Entscheidungen zu § 29 OWiG 1968

Leitsatz Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter unterbricht nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung gegen den der Verwaltungsbehörde unbekannten Fahrer, auch wenn der Anhörungsbogen an diesen aufford…

Leitsatz Das strafgerichtliche Erkenntnis, durch welches eine Ordänungswidrigkeit irrtümlich als Straftat gewürdigt und mit einer Strafe belegt worden ist, steht im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 OWiG der Bußgeldentscheidung gleich…

Leitsatz Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 2…

Leitsatz cute OWiG 1968 § 29 Abs. 1 Nr. 8 Eine Verfügung, durch die der Richter die Akten der Staatsanwaltschaft mit der Anfrage zugeleitet hat, ob der Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG zugestimmt werde, konnte d…

Leitsatz Es ist irreführend, denselben Wein unter verschiedenen Bezeichnungen in den Verkehr zu bringen. EGOWiG Art. 155 Abs. 2 Satz 3 Art. 155 Abs. 2 Satz 3 EGOWiG gilt auch für Taten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes üb…

Leitsatz ER ARZ, LandessammlungsG Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verwendung des unter Verstoß gegen ein Landessammlungsgesetz erlangten Sammlungsertrages,

Leitsatz EGStGB 1975 Art. 309; OWiG 1975 §§ 32 Abs. 2, 33 Urteile des ersten Rechtszuges und Beschlüsse nach § 72 OWiG hemmen den Ablauf der Verjährung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn sie vor dem i. Januar 1975 erlassen w…

Leitsatz Die Unterzeichnung des Protokolls der Hauptverhandlung unterbricht die Verjährung nicht.

Leitsatz Nach § 224 Abs. 1 Satz 2 Stpo ist das Protokoll über eine Kommissarische Vernehmung dem Verteidiger auch dann "vorzulegen", wenn dieser von dem Vernehmungsternin benachrichtigt worden war, ihn aber nicht wahrgenommen hat…

Leitsatz Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsver jährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWic, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).…