Rechtsprechung / § 63 InsO

Entscheidungen zu § 63 InsO

267 Entscheidungen · Vergütung des Insolvenzverwalters

  1. BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

  2. BGH, 07.06.2011 – II ZA 1/11 Beschluss
  3. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 210/09 Beschluss
  4. BGH, 20.01.2011 – IX ZR 238/08 Urteil

    Leitsatz Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, bleiben Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbra…

  5. BGH, 16.09.2010 – IX ZB 154/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden .

  6. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 66/09 Beschluss
  7. BGH, 04.02.2010 – IX ZB 129/08 Beschluss

    Leitsatz Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer For…

  8. BGH, 08.10.2009 – IX ZB 11/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses anstelle der geltend gemachten Vergü- tung nach Stundensätzen eine - niedr…

  9. BGH, 24.09.2009 – IX ZR 234/07 Teilurteil

    Leitsatz InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalte…

  10. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 118/08 Beschluss
  11. BGH, 05.02.2009 – IX ZB 187/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 57, § 59 Abs. 2, § 92 Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ab, ist der Insolvenzgläubiger auch dann nicht beschwerdeberechtigt, w…

  12. BGH, 23.10.2008 – II ZR 211/08 Beschluss
  13. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 247/06 Beschluss
  14. BGH, 17.07.2008 – IX ZB 150/07 Beschluss
  15. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 99/06 Beschluss
  16. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 147/06 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 1 Abs. 1 Eine Umsatzsteuererstattung, die die Masse bei Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit noch zu erwarten hat, ist bei der Bemessungsgrundlage für die Vergü- tung des Verwalters zu berücksichtigen. …

  17. BGH, 05.07.2007 – IX ZB 83/03 Beschluss
  18. BGH, 26.04.2007 – IX ZB 86/04 Beschluss
  19. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 129/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 8 Abs. 3, InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 n.F. a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertra- gung des Zustellungswesen…

  20. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 36/06 Beschluss
  21. BGH, 26.10.2006 – IX ZB 163/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 6, 7, 25 Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Aufhe- bung eines allgemeinen Verfügungsverbots.

  22. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 4/04 Beschluss
  23. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 243/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2 Bei der Prüfung, ob der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag zur Regelver- gütung verdient hat, sind auch Bemühungen zur Klärung des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung …

  24. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 171/05 Beschluss
  25. BGH, 04.05.2006 – IX ZB 202/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 63, InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b a) Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgeführten Betrieb weiter mit und erhält er im Gegenzug aus der Insolvenzmasse finanzielle Zuwendungen, ist zu…

  26. BGH, 13.04.2006 – IX ZB 158/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 63, InsVV § 11 Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zu- schlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn in der Eröffnungsphase der Be- trieb des Schuldners fortgeführt worden ist…

  27. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 28/05 Beschluss
  28. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 78/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Auch in masselosen Verfahren ist ein Insolvenzgläubiger in der Regel befugt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders einzulegen.

  29. BGH, 26.01.2006 – IX ZB 183/04 Beschluss

    Leitsatz VergVO §§ 1, 4 Abs. 5, Abs. 6 InsVV §§ 1, 6 Ein nach Einreichung der Schlussrechnung vor dem Schlusstermin sich ergebender Massezufluss rechtfertigt für den Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner mit der S…

  30. BGH, 14.12.2005 – IX ZB 268/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge- richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von…

  31. BGH, 16.06.2005 – IX ZB 285/03 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3; ZPO §§ 528, 572 Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge zum Nachteil des Beschwerdeführers anders zu bemesse…

  32. BGH, 16.06.2005 – IX ZB 264/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Fall 2, § 22 Abs. 2, § 63 InsVV §§ 3, 10, 11 a) Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter, der vor Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 18. Juli 2002 (BGHZ 151, 353) bestellt wurde, kon…

  33. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 144/04 Beschluss
  34. BGH, 20.01.2005 – IX ZB 134/04 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 a.F.; InsVV § 19 n.F. Für Treuhänder, die vor dem 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherin- solvenzverfahren bestellt worden sind, ist die Insolvenzrechtliche Vergütungsver- o…

  35. BGH, 16.12.2004 – IX ZB 301/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV §§ 2, 3 a) Die Vergütung des Insolvenzverwalters, dessen Amt vorzeitig geendet hat, ist regelmäßig in der Weise zu berechnen, daß der Regelsatz nach § 2 InsVV ge- mäß § 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV reduziert wird. b) S…

  36. BGH, 18.12.2003 – IX ZB 60/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 293 Abs. 1 Satz 1 Dem Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts ge- mäß § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhänderver- gütung nicht zu.

  37. BGH, 04.12.2003 – IX ZB 48/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 9, 10; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 286, 288 Die verzögerte Bearbeitung des Antrages auf Festsetzung der Vergütung des vor- läufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzg…

  38. BGH, 04.12.2003 – IX ZB 69/03 Beschluss
  39. BGH, 24.07.2003 – IX ZB 607/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 63 Abs. 1 Satz 3; InsVV § 3 a) Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestim…

  40. BGH, 17.07.2003 – IX ZB 10/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 11; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Hat das Insolvenzgericht angeordnet, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zu- stimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, rechtfertigt dies bei der gesonderten F…

  41. BGH, 04.07.2002 – IX ZB 31/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 7 i.d.F. von Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG; ZPO § 574 Abs. 2 Die Insolvenz-Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs…

  42. BFH, 18.09.2019 – XI R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehme…

  43. BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…

  44. BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…

  45. BFH, 15.04.2015 – V R 44/14 Urteil

    Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des --zum Vorsteuerabzug berechtigten-- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer …

  46. BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

  47. AG Ansbach, 28.01.2026 – 2 IN 196/21 Beschluss
  48. LG Detmold, 19.12.2025 – 01 T 6/25 Beschluss
  49. LG Detmold, 19.12.2025 – 1 T 6/25 Beschluss
  50. LG München II, 10.09.2025 – 14 T 10892/25 Beschluss

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