Entscheidungen zu § 10 SG
501 Entscheidungen · Pflichten des Vorgesetzten
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BVerwG, 06.05.2026 – 2 WD 11.25
Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Strafvereitelung durch einen Soldaten bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen , wobei auf der zweiten Bemessungsstufe die an die Vortat anknüpfende Strafrahmen…
- BVerwG, 16.04.2026 – 2 WD 9.25 Urteil
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BVerwG, 14.04.2026 – 2 WDB 17.25
Beschluss
Leitsatz Sollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrung…
- BVerwG, 10.04.2026 – 2 WD 45.25 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25
Beschluss
Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
- BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 50.25 Beschluss
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BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25
Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …
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BVerwG, 15.01.2026 – 2 WD 4.25
Urteil
Leitsatz Stiehlt ein Soldat eine Waffe der Bundeswehr im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
- BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25 Beschluss
- BVerwG, 27.11.2025 – 2 WD 36.24 Urteil
- BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2025 – 2 WD 31.24 Urteil
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BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25
Urteil
Leitsatz Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…
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BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24
Urteil
Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
- BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
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BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24
Urteil
Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
- BVerwG, 14.08.2025 – 2 WD 29.24 Urteil
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BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25
Beschluss
Leitsatz Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.
- BVerwG, 04.06.2025 – 2 WD 37.24 Urteil
- BVerwG, 06.05.2025 – 2 WD 22.24 Urteil
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BVerwG, 03.04.2025 – 2 WD 19.24
Urteil
Leitsatz Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose …
- BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24
Urteil
Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…
- BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
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BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
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BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 05.12.2024 – 1 W-VR 12.24 Beschluss
- BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
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BVerwG, 21.11.2024 – 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24, 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein Ablehnungsgesuch kann ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter entschieden werden, wenn sich der geltend gemachte Ablehnungsgrund auf aktenkundige Vorgänge bezieht. 2. Von jedem Richter ist zu erwa…
- BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
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BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
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BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24
Urteil
Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…
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BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
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BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23
Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
- BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
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BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23
Beschluss
Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…
- BVerwG, 17.01.2024 – 1 W-VR 9/23 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2024 – 1 WNB 3/23 Beschluss
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BVerwG, 09.11.2023 – 2 WD 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politi…
- BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 7.23 Beschluss
- BVerwG, 21.09.2023 – 1 W-VR 17/23 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.
- BVerwG, 07.03.2023 – 2 WNB 1.23 Beschluss
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BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22
Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
- BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
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BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22
Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
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