Rechtsprechung / § 96 InsO

Entscheidungen zu § 96 InsO

490 Entscheidungen · Unzulässigkeit der Aufrechnung

  1. OLG Hamm, 13.01.2005 – 27 U 138/04 Urteil
  2. OLG Köln, 17.11.2000 – 19 U 206/99 Urteil
  3. BFH, 22.06.2022 – XI R 46/20 Urteil

    Leitsatz Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA…

  4. BFH, 04.03.2008 – VII R 10/06 Urteil

    Leitsatz 1. Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

  5. BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 18/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung zu verrechnen (§ 52 SGB…

  6. OLG Düsseldorf, 08.10.2021 – 17 U 367/20 Urteil
  7. FG Hamburg, 25.11.2015 – 6 K 167/15 Urteil
  8. LSG NRW, 20.08.2015 – L 5 KR 843/12 Urteil
  9. OLG Frankfurt am Main, 01.02.2013 – 4 U 208/12 Urteil
  10. OLG Frankfurt am Main, 28.06.2006 – 17 U 27/06 Urteil

    Leitsatz (Keine weiteren Angaben)

  11. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…

  12. BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 17/15 Urteil

    Leitsatz Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzve…

  13. BGH, 11.12.2008 – IX ZR 195/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 814 Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistun- gen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben beste- hende Ber…

  14. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…

  15. BFH, 21.03.2014 – VII B 214/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Investitionszulage kommt es darauf an, ob die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des Investitionszulageanspruchs…

  16. BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…

  17. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R Urteil

    Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…

  18. OLG Zweibrücken, 11.03.2015 – 1 U 56/14 Urteil
  19. FG Schleswig, 22.06.2010 – 4 K 80/07 Urteil
  20. OLG Hamm, 08.05.2009 – 12 U 12/09 Urteil
  21. OLG Stuttgart, 01.07.2004 – 13 U 17/04 Urteil
  22. BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…

  23. BGH, 09.02.2006 – IX ZR 121/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 Der Gläubiger, der gegenüber der Forderung des Schuldners aus einem gegenseiti- gen Vertrag mit einem abgetretenen Anspruch aufrechnet, der aus einem gegensei- tigen Vertrag des Zedenten mit dem Sc…

  24. BGH, 22.07.2004 – IX ZR 270/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129 ff, § 51 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner ohne vorherige Verpflichtung kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubi- ger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die dadurch zugunsten…

  25. BGH, 15.07.2004 – IX ZR 224/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 2 Wird dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Befugnis eingeräumt, gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen an…

  26. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 147/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1 a) Gemäß § 95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufge- rechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zu- nächst bedingt oder beta…

  27. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

  28. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

  29. BFH, 15.01.2019 – VII R 23/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Er…

  30. BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…

  31. BFH, 08.11.2016 – VII R 34/15 Urteil

    Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenz…

  32. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  33. BFH, 18.08.2015 – VII R 29/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Inso…

  34. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

  35. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 14/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen ihr gegen einen Vertragsarzt zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Honorarberichtigungen aus zurückliegenden Quartalen nicht gegen laufende Honoraransprüche aufrechnen, wenn …

  36. LG Stuttgart, 16.11.2022 – 27 O 52/22 Urteil
  37. OLG Frankfurt am Main, 05.12.2018 – 4 U 17/18 Urteil
  38. LSG NRW, 20.09.2018 – L 5 KR 553/16 ZVW Urteil
  39. FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 – 6 K 6229/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des In…

  40. LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2015 – 4 Sa 2182/14 Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 – 5 K 5350/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Erbringung einer Leistung führt nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 Abs. 1 InsO (zudem entgegen: BGH, Urteil vom 21.1.1999 IX ZR 329/97 und vom 22.10.2009 IX ZR 147/06)(Rn.17) .

  42. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 126/07 Urteil
  43. OLG Frankfurt am Main, 15.07.2008 – 10 U 80/07 Urteil
  44. FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 18 K 321/04 AO Beschluss
  45. LSG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 – L 5 KR 3/02 Urteil
  46. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

  47. BGH, 20.04.2017 – IX ZR 252/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu…

  48. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 132/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX…

  49. BGH, 20.10.2011 – IX ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden (im Anschluss an BGH, 9. Februar 1983, VII…

  50. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 1/09 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Tritt der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger ab, steht d…

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