Entscheidungen zu § 96 InsO

1. OLG Frankfurt am Main, 01.02.2013 – 4 U 208/12 Urteil
2. OLG Hamm, 13.01.2005 – 27 U 138/04 Urteil
3. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

   Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…

4. BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 17/15 Urteil

   Leitsatz Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzve…

5. BGH, 11.12.2008 – IX ZR 195/07 Urteil

   Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 814 Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistun- gen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben beste- hende Ber…

6. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06 Urteil

   Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…

7. BFH, 21.03.2014 – VII B 214/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Investitionszulage kommt es darauf an, ob die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des Investitionszulageanspruchs…

8. BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss

   Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…

9. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R Urteil

   Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…

10. OLG Zweibrücken, 11.03.2015 – 1 U 56/14 Urteil
11. FG Schleswig, 22.06.2010 – 4 K 80/07 Urteil
12. OLG Hamm, 08.05.2009 – 12 U 12/09 Urteil
13. OLG Stuttgart, 01.07.2004 – 13 U 17/04 Urteil
14. BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…

15. BGH, 09.02.2006 – IX ZR 121/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 Der Gläubiger, der gegenüber der Forderung des Schuldners aus einem gegenseiti- gen Vertrag mit einem abgetretenen Anspruch aufrechnet, der aus einem gegensei- tigen Vertrag des Zedenten mit dem Sc…

16. BGH, 22.07.2004 – IX ZR 270/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129 ff, § 51 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner ohne vorherige Verpflichtung kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubi- ger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die dadurch zugunsten…

17. BGH, 15.07.2004 – IX ZR 224/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 2 Wird dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Befugnis eingeräumt, gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen an…

18. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 147/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1 a) Gemäß § 95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufge- rechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zu- nächst bedingt oder beta…

19. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

20. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

21. BFH, 15.01.2019 – VII R 23/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Er…

22. BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…

23. BFH, 08.11.2016 – VII R 34/15 Urteil

    Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenz…

24. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

25. BFH, 18.08.2015 – VII R 29/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Inso…

26. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

27. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 14/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen ihr gegen einen Vertragsarzt zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Honorarberichtigungen aus zurückliegenden Quartalen nicht gegen laufende Honoraransprüche aufrechnen, wenn …

28. LG Stuttgart, 16.11.2022 – 27 O 52/22 Urteil
29. OLG Frankfurt am Main, 05.12.2018 – 4 U 17/18 Urteil
30. LSG NRW, 20.09.2018 – L 5 KR 553/16 ZVW Urteil
31. FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 – 6 K 6229/15 Urteil
32. LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2015 – 4 Sa 2182/14 Urteil
33. FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 – 5 K 5350/09 Urteil
34. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 126/07 Urteil
35. FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 18 K 321/04 AO Beschluss
36. LSG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 – L 5 KR 3/02 Urteil
37. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

38. BGH, 20.04.2017 – IX ZR 252/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu…

39. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 132/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX…

40. BGH, 20.10.2011 – IX ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden (im Anschluss an BGH, 9. Februar 1983, VII…

41. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 1/09 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Tritt der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger ab, steht d…

42. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 51/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 94, 114 Abs. 2; SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsbe- rechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der de…

43. BGH, 13.07.2006 – IX ZR 152/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 1 Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz- verfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forde- rungen gegenüber den Ansprüchen des Schul…

44. BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. November 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen…

45. BFH, 26.08.2021 – V R 38/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung d…

46. BFH, 12.06.2018 – VII R 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsa…

47. BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …

48. BFH, 16.06.2015 – VII S 35/14 (PKH) Beschluss
49. BFH, 17.04.2007 – VII R 34/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des…

50. BVerwG, 18.06.2025 – 8 B 29.24 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.

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