – 1 W-VR 17/23 Beschluss
  45. BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22 Urteil

    Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

  46. BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.

  47. BVerwG, 07.03.2023 – 2 WNB 1.23 Beschluss
  48. BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22 Urteil

    Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.

  49. BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
  50. BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil

    Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.

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