Entscheidungen zu § 87 InsO
462 Entscheidungen · Forderungen der Insolvenzgläubiger
- OLG Köln, 13.11.2007 – 9 Sch 8-9/06 Beschluss
- VG Braunschweig, 31.08.2007 – 8 B 134/07 Beschluss
- SG Marburg, 11.07.2007 – S 12 KA 711/06 Urteil
- LSG NRW, 07.12.2005 – L 11 KA 7/04 Urteil
- SG Dortmund, 06.11.2003 – S 14 KA 178/00 Urteil
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…
- BGH, 11.07.2024 – IX ZR 247/22 Urteil
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 90/22
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…
- BGH, 28.04.2022 – IX ZR 68/21 Urteil
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BGH, 28.04.2022 – IX ZR 69/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insol…
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BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…
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BGH, 27.04.2017 – IX ZR 198/16
Urteil
Leitsatz Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.
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BGH, 26.01.2017 – IX ZR 315/14
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einw…
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BGH, 24.03.2016 – IX ZR 259/13
Urteil
Leitsatz 1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss a…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 146/15
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weiter…
- BGH, 11.02.2016 – III ZR 383/12 Urteil
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BGH, 26.09.2013 – IX ZR 3/13
Urteil
Leitsatz Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.
- BGH, 28.06.2012 – IX ZR 211/11 Beschluss
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BGH, 22.01.2008 – VI ZR 126/07
Urteil
Leitsatz BGB § 328, § 823 Abs. 1 Dc, Eb Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich de…
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BGH, 10.08.2006 – IX ZR 28/05
Urteil
Leitsatz VOB/B § 13 Nr. 6 D; InsO § 1 Satz 1, §§ 38, 45, 87, 103 Der Insolvenzverwalter kann beim VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesser…
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BVerwG, 10.06.2026 – 8 C 4.25
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein nach § 48 VwVfG zurückgenommener Zuwendungsbescheid rechtswidrig ist, richtet sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses. Spätere Rechtsänderungen sind bei der Beurteilung de…
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BFH, 01.10.2024 – VIII B 121/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersag…
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R
Urteil
Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…
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BFH, 09.12.2020 – XI B 10/20
Beschluss
Leitsatz NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.
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BFH, 21.11.2013 – V R 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…
- BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 252/12 (A) Zwischenurteil
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BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…
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BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03
Urteil
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
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BFH, 18.12.2002 – I R 33/01
Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176 , 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werd…
- FG Düsseldorf, 12.05.2026 – 4 K 997/25 VE,VSt Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 Urteil
- LAG Hamm, 24.11.2022 – 5 Ta 293/22 Beschluss
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KG, 26.04.2021 – 19 W 40/21
Beschluss
Leitsatz Eine Kostenfestsetzung darf nicht vorgenommen werden, wenn für die beantragte Kostenfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Davon ist bei einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit auszugehen, denn wegen der Masseunzul…
- OLG Düsseldorf, 25.03.2021 – 5 U 91/20 Urteil
- AG Mannheim, 18.03.2021 – 4 IN 1550/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.10.2020 – 6 W 97/20 Beschluss
- VG Cottbus, 28.04.2020 – 6 L 198/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.12.2019 – 3 WF 120/19 Beschluss
- SG Kassel, 21.03.2019 – S 6 R 222/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E Urteil
- FG Köln, 10.08.2017 – 13 K 1849/13 Urteil
- OLG Schleswig, 27.07.2016 – 9 U 34/16 Urteil
- FG Münster, 21.07.2016 – 9 K 3457/15 E,F Urteil
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OLG Düsseldorf, 14.12.2015 – I-26 W 17/14 [AktE]
Beschluss
Leitsatz 1. Wird während eines (hier: vor dem 01.09.2003 eingeleiteten) Spruchverfahrens das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, ist der Anspruch des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre…
- VG Düsseldorf, 22.07.2014 – 6 K 5691/13 Gerichtsbescheid
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OLG Stuttgart, 05.11.2013 – 1 Sch 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs, in dem ein vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt wird, wenn zuvor über das Vermögen des Schuldners ein schweizerisches Konkursverfahren eröffnet wurde.(Rn.17) 2. E…
- OLG Düsseldorf, 25.02.2013 – I-9 U 41/12 Urteil
- VG Halle, 18.10.2012 – 4 A 74/12 Urteil
- SG Detmold, 21.08.2012 – S 2 SO 163/09 Urteil
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