Entscheidungen zu § 87 InsO
462 Entscheidungen · Forderungen der Insolvenzgläubiger
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OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 – 1 L 184/11
Beschluss
Leitsatz Während § 87 InsO den Erlass eines Leistungsbescheides hindert, gilt dies für das Ergehen einer Widerrufsentscheidung nicht. Ein Verwaltungsakt über den Widerruf eines anderen - begünstigenden - Verwaltungsaktes stellt k…
- LG Münster, 23.02.2012 – 115 O 124/11 Urteil
- LG Kleve, 22.02.2012 – 2 O 259/11 Urteil
- VG Cottbus, 19.01.2012 – VG 6 K 855/10 Urteil
- OLG Thüringen, 25.08.2011 – 1 WF 246/11 Beschluss
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FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 150/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellung-Klageverfahren sind die Insolvenzverwalter Beteiligte anstelle der Insolvenzschuldner(Rn.22) . 2. Anstelle des mit der Gewinnfeststellung befa…
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 – 5 Sa 2740/10
Urteil
Leitsatz Vergütungsansprüche sind als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, d.h. die Arbeitsleistung, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrac…
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 – 4 M 144/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch ein erfolgreiches vorläufiges Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bewirkte Befreiung von der sofortigen Zahlungsverpflichtung besteht bereits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 – 9 V 5068/09 Beschluss
- LG Dortmund, 12.05.2009 – 3 O 422/08 Urteil
- LG Hagen, 27.04.2009 – 10 S 27/09 Urteil
- VG Greifswald, 14.08.2007 – 3 A 415/07 Urteil
- OLG Stuttgart, 13.06.2007 – 5 W 11/07 Beschluss
- OLG Rostock, 21.05.2007 – 3 U 205/06 Urteil
- OLG Köln, 31.10.2006 – 25 U 5/06 Urteil
- LG Bonn, 31.01.2006 – 2 O 485/05 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 21.06.2005 – 10 E 3451/03
Urteil
Leitsatz 1. Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in dieser Rechtssache übertragen hat. Voraussetzung für die Übertragung ist u.a., dass die Rechtssache nicht von grundsätzli…
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EuGH, 17.03.2005 – C-294/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Intracom SA Hellenic Telecommunications & Electronic Industry wird abgewiesen. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
- BVerfG, 22.03.2012 – 1 BvR 3169/11 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 05.11.2026 – IX ZR 150/25
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wi…
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BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24
Urteil
Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
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BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23
Urteil
Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…
- BGH, 26.09.2024 – IX ZR 246/22 Urteil
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BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 222/22
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184…
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BGH, 27.04.2023 – IX ZR 99/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. 2. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eine…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 150/21
Urteil
Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…
- BGH, 09.03.2023 – IX ZR 86/22 Urteil
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
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BGH, 05.05.2022 – IX ZR 140/21
Urteil
Leitsatz 1. Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Handlungen eines Insolv…
- BGH, 05.05.2022 – IX ZR 142/21 Urteil
- BGH, 05.05.2022 – IX ZR 147/21 Urteil
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BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…
- BGH, 23.07.2021 – 4 StR 36/19 Beschluss
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BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20
Urteil
Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …
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BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20
Urteil
Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
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BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18
Urteil
Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…
- BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19
Urteil
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.
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BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17
Urteil
Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…
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BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…
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BGH, 07.12.2017 – VII ZR 101/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Die…
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BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15
Urteil
Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…
- BGH, 25.04.2017 – II ZR 72/12 Beschluss
- BGH, 18.08.2016 – III ZR 69/16 Beschluss
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