Entscheidungen zu § 105 OWiG 1968

Leitsatz Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf V…

Leitsatz Hat das Amtsgericht in einer Bußgeldsache auf den Einspruch des Betroffenen durch Urteil sachlich entschieden, obwohl der Bußgeldbescheid bereits (z.R, wegen Versäumung der Einspruchsfrist) rechtskräftig war, so sind im …