Rechtsprechung / § 64 InsO

Entscheidungen zu § 64 InsO

446 Entscheidungen · Festsetzung durch das Gericht

  1. BGH, 24.01.2008 – IX ZB 120/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b a) Hat die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vermehrung der Masse und damit zu einer höheren Regelvergütung des Verwalters geführt, so ist der Wert, um den sich die Mass…

  2. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 74/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4c Nr. 5, § 63 Abs. 2 [§ 290 Abs. 1] a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfah- ren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz zu…

  3. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 147/06 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 1 Abs. 1 Eine Umsatzsteuererstattung, die die Masse bei Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit noch zu erwarten hat, ist bei der Bemessungsgrundlage für die Vergü- tung des Verwalters zu berücksichtigen. …

  4. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 55/06 Beschluss
  5. BGH, 11.10.2007 – IX ZB 234/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 a) Die Verwertung von Mobiliarvermögen ist regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse recht…

  6. BGH, 11.10.2007 – IX ZB 15/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.

  7. BGH, 05.07.2007 – IX ZB 305/04 Beschluss
  8. BGH, 26.04.2007 – IX ZB 160/06 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11 a) Forderungen des Schuldners, die bereits entstanden sind, müssen in die Be- rechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf- genommen w…

  9. BGH, 29.03.2007 – IX ZB 153/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1; BGB a.F. §§ 195, 196 Abs. 1 Nr. 15, § 198, 201, 209 ; BGB n.F. § 195, 199, 204; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1, 2, 4 a) Solange die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht bestandskräftig fe…

  10. BGH, 22.03.2007 – IX ZB 201/05 Beschluss
  11. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 277/05 Beschluss
  12. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 278/05 Beschluss
  13. BGH, 18.01.2007 – IX ZB 70/06 Beschluss
  14. BGH, 11.01.2007 – IX ZB 85/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kost…

  15. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 129/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 8 Abs. 3, InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 n.F. a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertra- gung des Zustellungswesen…

  16. BGH, 16.11.2006 – IX ZB 302/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 11 a) Zu dem Vermögen des Schuldners, dessen Wert für die Vergütung des vorläufi- gen Insolvenzverwalters maßgeblich ist, gehören auch solche Forderungen, die vor Antragstellung entstanden und bis zur Beendigung …

  17. BGH, 12.10.2006 – IX ZB 294/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 6 Abs. 1 a) Der Vergütung des Insolvenzverwalters für die Durchführung einer Nachtragsver- teilung ist der Wert des nachträglich verteilten Vermögens zugrunde zu legen. b) Die Vergütung des Insolvenzverwalters fü…

  18. BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.

  19. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 212/03 Beschluss
  20. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 4/04 Beschluss
  21. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 171/05 Beschluss
  22. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 126/05 Beschluss
  23. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…

  24. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 108/04 Beschluss
  25. BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstat- bestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorge- hensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgeben…

  26. BGH, 06.04.2006 – IX ZB 109/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 19 a) Für einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der vor dem 1.1.2004 bestellt worden ist, bemisst sich die Vergütung nach der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung der InsVV, wenn d…

  27. BGH, 30.03.2006 – IX ZB 15/05 Beschluss
  28. BGH, 30.03.2006 – IX ZB 282/04 Beschluss
  29. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 257/04 Beschluss
  30. BGH, 26.01.2006 – IX ZB 231/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 14, 26; GKG § 50 a.F. (§ 23 n.F.) Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gläubiger nach Rücknahme eines Insolvenzantrages zu tragen hat, wenn keine die V…

  31. BGH, 09.06.2005 – IX ZB 230/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV §§ 10, 11, 1 Abs. 1 a) Die von dem vorläufigen Verwalter in die gutachterliche Stellungnahme aufge- nommenen Forderungen des Schuldners gegen Dritte sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütun…

  32. BGH, 09.06.2005 – IX ZB 284/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 5 Abs. 1; InsVV § 1 Nach Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme hat eine amtswegige Fest- stellung des Umfangs der Istmasse grundsätzlich nicht zu erfolgen.

  33. BGH, 15.03.2005 – IX ZB 146/04 Beschluss
  34. BGH, 18.11.2004 – IX ZB 107/04 Beschluss
  35. BGH, 23.09.2004 – IX ZB 291/03 Beschluss
  36. BGH, 23.09.2004 – IX ZB 292/03 Beschluss
  37. BGH, 23.09.2004 – IX ZB 293/03 Beschluss
  38. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 257/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Der Auslagenpauschsatz kann vom Insolvenzverwalter für jedes angefangene Folgejahr in Höhe von 10 v.H. der gesetzlichen Vergütung gefordert werden, höchstens jedoch in Höhe von 250 € je angefangenem Mona…

  39. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 255/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Der Auslagenpauschsatz nach § 8 Abs. 3 InsVV kann nur bis zu dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens die insolvenzrechtlich erforderliche Tätigkeit abgeschlo…

  40. BGH, 22.07.2004 – IX ZB 222/03 Beschluss
  41. BGH, 08.07.2004 – IX ZB 589/02 Beschluß

    Leitsatz InsVV §§ 1, 10, 11 Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des einem künftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Vermögens des Schuldners bei Beendigung der vorläufigen …

  42. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

  43. BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…

  44. BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

  45. LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26 Beschluss
  46. AG Hagen, 20.05.2026 – 109 IN 68/20 Beschluss
  47. LG Detmold, 19.12.2025 – 01 T 6/25 Beschluss
  48. LG Detmold, 19.12.2025 – 1 T 6/25 Beschluss
  49. LG Aurich, 09.09.2025 – 7 T 48/25 Beschluss
  50. OLG Stuttgart, 24.06.2025 – 8 W 124/21 Beschluss

    Leitsatz Einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG steht es grundsätzlich nicht entgegen, wenn der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt und Antragsteller gleichzeitig auch Insolvenzverwalter der Antragsgegnerseite ist. Es fehlt ab…

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