Entscheidungen zu § 87 InsO
462 Entscheidungen · Forderungen der Insolvenzgläubiger
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 – 2 S 2843/21 Beschluss
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 – L 28 BA 42/21 Urteil
- OVG NRW, 27.03.2007 – 20 A 1861/05 Urteil
- LSG Hessen, 04.04.2022 – L 5 R 101/19 Urteil
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BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21
Urteil
Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…
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BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18
Urteil
Leitsatz 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2023 – L 1 BA 35/21 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 20.08.2018 – 21 W 136/17 Beschluss
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VG Aachen, 14.12.2015 – 7 K 2394/14
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch ist im Sinne des § 38 InsO begründet, wenn der für seine Entstehung maßgebliche Rechtsgrund vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt ist. Es geht nicht darum, ob der Gebührenanspruch bereits entstand…
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – L 14 BA 47/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 – 2 S 2765/21 Beschluss
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .
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BGH, 29.01.2009 – III ZB 88/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…
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BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…
- BayObLG, 28.01.2026 – 101 Kap 1/22 Beschluss
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LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 – L 3 R 197/16
Urteil
Leitsatz Die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides ist grundsätzlich unzulässig. (Rn.25)
- VG Neustadt an der Weinstraße, 17.11.2016 – 4 K 232/16.NW Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 – L 5 AS 673/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtmäßigkeit einer auf § 48 Abs 1 SGB 10 iVm §§ 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, 330 Abs 3 S 1 SGB 3 gestützten Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen Wegzugs des Leistungsempfängers…
- LG Bonn, 11.09.2012 – 18 O 294/11 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 – 7 K 2616/09 Urteil
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
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BGH, 11.08.2022 – IX ZR 78/21
Urteil
Leitsatz 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsv…
- BGH, 12.05.2022 – IX ZR 72/21 Urteil
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BGH, 28.08.2019 – XII ZB 119/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsa…
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BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…
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BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 165/02
Urteil
Leitsatz InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1 a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange- meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfü…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…
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BSG, 15.12.2020 – B 2 U 14/19 R
Urteil
Leitsatz Die Abfindung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die auf der Unternehmensfortführung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter beruhen, ist eine Masseverbindlichkeit.
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BFH, 31.01.2012 – I S 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen dürfen keine Steuerbescheide und auch keine Haftungsbescheide mehr gegen diesen ergehen. Das FA muss Steuerforderungen vielmehr nach…
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BFH, 13.05.2009 – XI R 63/07
Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt …
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BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …
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LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26
Beschluss
Leitsatz Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…
- OLG Köln, 02.03.2026 – 19 Sch 11/25 Beschluss
- VG Cottbus, 14.07.2022 – 6 K 594/18 Urteil
- LAG Hamm, 05.03.2021 – 16 Sa 100/20 Zwischenurteil
- VG Weimar, 25.02.2021 – 6 K 899/19 We Urteil
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OLG Schleswig, 29.04.2020 – 15 WF 44/20
Beschluss
Leitsatz Einer nachträglichen Ratenzahlungsanordnung im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren steht es entgegen, wenn über das Vermögen des Beteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und die Forderung der Staats…
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2020 – 6 Ta 209/19 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 – 7 K 7088/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG oder ihrer Komplementär-GmbH mangels Masse abgelehnt, so wird weder die KG aufgelöst, noch verliert die Komplementär-GmbH ihre Alleinver…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 – L 13 AS 234/17 Urteil
- FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
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OVG Saarland, 14.09.2016 – 1 A 121/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen…
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 – L 5 R 2004/14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – 26 K 453.13
Urteil
Leitsatz 1. Der Zuwendungsgeber kann grundsätzlich einen Feststellungsbescheid dahingehend erlassen, dass ihm wegen nicht nachgewiesener Mittelverwendung ein Erstattungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zusteht, wenn hinsich…
- LSG NRW, 13.04.2011 – L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER Beschluss
- LSG NRW, 13.04.2011 – L 11 KA 121/10 B ER und L 11 KA 16/11 B ER Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – 2 K 2286/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Wird die an den Zessionar ausgezahlte Investitionszulage wegen nachträglichen Wegfalls der Verbleibensvoraussetzungen durch insolvenzbedingte Umwidmung des Betriebsvermögens in Umlaufvermögen zurückgefordert, steht de…
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