Entscheidungen zu § 96 InsO
490 Entscheidungen · Unzulässigkeit der Aufrechnung
- LG Duisburg, 17.04.2018 – 7 T 147/17, 7 T 148/17 Beschluss
- LG Köln, 21.09.2017 – 27 O 519/15 Urteil
- OLG Köln, 29.03.2017 – 2 U 45/16 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 – 2 S 279/16 Beschluss
- AG Friedberg (Hessen), 30.10.2015 – 2 C 318/15 (12) Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 17.07.2012 – 3 U 121/10 Urteil
- OLG Oldenburg, 09.02.2012 – 1 U 68/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.05.2010 – 6 K 434/09 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 – 9 K 1968/05
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer von der Finanzbehörde in Kenntnis eines Insolvenzantrags wegen Uneinbringlichkeit eines vereinbarten Entgelts und der darauf zurückzuführenden Korrektur der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach § 17 U…
- LSG Hessen, 26.08.2009 – L 4 KA 111/08 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 08.07.2009 – 23 U 185/08 Urteil
- AG Göttingen, 06.05.2009 – 21 C 4/09 Urteil
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SG Marburg, 22.10.2008 – S 12 KA 50/08
Urteil
Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, Honorarrückforderungsansprüche wegen zu hoher Vorschusszahlungen vor Insolvenzeröffnung mit Honoraransprüchen des Insolvenzschuldners aufgrund nach Insolvenzeröffnung fest…
- LSG NRW, 07.12.2005 – L 11 KA 7/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.07.2005 – 2 K 214/05 Urteil
- OLG Köln, 01.09.2004 – 2 U 102/04 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 14.07.2004 – 7 U 111/03 Urteil
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
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BGH, 08.12.2022 – IX ZR 175/21
Urteil
Leitsatz Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.
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BGH, 24.09.2020 – IX ZR 289/18
Urteil
Leitsatz 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht w…
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BGH, 17.09.2014 – XII ZR 140/12
Urteil
Leitsatz Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag he…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 191/12
Urteil
Leitsatz Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderunge…
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BGH, 20.07.2011 – IV ZR 177/09
Urteil
Leitsatz 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wir…
- BGH, 14.10.2010 – IX ZR 160/08 Urteil
- BGH, 24.06.2010 – IX ZR 125/09 Urteil
- BGH, 24.06.2010 – IX ZR 97/09 Urteil
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BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07
Urteil
Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…
- BGH, 17.12.2009 – IX ZR 215/08 Beschluss
- BGH, 07.05.2009 – IX ZR 22/08 Beschluss
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BGH, 26.06.2008 – IX ZR 47/05
Urteil
Leitsatz BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingän- gen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, w…
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BGH, 21.02.2008 – IX ZR 209/06
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129, 146 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare - auch konklu- dente - Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenach…
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BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 275/03
Urteil
Leitsatz HGB § 354a a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreis- forderungen gegen die GmbH abzutreten, steht ein…
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BFH, 01.08.2017 – VII R 16/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich "auf andere Weise" im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung. 2. NV: Aufgrund der Sald…
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BFH, 06.03.2014 – VII S 47/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus einer freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind, wird von der vom Insolvenzverwalter erklä…
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BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…
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BFH, 23.02.2011 – I R 20/10
Urteil
Leitsatz Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO en…
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BFH, 23.02.2011 – I R 38/10
Urteil
Leitsatz NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Ins…
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BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09
Beschluss
Leitsatz NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…
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BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…
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BFH, 29.01.2009 – V R 64/07
Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …
- BSG, 12.06.2008 – B 3 P 1/07 R Urteil
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BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…
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BFH, 16.01.2007 – VII R 4/06
Urteil
Leitsatz Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer …
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BFH, 07.06.2006 – VII B 329/05
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässi…
- AG Northeim, 14.12.2023 – 3 C 270/23 Urteil
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OLG Dresden, 23.06.2023 – 22 U 2617/22
Urteil
Leitsatz 1. Kündigung wegen Insolvenz des Werkunternehmens trotz Fortführungsanzeige des Insolvenzverwalters. 2. Abgrenzung erbrachter Leistungen von nichterbrachten beim Einkauf von Bauteilen durch den Werkunternehmer bei Dritte…
- OLG Frankfurt am Main, 22.02.2023 – 4 U 40/22 Urteil
- FG Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 15.09.2017 – 3 U 196/15 Urteil
- OLG Brandenburg, 29.03.2017 – 7 U 57/14 Urteil
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