Rechtsprechung / § 96 InsO

Entscheidungen zu § 96 InsO

490 Entscheidungen · Unzulässigkeit der Aufrechnung

  1. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 51/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 94, 114 Abs. 2; SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsbe- rechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der de…

  2. BGH, 13.07.2006 – IX ZR 152/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 1 Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz- verfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forde- rungen gegenüber den Ansprüchen des Schul…

  3. BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvoraus- zahlungen ist der Abschluß d…

  4. BVerwG, 18.06.2025 – 8 B 29.24 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.

  5. BFH, 26.08.2021 – V R 38/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung d…

  6. BFH, 12.06.2018 – VII R 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsa…

  7. BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …

  8. BFH, 16.06.2015 – VII S 35/14 (PKH) Beschluss
  9. BFH, 17.04.2007 – VII R 34/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des…

  10. OLG Frankfurt am Main, 28.03.2023 – 4 W 46/22 Beschluss
  11. OLG Düsseldorf, 24.09.2020 – 12 U 33/20 Beschluss
  12. OLG Brandenburg, 17.06.2020 – 7 U 146/17 Urteil
  13. OLG Düsseldorf, 19.02.2020 – 12 U 52/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Verrechnung von wechselseitigen Ansprüchen des Schuldners und eines Gläubigers ist nicht nach §§ 129 Abs. 1, 130 ff. InsO anfechtb…

  14. FG Köln, 18.09.2014 – 4 K 4021/11 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 15.05.2014 – 12 K 4478/11 AO Urteil
  16. OLG Düsseldorf, 25.04.2013 – I-12 U 45/12 Urteil
  17. OLG Hamburg, 24.10.2012 – 1 U 80/11 Urteil
  18. FG Hessen, 14.04.2010 – 6 K 2122/07 Urteil
  19. FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 – 12 K 6165/05 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 158 BGB, wonach im Falle der Vornahme eines Rechtsgeschäfts unter einer auflösenden Bedingung die Wirkung dieses Rechtsgeschäfts mit dem Eintritt der Bedingung endigt und zu diesem Zeitpunkt der f…

  20. OLG Celle, 17.06.2009 – 3 U 53/09 Urteil
  21. OLG Hamm, 08.05.2009 – 12 U 100/08 Urteil
  22. LG Dortmund, 13.01.2009 – 3 O 413/08 Urteil
  23. SG Dortmund, 21.02.2008 – S 26 R 320/06 Urteil
  24. OLG Köln, 16.05.2007 – 2 U 118/03 Urteil
  25. LSG NRW, 19.10.2006 – L 6 P 92/05 Urteil
  26. LG Düsseldorf, 26.10.2004 – 6 O 46/04 Urteil
  27. OLG Köln, 17.12.2003 – 2 U 87/03 Urteil
  28. BGH, 19.10.2023 – IX ZR 249/22 Urteil

    Leitsatz 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkos…

  29. BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…

  30. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung …

  31. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09 Urteil

    Leitsatz 1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…

  32. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 4/11 Urteil

    Leitsatz Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

  33. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 155/08 Urteil

    Leitsatz Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkei…

  34. BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 209/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Untern…

  35. BGH, 21.12.2006 – IX ZR 7/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 110 Abs. 3 Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO werden durch § 110 Abs. 3 InsO nicht beschränkt.

  36. BGH, 14.12.2006 – IX ZR 194/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 84, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 387 ff, 730, 738 a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For- derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechn…

  37. BGH, 21.07.2005 – IX ZR 115/04 Urteil

    Leitsatz zu II. ja InsO § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1 und 3; BGB § 394 a) Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfaßt nicht den Anspruch auf Er- stat…

  38. BFH, 27.02.2020 – V R 28/19 Urteil

    Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…

  39. BFH, 24.02.2015 – VII R 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbin…

  40. BFH, 24.02.2015 – VII R 28/14 Urteil
  41. BFH, 25.07.2012 – VII R 44/10 Urteil

    Leitsatz Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erled…

  42. BFH, 25.07.2012 – VII R 30/11 Urteil

    Leitsatz NV: Der Streit um einen Abrechnungsbescheid über die Verrechnung positiver Umsatzsteuerbeträge und negativer Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) erledigt sich, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende…

  43. BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…

  44. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 24/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, mit Rückforderungsansprüchen aus überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen aufzurechnen, die erst nach Insolvenzeröffnung erarbeitet wurden.

  45. BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…

  46. BFH, 15.12.2009 – VII R 18/09 Urteil

    Leitsatz Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben…

  47. BFH, 17.04.2007 – VII R 27/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steu…

  48. BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…

  49. OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 3 U 118/25 Urteil
  50. KG, 12.07.2018 – 2 AR 31/18 Beschluss

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