Rechtsprechung / § 63 InsO

Entscheidungen zu § 63 InsO

267 Entscheidungen · Vergütung des Insolvenzverwalters

  1. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 112/09 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der…

  2. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…

  3. BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstat- bestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorge- hensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgeben…

  4. BGH, 01.10.2002 – IX ZB 53/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…

  5. BFH, 13.08.2024 – IX R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob Aufwendungen durch eine einen Einkünftetatbestand verwirklichende Tätigkeit oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts. 2. Die ausschließ…

  6. AG Fulda, 08.08.2024 – 91 IK 37/16 Beschluss
  7. OLG München, 15.02.2022 – 11 W 1320/21 Beschluss
  8. OLG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 20 VA 16/17 Beschluss
  9. AG Bochum, 22.09.2017 – 80 IN 408/15 Beschluss
  10. AG Düsseldorf, 20.03.2017 – 513 IK 22/16 Beschluss
  11. AG Köln, 04.01.2017 – 72 IN 310/16 Beschluss
  12. LG Krefeld, 21.03.2013 – 7 T 155/12 Beschluss
  13. AG Köln, 13.11.2012 – 71 IN 109/12 Beschluss
  14. LG Kleve, 15.06.2011 – 4 T 45/11 Landgericht Kleve Beschluss
  15. LG Hannover, 03.08.2009 – 11 T 35/09 Beschluss
  16. LG Stade, 11.03.2005 – 3 T 38/05 Beschluss
  17. LG Stade, 11.03.2005 – 7 T 38/05 Beschluss
  18. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

  19. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…

  20. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 38/20 Beschluss

    Leitsatz Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrensko…

  21. BGH, 07.10.2021 – IX ZB 42/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen. 2a. Es kann einen Abschlag von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters r…

  22. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…

  23. BGH, 17.09.2020 – IX ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr…

  24. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  25. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …

  26. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

  27. BGH, 26.03.2015 – IX ZB 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte…

  28. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss
  29. BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…

  30. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
  31. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…

  32. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 280/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64…

  33. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 261/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt.…

  34. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…

  35. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 198/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV §§ 4, 5 Der Insolvenzverwalter, der das eigene Büropersonal einsetzt, um für ein be- stimmtes Insolvenzverfahren eine besondere Aufgabe mit zu erledigen, kann die Bürokosten nich…

  36. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…

  37. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 20/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 Abs. 2 Buchst. b Hat die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen gestellt, kann ein Abschlag vom Regelsatz auch dann angezeigt sein, wenn die Masse nicht groß war.

  38. BGH, 15.01.2004 – IX ZB 96/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 a) Für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500,00 (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6…

  39. BGH, 14.12.2000 – IX ZB 105/00 Beschluß

    Leitsatz a) InsO §§ 22, 165 ff. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i.S. der §§ 159, 165 ff. InsO zu verwerten. b) InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 63; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr.…

  40. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

  41. LG Hamburg, 13.02.2025 – 326 T 27/24 Beschluss
  42. FG Hamburg, 19.10.2023 – 1 K 97/22 Urteil
  43. AG Köln, 13.10.2023 – 73 IN 298/17 Beschluss
  44. LG Münster, 19.09.2023 – 5 T 263/23 Beschluss
  45. AG Fulda, 11.04.2023 – 91 IK 11/21 Beschluss
  46. LG Münster, 22.07.2022 – 5 T 1570/21 Beschluss
  47. AG Potsdam, 30.12.2021 – 6.50 IK 110/21 Beschluss
  48. LG Berlin, 29.04.2021 – 84 T 152/19 Beschluss
  49. LG Münster, 13.08.2020 – 5 T 249/20 Beschluss
  50. OLG Brandenburg, 06.11.2019 – 4 U 123/19 Urteil

Seite 2 von 6