Rechtsprechung / § 87 InsO

Entscheidungen zu § 87 InsO

462 Entscheidungen · Forderungen der Insolvenzgläubiger

  1. BFH, 23.07.2020 – V R 44/19 Urteil

    Leitsatz Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.

  2. BFH, 30.06.2020 – IX R 27/18 Beschluss

    Leitsatz Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden …

  3. BFH, 07.05.2020 – V R 14/19 Beschluss

    Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…

  4. BFH, 07.05.2020 – V R 19/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…

  5. BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14 Urteil

    Leitsatz Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…

  6. BFH, 01.08.2017 – VII R 16/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich "auf andere Weise" im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung. 2. NV: Aufgrund der Sald…

  7. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

  8. BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…

  9. BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…

  10. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
  11. BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…

  12. BFH, 19.03.2013 – II R 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kon…

  13. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 406/11 Urteil
  14. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 793/11 Urteil
  15. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 3/12 Urteil
  16. BFH, 01.08.2012 – V B 59/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Anders als im Klageverfahren kann in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren nur das Rechtsmittel, nicht aber auch der Rechtsstreit selbst in der Hauptsache für erledigt erklärt werden . 2. NV: Das Rechtsschutzbe…

  17. BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …

  18. BFH, 24.08.2011 – V R 53/09 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angeme…

  19. BAG, 03.08.2011 – 3 AZB 8/11 Beschluss
  20. BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09 Urteil

    Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…

  21. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

  22. BAG, 24.08.2010 – 3 AZB 13/10 Beschluss
  23. BFH, 23.02.2010 – VII R 48/07 Urteil

    Leitsatz Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter…

  24. BFH, 30.04.2009 – V R 1/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. …

  25. BFH, 29.01.2009 – V R 64/07 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …

  26. BFH, 19.08.2008 – VII R 36/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 ausgelö…

  27. BFH, 04.03.2008 – VII R 10/06 Urteil

    Leitsatz 1. Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

  28. BSG, 07.03.2007 – B 12 KR 11/06 R Urteil
  29. BVerwG, 09.10.2006 – 3 B 76.06 Beschluss
  30. BFH, 07.06.2006 – VII B 329/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässi…

  31. BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 364/05 Urteil

    Leitsatz Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündi…

  32. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…

  33. BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…

  34. BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…

  35. BVerwG, 12.06.2003 – 3 C 21.02 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend…

  36. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  37. BFH, 11.08.2000 – I S 5/00 Beschluss
  38. OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 1 Ws 21/26 Beschluss
  39. OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 117/25 Beschluss

    Leitsatz Vertragliche Primäransprüche von Gläubigern, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich wieder durchsetzbar. Allerdings sind davon abweichende Regelung…

  40. BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
  41. OLG Saarbrücken, 23.07.2025 – 1 U 122/22 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Patienten trifft grundsätzlich die Beweislast für die Behauptung, dass den behandelnden Ärzten ein ärztlicher Behandlungsfehler unterlaufen und dieser für den geltend gemachten Gesundheitsschaden ursächlich gewo…

  42. LG Wiesbaden, 10.07.2025 – 3 O 88/25 Urteil

    Leitsatz Rechtshängig ist eine Klage grundsätzlich gem. §§ 261 Abs.1, 253 Abs.1 BGB mit der Klageschrift an den Beklagten. Bei vorheriger Durchführung eines Mahnverfahrens gilt demgegenüber § 696 Abs.3 ZPO. "Alsbald" ist hier wi…

  43. AG Düsseldorf, 08.07.2025 – 513 IK 77/25 Beschluss
  44. OLG Düsseldorf, 26.06.2025 – 26 U 12/24 Urteil
  45. VGH Baden-Württemberg, 03.04.2025 – 2 S 1842/24 Beschluss
  46. OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – OVG 9 N 77/20 Beschluss
  47. VG Freiburg, 25.09.2024 – 1 K 2844/22 Urteil
  48. VG München, 21.06.2024 – M 15 K 22.1863 Urteil
  49. LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2024 – L 4 BA 92/23 B Beschluss
  50. OLG München, 15.04.2024 – 13 W 439/23 e Beschluss

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