Entscheidungen zu § 87 InsO

1. BVerfG, 22.03.2012 – 1 BvR 3169/11 Nichtannahmebeschluss
2. BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…

3. BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24 Urteil

   Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…

4. BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23 Urteil

   Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…

5. BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22 Urteil

   Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…

6. BGH, 26.09.2024 – IX ZR 246/22 Urteil
7. BGH, 23.07.2024 – II ZR 222/22 Urteil

   Leitsatz Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184…

8. BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22 Urteil

   Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…

9. BGH, 27.04.2023 – IX ZR 99/22 Urteil

   Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. 2. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eine…

10. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 86/22 Urteil
11. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 150/21 Urteil

    Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…

12. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
13. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
14. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil
15. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 142/21 Urteil
16. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 140/21 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Handlungen eines Insolv…

17. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 147/21 Urteil
18. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

19. BGH, 23.07.2021 – 4 StR 36/19 Beschluss
20. BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …

21. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

22. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

23. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
24. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19 Urteil

    Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.

25. BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17 Urteil

    Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…

26. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

27. BGH, 07.12.2017 – VII ZR 101/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Die…

28. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15 Urteil

    Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…

29. BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…

30. BGH, 28.07.2016 – III ZR 70/16 Beschluss
31. BGH, 19.11.2015 – IX ZR 198/14 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…

32. BGH, 21.05.2015 – III ZR 384/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012, III ZR …

33. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 301/13 Urteil

    Leitsatz Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös…

34. BGH, 23.04.2015 – IX ZB 55/13 Beschluss
35. BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11 Urteil

    Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…

36. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14 Urteil

    Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…

37. BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12 Urteil

    Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…

38. BGH, 01.07.2014 – II ZR 73/12 Versäumnisurteil
39. BGH, 01.07.2014 – II ZR 72/12 Versäumnisurteil
40. BGH, 15.05.2014 – IX ZR 287/12 Beschluss

    Leitsatz Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beigetreten ist,…

41. BGH, 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Beschluss
42. BGH, 03.04.2014 – IX ZB 93/13 Beschluss

    Leitsatz Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle ein…

43. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…

44. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 311/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Ve…

45. BGH, 13.12.2012 – IX ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

46. BGH, 19.04.2011 – II ZR 263/10 Beschluss
47. BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…

48. BGH, 23.03.2011 – VII ZB 128/09 Beschluss

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgr…

49. BGH, 01.03.2011 – II ZR 298/08 Urteil
50. BGH, 01.03.2011 – II ZR 297/08 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten …

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