Rechtsprechung / § 64 InsO

Entscheidungen zu § 64 InsO

446 Entscheidungen · Festsetzung durch das Gericht

  1. LG Essen, 21.06.2011 – 7 T 717/10 Beschluss
  2. LG Bochum, 10.03.2011 – I-7 T 345/10 Beschluss
  3. AG Düsseldorf, 18.10.2010 – 502 IN 273/08 Beschluss
  4. LG Dortmund, 26.02.2010 – 9 T 660/05 Beschluss
  5. AG Duisburg, 18.08.2008 – 64 IN 65/06 Beschluss
  6. LG Kassel, 05.05.2008 – 3 T 399/07 Beschluss

    Leitsatz Dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (IV) sind nur die Tätigkeiten zu vergüten, die in den ihm durch das Gericht zugewiesenen Aufgabenkreis fallen. Ist dem IV die Unternehmensfortführung übertragen, kann er sich …

  7. LG Bochum, 14.06.2007 – 10 T 35/07 Beschluss
  8. LG Aurich, 18.12.2006 – 4 T 433/06 Beschluss
  9. LG Mönchengladbach, 27.04.2006 – 5 T 22/06 Beschluss
  10. LG Stuttgart, 14.07.2004 – 10 T 79/03 Beschluss
  11. LG Bonn, 20.09.2002 – 2 T 12/02 Beschluss
  12. OLG Köln, 19.12.2001 – 2 W 218/01 Beschluss
  13. OLG Köln, 05.12.2001 – 2 W 162/01 Beschluss
  14. OLG Celle, 25.05.2001 – 2 W 46/01 Beschluss
  15. OLG Köln, 29.12.2000 – 2 W 240/00 Beschluss
  16. OLG Köln, 18.08.2000 – 2 W 97/00 Beschluss
  17. OLG Köln, 18.08.2000 – 2 W 109/00 Beschluss
  18. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

  19. BGH, 12.09.2024 – IX ZB 9/24 Beschluss

    Leitsatz Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, da…

  20. BGH, 16.03.2023 – IX ZB 28/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter wirksam. Das gilt namentlich für ger…

  21. BGH, 24.11.2022 – IX ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Rechtsmitt…

  22. BGH, 27.10.2022 – IX ZB 10/22 Beschluss

    Leitsatz Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend m…

  23. BGH, 10.10.2022 – IX ZB 41/21 Beschluss
  24. BGH, 29.09.2022 – IX ZA 10/22 Beschluss
  25. BGH, 15.08.2022 – IX ZB 17/21 Beschluss
  26. BGH, 15.08.2022 – IX ZB 19/21 Beschluss
  27. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 47/19 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsich…

  28. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 58/19 Beschluss

    Leitsatz In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt.

  29. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 28/18 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.

  30. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, i…

  31. BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…

  32. BGH, 22.11.2018 – IX ZB 14/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel…

  33. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …

  34. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

  35. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
  36. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  37. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  38. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur …

  39. BGH, 09.07.2015 – IX ZB 68/14 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht re…

  40. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…

  41. BGH, 26.03.2015 – IX ZB 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte…

  42. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 34/13 Beschluss
  43. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…

  44. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 5/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit …

  45. BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…

  46. BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …

  47. BGH, 17.10.2013 – IX ZB 211/11 Beschluss
  48. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
  49. BGH, 26.09.2013 – IX ZB 234/11 Beschluss
  50. BGH, 26.09.2013 – IX ZB 246/11 Beschluss

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