Rechtsprechung / § 64 InsO

Entscheidungen zu § 64 InsO

357 Entscheidungen · Festsetzung durch das Gericht

  1. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  2. OLG Stuttgart, 09.08.2023 – 3 U 76/22 Urteil
  3. LG Frankenthal (Pfalz), 07.03.2012 – 1 T 201/11 Beschluss
  4. BGH, 20.12.2012 – IX ZB 19/10 Beschluss

    Leitsatz Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des …

  5. LG Essen, 21.06.2011 – 7 T 716/10 Beschluss
  6. OLG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 20 VA 16/17 Beschluss
  7. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  8. BGH, 20.02.2014 – IX ZB 32/12 Beschluss

    Leitsatz Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtige…

  9. AG Duisburg, 28.04.2010 – 62 IN 145/09 Beschluss
  10. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…

  11. BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…

  12. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 280/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64…

  13. BGH, 05.11.2009 – IX ZB 173/08 Beschluss
  14. BGH, 01.10.2002 – IX ZB 53/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…

  15. LG Berlin, 31.05.2022 – 84 T 263/19 Beschluss
  16. LG Düsseldorf, 31.03.2011 – 25 T 36/11 Beschluss
  17. LG Duisburg, 18.02.2010 – 7 T 293/09 Beschluss
  18. LG Wuppertal, 15.04.2002 – 6 T 204/02 Beschluss
  19. OLG Köln, 07.01.2002 – 2 W 173/01 Beschluss
  20. OLG Köln, 10.03.2000 – 2 W 274/99 Beschluss
  21. BGH, 29.06.2023 – IX ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die H…

  22. BGH, 29.06.2023 – IX ZR 153/22 Urteil
  23. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…

  24. BGH, 25.03.2021 – IX AR (VZ) 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Ak…

  25. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …

  26. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 276/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolve…

  27. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

  28. BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…

  29. BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.

  30. BGH, 17.11.2005 – IX ZR 179/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2; KO § 85 Abs. 1; VergVO §§ 6, 7; (InsO § 64; InsVV §§ 8, 9) a) Ein Sonderverwalter, der mit der Aufgabe bestellt ist, Ansprüche der Masse ge- gen den amtierenden Insolvenzverwalter zu prüfen und geltend …

  31. BFH, 26.09.2012 – V R 9/11 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

  32. LG Paderborn, 08.07.2016 – 5 T 193/16 Beschluss
  33. LG Münster, 01.10.2015 – 5 T 526/15 Beschluss
  34. AG Göttingen, 05.05.2010 – 74 IN 281/09 Beschluss
  35. LG Stade, 11.03.2005 – 7 T 38/05 Beschluss
  36. LG Stade, 11.03.2005 – 3 T 38/05 Beschluss
  37. OLG Celle, 08.03.2000 – 2 W 23/00 Beschluss
  38. BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…

  39. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…

  40. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…

  41. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
  42. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 83/11 Beschluss
  43. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 85/11 Beschluss
  44. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…

  45. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…

  46. BGH, 22.07.2004 – IX ZB 161/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung ei- ner Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanze…

  47. BGH, 06.05.2004 – IX ZB 349/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…

  48. BFH, 18.09.2019 – XI R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehme…

  49. AG Köln, 13.10.2023 – 73 IN 298/17 Beschluss
  50. LG Magdeburg, 02.06.2022 – 3 T 53/21 Beschluss

Seite 1 von 8