Entscheidungen zu § 105 OWiG 1968

Leitsatz Wird ein Bußgeldbescheid wegen der Teilnichtigkeit der StVO-Novelle 2020 zurückgenommen und durch einen neuen Bußgeldbescheid ersetzt, der keine Anordnung eines Fahrverbots mehr enthält, ist § 465 Abs. 2 StPO anwendbar. …

Leitsatz Umfang der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 62 Abs. 2 OWiG.(Rn.6)

Leitsatz 1. Eine Überbürdung der Auslagen auf den Betroffenen kommt nicht nur bei einer Schuldfeststellung, sondern bereits bei Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts in Betracht. 2. Ergibt sich aus den in der Akte be…

Leitsatz 1. Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt nicht an, wenn die Verwaltungsbehörde bei Gericht ein eigenes Postfach unterhält, welches täglich durch einen Kurierfahrer aufgesucht wird, und diesem dabei au…

Leitsatz Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf V…

Leitsatz Hat das Amtsgericht in einer Bußgeldsache auf den Einspruch des Betroffenen durch Urteil sachlich entschieden, obwohl der Bußgeldbescheid bereits (z.R, wegen Versäumung der Einspruchsfrist) rechtskräftig war, so sind im …

Leitsatz Nach Rücknahme eines Bußgeldbescheides unter Anwendung der nichtigen Änderung der BKatV vom 28. April 2020 und Neuerlass eines Bußgeldbescheides unter Anwendung des „früheren“ Bußgeldkataloges steht die Rechtskraft des n…

Leitsatz 1. Bei § 467 Abs. 3 Satz 2 StPO handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, nach welcher die Verwaltungsbehörde eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, ob auf Grund besonderer Umstände die Belastung der Staatskasse mi…

Leitsatz Ein Betroffener, gegen den ein Bußgeld festgesetzt wird, hat grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 105 Abs. 1, 46 Abs. 1 OWiG die Kosten des Bußgeldverfahrens zu trag…