Entscheidungen zu § 14 OWiG 1968

Leitsatz Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen gemäß § 14 Abs. 1 OWiG setzt voraus, daß der andere vorsätzlich handelt.

Leitsatz 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG set…

Leitsatz Antlicho Sanınlung: nein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (ObiG) §§ 48 und 14 “Yreie Bewerber" erlangen die Befähigung zum höheren Verwaultungsdienst im Sinne der §§ 48 und 14 OWiG nicht schon durch ihre Ernennung und …

Leitsatz Unterlassenes Angebot 1. Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung oder einer Ent…

Leitsatz Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10…

Leitsatz 1. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach §…

Leitsatz Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst …

Leitsatz Flüssiggas I 1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des M…

Leitsatz Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer …

Leitsatz OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4 Ein Durchsuchungsbeschluss, der nur allgemein gegen "Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition" ergangen ist, unterbricht die Verjährung gegen den Täter nur dann, wenn sich aus den Er…

Leitsatz Die geworbenen Teilnehmer einer Werbefahrt mit Ausflugscharakter können ein zusammengehöriger Personenkreis im Sinne des § 49 Abs. 1 PBefG sein.

Leitsatz Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter unterbricht nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung gegen den der Verwaltungsbehörde unbekannten Fahrer, auch wenn der Anhörungsbogen an diesen aufford…

Leitsatz Das zulässige Rechtsmittel gegen den Beschluß .des Amtsgerichts, durch den das Bußgeldverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wird, ist die Rechtspeschwerde.

Leitsatz Gegen einen Beschluß des Amtsgerichts, durch den der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung (§ 54 OWiG) als unzulässig verworfen wurde, ist nicht die Rechtsbeschwerde nach N 56 OWiG, sondern die einfache Be…