Rechtsprechung / § 87 InsO

Entscheidungen zu § 87 InsO

462 Entscheidungen · Forderungen der Insolvenzgläubiger

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 – 1 L 184/11 Beschluss

    Leitsatz Während § 87 InsO den Erlass eines Leistungsbescheides hindert, gilt dies für das Ergehen einer Widerrufsentscheidung nicht. Ein Verwaltungsakt über den Widerruf eines anderen - begünstigenden - Verwaltungsaktes stellt k…

  2. LG Münster, 23.02.2012 – 115 O 124/11 Urteil
  3. LG Kleve, 22.02.2012 – 2 O 259/11 Urteil
  4. VG Cottbus, 19.01.2012 – VG 6 K 855/10 Urteil
  5. OLG Thüringen, 25.08.2011 – 1 WF 246/11 Beschluss
  6. FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 150/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellung-Klageverfahren sind die Insolvenzverwalter Beteiligte anstelle der Insolvenzschuldner(Rn.22) . 2. Anstelle des mit der Gewinnfeststellung befa…

  7. LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 – 5 Sa 2740/10 Urteil

    Leitsatz Vergütungsansprüche sind als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, d.h. die Arbeitsleistung, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrac…

  8. OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 – 4 M 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die durch ein erfolgreiches vorläufiges Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bewirkte Befreiung von der sofortigen Zahlungsverpflichtung besteht bereits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  9. FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 – 9 V 5068/09 Beschluss
  10. LG Dortmund, 12.05.2009 – 3 O 422/08 Urteil
  11. LG Hagen, 27.04.2009 – 10 S 27/09 Urteil
  12. VG Greifswald, 14.08.2007 – 3 A 415/07 Urteil
  13. OLG Stuttgart, 13.06.2007 – 5 W 11/07 Beschluss
  14. OLG Rostock, 21.05.2007 – 3 U 205/06 Urteil
  15. OLG Köln, 31.10.2006 – 25 U 5/06 Urteil
  16. LG Bonn, 31.01.2006 – 2 O 485/05 Urteil
  17. VG Frankfurt am Main, 21.06.2005 – 10 E 3451/03 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in dieser Rechtssache übertragen hat. Voraussetzung für die Übertragung ist u.a., dass die Rechtssache nicht von grundsätzli…

  18. EuGH, 17.03.2005 – C-294/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Intracom SA Hellenic Telecommunications & Electronic Industry wird abgewiesen. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. BVerfG, 22.03.2012 – 1 BvR 3169/11 Nichtannahmebeschluss
  20. BGH, 05.11.2026 – IX ZR 150/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wi…

  21. BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…

  22. BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24 Urteil

    Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…

  23. BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23 Urteil

    Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…

  24. BGH, 26.09.2024 – IX ZR 246/22 Urteil
  25. BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…

  26. BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…

  27. BGH, 23.07.2024 – II ZR 222/22 Urteil

    Leitsatz Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184…

  28. BGH, 27.04.2023 – IX ZR 99/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. 2. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eine…

  29. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 150/21 Urteil

    Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…

  30. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 86/22 Urteil
  31. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil
  32. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
  33. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
  34. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 140/21 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Handlungen eines Insolv…

  35. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 142/21 Urteil
  36. BGH, 05.05.2022 – IX ZR 147/21 Urteil
  37. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

  38. BGH, 23.07.2021 – 4 StR 36/19 Beschluss
  39. BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …

  40. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

  41. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

  42. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
  43. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19 Urteil

    Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.

  44. BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17 Urteil

    Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…

  45. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

  46. BGH, 07.12.2017 – VII ZR 101/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Die…

  47. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15 Urteil

    Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…

  48. BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…

  49. BGH, 25.04.2017 – II ZR 72/12 Beschluss
  50. BGH, 18.08.2016 – III ZR 69/16 Beschluss

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